Die Globalisierung beschleunigt sich immerfort, und die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten schwindet. In seiner jüngsten Veröffentlichung Zur Verfassung Europas skizziert der Philosoph Jürgen Habermas eindrucksvoll den Weg der Europäischen Union von einem Nachkriegsprojekt zu einer kosmopolitischen Gemeinschaft. Von Carsten Rehbein

Milliardenschwere Staatsverschuldung, Griechenland-Bankrott sowie ein äußerst fragwürdiger Umgang mit der Flüchtlingsproblematik auf Lampedusa lassen Europa in einem schlechten Licht erscheinen und gefährden Errungenschaften der Aufklärung: Europa befindet sich in der tiefsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Doch schon im Vorwort gibt der Philosoph Jürgen Habermas zu erkennen, dass dies nicht in Ressentiments gegenüber der europäischen Idee umschlagen dürfe. Gerade die Finanzkrise sei kein Grund zur Resignation. Vielmehr müsse sie als historisch günstige Möglichkeit zum Handeln gesehen werden. Diesen ungewöhnlichen Thematisierungsschub müssten die politischen Eliten als Chance begreifen und auch darin das Außerordentliche der gegenwärtigen Lage erkennen.

Doch die Politik, insbesondere die deutsche, habe zu spät erkannt, dass sich der globale Kapitalismus den Steuerungsmöglichkeiten der Nationalstaaten entzieht und die global agierenden Akteure für ihr Handeln nicht verantwortlich gemacht werden können. Denn es mangelt in Europa und weltweit an Sanktionsmaßnahmen. Habermas weist darauf hin, dass die Bundesregierung die falschen Weichen gestellt hat. Kurzfristige ökonomische Wettbewerbsfähigkeit und das Verlangen nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hatten Priorität gegenüber langfristiger politischer, ökonomischer und sozialer Stabilität in Europa und darüber hinaus. Mögliche Beweggründe dafür liefert Habermas in drei Zeitungsartikeln, die dem eigentlichen Essay angehängt sind. Inwiefern tatsächlich die Wiederentdeckung des deutschen Nationalismus nach 1989/90 und ein demoskopiegeleiteter Opportunismus hinter dem mangelnden Interesse an Europa stehen, wie Habermas annimmt, sei hier dahingestellt.

Mehr Europa wagen

Der Analyserahmen ist nun grob umrissen. Doch was bewegt den mittlerweile 82-Jährigen, der schon 1990 im Zuge der Wiedervereinigung in der Wochenschrift Die Zeit einen DM-Nationalismus beklagte und anprangerte, tatsächlich? Es geht ihm hier um nichts anderes, als Diskurse und demokratische Verfahren über den Nationalstaat hinaus zu erweitern. In anderen Worten: Die europäischen Nationalstaaten müssen Ansprüche ihrer eigenen Souveränität (zunächst nur) auf die europäische Ebene übertragen. Dies könnte jedoch zu Legitimationskonflikten führen, da den Bürgern dann der Zugriff auf die Entscheidungen supranationaler und intergouvernementaler Institutionen verwehrt bliebe. Doch schon jetzt ist der Fall eingetreten, dass einige nationale Regierungen ihre eigenen Schulden nicht verringern können, ohne auf die Hilfen anderer Staaten zurückzugreifen. Sparmaßnahmen – vor allem bei Lohnabhängigen, Beamten und öffentlichen Einrichtungen – setzen die nationalen Regierungen unter Legitimationsdruck, besonders wenn Herrschaftsstrukturen und ökonomische Ungleichgewichte bestehen bleiben. Nur durch eine Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene könnten Steuerungskompetenzen und Vertrauen in politisches Handeln zurückgewonnen werden.

Doch erst, wenn die Menschen in den einzelnen Staaten am demokratischen Prozess beteiligt werden, ist eine solche Kompetenzverlagerung legitim: „Im Falle einer Übertragung von Hoheitsrechten schrumpft der Spielraum der staatsbürgerlichen Autonomie nur dann nicht, wenn die Bürger eines betroffenen Staates in Kooperation mit den Bürgern der übrigen beteiligten Staaten an der supranationalen Rechtsetzung nach einem demokratischen Verfahren beteiligt werden“ (S. 54f.). Die Bürger der 27 EU-Staaten müssen sich jedoch jetzt schon mit einer geteilten Souveränität begnügen – und eine Aufspaltung der Souveränität in Unionsbürger und europäische Völker akzeptieren: Volksouveränität innerhalb des Nationalstaats und Staatssouveränität in Europa, die Einstimmigkeit bei der Veränderung der Europäischen Verträge erfordert. Eine weitere Abtretung nationalstaatlicher Kernkompetenzen etwa in Hinblick auf eine gemeinsame europäische Lohn- und Steuerpolitik scheint nun erforderlich zu sein. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas, oder zumindest des 17-Staaten umfassenden Euro-Raumes, in die demokratischen Prozesse einbezogen werden.

Europaweite einheitliche Lebensverhältnisse

Daraus folgt, dass sich die europäischen Nationalstaaten vermehrt auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten dem europäischen Recht unterwerfen müssen. In anderen Politikbereichen ist dies schon üblich, wie etwa beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz), das auf vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Richtlinien zurückgeht. Habermas kritisiert jedoch den Exekutivföderalismus und die fehlende Legitimation von Entscheidungen in der EU: Das von den Bürgern gewählte Europäische Parlament besitze in diesen und anderen Bereichen keine legislative Kompetenz. Eine zukünftige europäische Wirtschaftspolitik dürfe nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ansonsten werde es wie bisher an einer Bürgersolidarität und an einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit mangeln. Diese lassen sich zwar nicht erzwingen, würden allerdings gefördert, wenn die europäischen Bürger am Meinungsbildungsprozess beteiligt werden und wenn ein Abbau sozialer Ungleichheiten stattfindet, ohne dabei kulturelle Differenzen zu verkennen.

Laut Habermas stellt daher folgende eine der wichtigsten Aufgaben dar: Die Union muss gewährleisten, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (in Art. 106 Abs. 2) die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ nenne. Diese „Einheitlichkeit“ bezieht sich nur auf eine Variationsbreite sozialer Lebenslagen, die unter Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit akzeptabel ist, nicht auf die Einebnung kultureller Unterschiede“. Doch erst, wenn sich Bürger über nationale Grenzen ihres Schicksals bewusst sind und sich solidarisch zeigen, kann die „demokratische Verrechtlichung“ auf europäischer Ebene fortgesetzt werden. Und erst dann kann Europa als Ganzes vor dem Zugriff  von Spekulanten und Zockern geschützt werden.

Klima und Terror weltweit

Europa ist aber noch lange nicht das Ende der Welt. Es ist für Habermas nur ein Zwischenschritt in Richtung Weltgesellschaft – eine Vision, dieder Aufklärer Immanuel Kant bereits vor über 200 Jahren in seiner bekannten Schrift „Zum ewigen Frieden“ beschrieb. Habermas‘ skizzierter Entwurf transzendiert im kurzen letzten Kapitel des Essays die europäischen Grenzen. Nur durch eine gemeinsame Weltinnenpolitik könnten Menschenrechte global durchgesetzt, Klimagefahren abgewandt und Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden. Weltinnenpolitik dürfe jedoch nicht mit einer Weltrepublik nach nationalstaatlichem Muster verwechselt werden, da idealiter Bürger und Staaten politische Entscheidungen treffen und beide verfassungsgebende Subjekte sind: „Die Zusammensetzung einer Generalversammlung aus Repräsentanten der Bürger und der Staaten würde sicherstellen, dass die konkurrierenden Gerechtigkeitsperspektiven von Weltbürgern auf der einen, Staatsbürger auf der anderen Seite eine Berücksichtigung finden und zum Ausgleich gebracht werden“. Hier geht Habermas freilich über Kant hinaus, der das Weltbürgerrecht auf Hospitalität eingeschränkt wissen wollte. Weltwirtschaftskrisen und Weltklimakonferenzen waren für Kant schließlich noch im Reich des Unbekannten.

Dass konkrete inhaltliche und strukturelle Maßnahmen nur angedeutet werden, liegt in der Kürze des Essays, der sich als Ideenquelle dennoch ausgezeichnet anbietet. Zum Abschluss weist Habermas richtigerweise darauf hin, dass die UN einerseits auf ihre Kernkompetenzen –weltweiter Schutz von Menschenrechten und effektive Durchsetzung des Gewaltverbots – reduziert werden müssen und dass andererseits global geltende ökonomische Beschränkungen für Banken und Konzerne durchgesetzt werden müssen. Mehr kann man von diesen knappen Zeilen nicht erwarten. Zur Verfassung Europa ist aber dennoch oder gerade deswegen eine anspruchsvolle Empfehlung für all diejenigen, die Politik über nationalstaatliche Grenzen hinausdenken wollen.

Habermas, Jürgen: „Zur Verfassung Europas. Ein Essay“
Suhrkamp Verlag, Berlin, 2011, 140 Seiten.
ISBN-13:978-3518062142 , 14,00 Euro

Die Bildrechte liegen beim Suhrkamp Verlag und bei Wolfram Huke.

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