Die Zukunft heißt Europa

29. Nov 2012 | von Carsten Rehbein | Kategorie: Politisches Buch

Cohn-Bendit und Verhofstadt skizzieren in ihrer Streitschrift ein föderales Europa.

Angriff ist die beste Verteidigung. In einem Zeitalter, in dem wir als nationalstaatlich fixierte Gesellschaft allem ein Post- vorgeschoben haben und von Postwachstum, -demokratie und -moderne sprechen, vergessen wir in Europa etwas Eigenständiges auf die Beine zu stellen und endlich in die Offensive zu gehen. Von Carsten Rehbein

Wir brauchen eine starke Europäische Union und vor allem mehr Europa, so lässt sich Daniel Cohn-Bendits und Guy Verhofstadts Streitschrift „Für Europa! – Ein Manifest“ prägnant zusammenfassen. Da ein Manifest gar nicht suggeriert, allumfassend und objektiv zu sein, beginnen die beiden gleich mit dem Satz „Angriff ist die beste Verteidigung“. So halten sich die beiden Europaparlamentarier – Cohn-Bendit sitzt für die französischen Grünen im Parlament, Verhofstadt ist belgischer Liberaler – gar nicht erst mit einer ausführlichen Genese der aktuellen Polykrise auf, sondern skizzieren auf 140 Seiten ihr föderales Europa, welches weder zu verwechseln ist mit einem Europa der Vaterländer noch mit einem zentralisierten Superstaat. Dass es sich hierbei um einen Frontalangriff handelt, ist daran zu erkennen, dass das Buch nahezu gleichzeitig in mehreren Sprachen erscheint.

Das Manifest ist der erste Teil des Buches, der zweite Teil besteht aus einem Interview, geführt von Jean Quatremer von der linksliberalen französischen Tageszeitung Libération. Im Interview konkretisieren die beiden Autoren Aussagen aus dem Manifest und buchstabieren ein wenig praktischer und detaillierter aus, was auch schon Wissenschaftler wie der Philosoph Jürgen Habermas in seinem Buch „Zur Verfassung Europas“ etwas abstrakt und theoretisch skizziert haben: Die Antworten auf die Probleme der Bürgerinnen und Bürger kann nicht mehr der Nationalstaat allein geben. Europa als politischer Raum jedoch könne die Ansprüche der Menschen erfüllen und die Bürger vor „Krieg, Krisen, Klimaveränderungen und ökologischen Katastrophen“ bewahren, falls das Europa der Zukunft ein föderales ist.

Die Vermessung Europas

Vor einem Rückfall in die Falle der nationalen Identität warnen die beiden Autoren ausdrücklich. Ähnlich wie auch Ulrich Beck in seiner jüngsten Publikation „Das deutsche Europa“ sprechen sich Cohn-Bendit und Verhofstadt gegen ein von einigen wenigen Staaten geführtes Europa aus und unterbreiten konkrete Vorschläge. Sie plädieren neben einer europäischen Staatsbürgerschaft für ein gemeinsames europäisches Budget, das über eine europäische Steuerpolitik und europaweit eingezogene Steuern gebildet wird. Dies sei notwendig, um europäische Politik zu stärken und gegenüber Großmächten wie den USA, China und den aufstrebenden BRICS-Staaten durchzusetzen. Kein Staat, nicht einmal Deutschland, besitze allein die Kapazitäten, diesen zukünftig standzuhalten. Erst ein föderales Europa könne etwa eine gemeinsame Außenpolitik vertreten und einen sozialstaatlichen Rahmen bieten zum Schutz vor Armut und Ausgrenzung.

Dafür führen die Autoren auch Effizienzgründe an: Sollte jeder Staat innerhalb Europas seinen eigenen Militärhaushalt führen, anstatt ihn in einen europäischen Haushalt zu integrieren, sei dies kontraproduktiv und ineffizient. Ähnliches gelte für die Stärke Europas in internationalen Organisationen. Spräche die EU mit einer Stimme in NATO oder UNO, nähmen andere Staaten die gemeinsame Position Europas sicherlich ernster als viele Einzelstimmen. Ein EU-weites Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ebenfalls effizienter und einfacher durchzusetzen.

Die Neuvermessung Europas erfordert in der Konzeption der beiden Autoren eine Stärkung von Institutionen, welche die Einhaltung von Regeln und Gesetzen etwa hinsichtlich der Neuverschuldung tatsächlich überprüfen und gegebenenfalls sanktionieren können. Zudem müssten die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert werden, indem es stärkere Kontrollfunktionen zugewiesen bekommt und ihm selbst das Recht eingeräumt wird, „als Gesetzgeber die Initiative zu ergreifen“, denn ein Initiativrecht besitzt das Parlament bisher noch nicht.

Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Die beiden Autoren fordern etwa eine Stärkung des EU-Parlaments und eine europäische Verfassung.

Cohn-Bendit und Verhofstadt weisen hier auch auf die besondere historische Bedeutung Europas hin und zitieren Erfolgsautor Stéphane Hessel, der mit „Empört euch“ und „Engagiert euch“ Aufmerksamkeit auf sich zog und dabei vor allem an die europäische Jugend appellierte. Europa habe eine gemeinsame Vergangenheit, und die liege auch in Buchenwald und „in den Schützengräben von Verdun“. Es habe somit aus dem einstigen Blutvergießen gelernt und das „Projekt Europa“ friedlich weitergeführt. Und viel mehr: Das europäische Projekt ist keines der Nationalstaaten oder der Nationen, sondern eines der Werte, der Rechte, kurz: der Aufklärung.

Deren Ideen wurden nach und nach in die nationalstaatlichen Verfassungen aufgenommen. Im Jahr 2004 wurde dann schon einmal der Anlauf unternommen, eine europäische Verfassung auszuarbeiten. Der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ wurde jedoch wegen seines enormen Umfangs, seines Demokratiedefizits sowie seiner mangelnden sozialen Ausrichtung heftig kritisiert. Letztlich scheiterte er an den Niederlanden und Frankreich, wo jeweils ein Referendum durchgeführt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger dort lehnten den Verfassungsvertrag mehrheitlich ab, teils jedoch auch aufgrund innenpolitischer Beweggründe.

Die Autoren schlagen daher vor, nach der Wahl zum Europaparlament 2014 eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine (kurze) Verfassung ausarbeitet. In jedem Staat müsse ein Referendum durchgeführt werden. Die Verfassung gelte als angenommen, wenn die Mehrheit der Staaten und die Mehrheit der Bürger für die neue Verfassung stimmen. Sollten die Bürger eines Mitgliedstaates diese ablehnen, müssten sie im Anschluss daran über den Verbleib in der EU und im föderalen Europa entscheiden, ginge es nach den Autoren.

Das Manifest – Ein Angebot für Europa

Die Forderungen in „Für Europa – Ein Manifest“ stellen nur ein Angebot dar, wie Europa mit der Polykrise umgehen kann. Eine Rückkehr zum nationalstaatlichen Wohlfahrtsstaat scheint ausgeschlossen, da sich im Zeitalter der Globalisierung viele Probleme im Nationalstaat nicht mehr lösen lassen. Eine Finanztransaktionssteuer etwa ist auf europäischer Ebene effizienter als im kleinräumlichen nationalstaatlichen Rahmen. Die Autoren legen überzeugend dar, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Staatlichkeit nicht funktionieren kann und dass die Nationalstaaten dringend Souveränität an Europa abgeben müssen, um vor künftigen Krisen besser gewappnet zu sein.

Vorzuwerfen ist den Autoren vielleicht, dass sie ihr Konzept etwas zu sehr als ausweg- und alternativlos beschreiben. Doch ein Manifest und die anschließenden Ausführungen im Interview beanspruchen gar nicht, widerspruchslos hingenommen zu werden. Im Zuge dieses kompakten Werkes sollte vielmehr die Debatte eröffnet werden, welche Rolle die EU künftig haben soll, wie die europäischen Institutionen umgebaut werden können und ob es für Bürger und Nationalstaaten verträglich ist, in einem Europa und einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten zu leben. Dies wäre zwar nicht die Wunschvorstellung der Autoren, ebenso wenig wie der Austritt einiger Staaten aus der EU. Doch der Kampf um Ideen kann nun beginnen, kämpfen wir mit!

Daniel Cohn-Bendit / Guy Verhofstadt: „Für Europa! – Ein Manifest“
übersetzt aus dem Niederländischen von Philipp Blom

Carl Hanser Verlag, München 2012, 140 Seiten
ISBN: 978-3446241879, 8,00 Euro


Die Bildrechte liegen beim Carl Hanser Verlag (Cover) und koen broos / de bezige van antwerpen (Portrait).


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