Das Urteil des Bundes- verfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon hat viel Staub aufgewirbelt. Nun hat sich der Bundestag auf die Änderung des Begleitgesetzes geeinigt. Wie sich die Positionen in der innerdeutschen Diskussion trotzdem verhärtet haben und was dies über die Zielrichtung der Integration insgesamt aussagt. Von Fabian Wiencke

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon unter Einschränkungen für verfassungskonform erklärt. Lediglich das Begleitgesetz zu den Rechten von Bundestag und Bundesrat müsse vor der Ratifizierung des Vertrages überarbeitet werden. Das Urteil der Karlsruher Richter lässt jedoch wichtige Fragen unbeantwortet. Ein Kommentar von Fabian Wiencke