Das Parlament in Budapest – über Ungarn ziehen dunkle Wolken auf.

In Ungarn rumort es zurzeit an vielen Fronten: Zehntausende Bürger demonstrieren gegen die neue Verfassung, der Forint befindet sich im freien Fall, die Staatsanleihen haben Ramschstatus und die politischen Parteien sind heillos zerstritten. Das alles nährt die Angst vor einem weiteren Pleite- und Problemkandidaten, einem Pulverfass mit unvorhersehbarer Sprengkraft mitten in Europa. Von Peter Schuld

Es ist schwierig, die gegenwärtige Krise in Ungarn umfassend zu beschreiben. Die Probleme des Landes sind nämlich vielfältig und sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Zuerst einmal sorgt die neue Verfassung, welche mit Beginn des Jahres 2012 in Kraft trat, für reichlich Zündstoff. Diese war bereits im Frühjahr 2011 im Alleingang von der nationalkonservativen Regierungskoalition Fidesz-KDNP, welche über eine 2/3-Mehrheit im Parlament verfügt, ausgearbeitet und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Dies sorgte wiederholt für den Vorwurf, es handle sich lediglich um eine „Parteiverfassung“. Bei der pompösen Feier in der Budapester Staatsoper anlässlich des Inkrafttretens am 2. Januar dominierten die Demonstranten auf der Straße das Bild.

„Neue Qualität der Massendemonstration“

„Orbán und sein Regime hängen uns zum Hals heraus! Wir müssen den Amoklauf dieser Regierung endlich stoppen!“, fasste der Soziologe Sándor gegenüber der Budapester Zeitung seinen Frust sowie den der Zehntausenden Demonstranten zusammen. Um der wütenden Masse zu entgehen, musste selbst Ministerpräsident Viktor Orbán wenig ruhmreich die Oper unauffällig über die Hintertür betreten. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2010 gab es immer wieder Proteste von der de facto machtlosen Opposition sowie vor allem aus dem Ausland gegen den politischen Kurs der Regierung. Besonders das Mediengesetz und die neue Verfassung sorg(t)en für Streit, einschließlich einigen medial deutlich überzogenen und unsachlichen Reaktion. Alles in allem konnte sich Orbán bezüglich des Rückhaltes auf nationaler Ebene bislang jedoch in relativer Sicherheit wiegen.

Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen die neue Verfassung.

Die Ereignisse des 2. Januar könnten hier allerdings einen Wendepunkt markieren. Der Politologe Gábor Török sprach noch am selben Tag in seinem Blog von einer „neuen Qualität der Massendemonstrationen“ in Ungarn. Außerdem zeichnete er ein recht düsteres Bild für die Zukunft der Regierung, insbesondere wegen des schwindenden Zuspruchs der Bürger. „Und was kann zum Verlust von Legitimität führen? (Ich spreche hier wohlgemerkt nicht von der Rechtmäßigkeit, sprich Legalität!) Eines auf jeden Fall: der Verlust der Glaubwürdigkeit und damit einhergehend der Wählerunterstützung.“

Planlose Wirtschaftspolitik

Der zweite Krisenherd des Landes ist die Finanzlage: Die Staatsverschuldung war im vergangenen Jahrzehnt massiv angestiegen und liegt gegenwärtig bei rund 80%. Die Fidesz-KDNP-Koalition hatte diese desolate Ausgangssituation noch von der sozialistischen Vorgängerregierung geerbt und proklamierte nach der Wahl einen radikalen Schuldenabbau. Was dann folgte war und ist jedoch ein Zick-Zack-Kurs, der gleichermaßen planlos wie hilflos wirkt: Drastische Sparmaßnahmen wurden beispielsweise durch diverse Verstaatlichungen konterkariert und der äußerst niedrige Einkommenssteuersatz, welcher sich als wirkungsloser Konjunkturmotor erwies, wurde durch die europaweit höchste Mehrwertsteuer von 27% abgelöst. Außerdem wurde das Vermögen der privaten Rentenkassen verstaatlicht, um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen.

Das hvg-Magazin titelte ironisch mit „Sie halten die Richtung“ – Das einzig konsistente an der ungarischen Wirtschaftspolitik ist seine Inkonsistenz.

Besonders die zahlreichen Sondersteuern verursachen wohl mehr Schaden als Nutzen. Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung, schrieb in seinem Jahresrückblick 2011: „Während generell auf der einen Seite um Auslandsinvestoren gebuhlt wird, wird auf einige bereits im Land aktive Investoren so vehement eingeschlagen, dass potenzielle Investoren abgeschreckt“ werden. Zusammenfassend stelle er dann die Frage in den Raum, ob „Ungarn mit einer unspektakulären, aber geradlinigen Wirtschaftspolitik ohne permanentes Herumdoktern und Herumexperimentieren heute gesamtwirtschaftlich vielleicht besser dastehen würde, als es momentan der Fall ist?“

Ungarn auf Ramschniveau

Eine dramatische Wendung nahm die Situation dann zum Jahreswechsel hin. Nachdem bereits Ende November die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes auf „Ramsch“ herabgesetzt hatte, schloss sich Standard & Poors pünktlich zum Weihnachtsfest dieser Bewertung an, Fitch dann in der ersten Januarwoche. Der Forint-Euro-Wechselkurs fiel in den letzten Monaten von einem Rekordtief zum nächsten, kurzzeitig bis auf 324. Zum Vergleich: Vor Juli 2011 lag er noch bei gut 260.

Die schwerwiegendste Folge dieser Herabstufung ist der Anstieg der Zinsen, die Ungarn nun zahlen muss, um sich am freien Kapitalmarkt zu refinanzieren. Diese lagen zuletzt bei rund 10% und somit bereits deutlich jenseits der kritischen Marke von 7%. Deutschland muss beispielsweise lediglich 1,9% zahlen. Wenig überraschend scheitere daher Anfang Januar ein Versuch Ungarns teilweise, neue Kredite am Markt zu platzieren. Aufgrund dieser Entwicklung spekulierte Die Welt, Ungarn könnte Ende Januar das Geld ausgehen. Wesentlich glaubwürdiger erscheint hingegen die jüngste Einschätzung von Zoltán Ádám, Chefanalyst der Takarékbank: Demnach reichten die Reserven des Landes noch bis Mitte des Jahres, spätestens dann brauche es jedoch einen neuen Kredit. „Was wir sehen, ist in erster Linie eine Vertrauenskrise in Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik“, so Ádam.

Viele Probleme, aber kaum Lösungen

Angesichts dieser Krise blieb der ansonsten verbal aggressiven Regierung Orbán keine andere Wahl, als beim IWF kleinlaut um Hilfe zu bitten. Dieser Schritt wurde schon Ende letztens Jahres unternommen. Allerdings ist vorerst keine rasche Einigung zu erwarten. IWF und EU kritisieren vor allem das der Verfassung beigefügte Notenbankgesetz scharf, welches die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank einschränkt. Es ist daher gegenwärtig kaum vorstellbar, dass sich IWF und EU ohne Erfüllung ihrer Bedingungen auf ein Kreditabkommen einlassen. Obwohl Ungarn kein Mitglied der Euro-Zone ist, könnte eine Staatspleite aufgrund der internationalen Verflechtungen Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus haben. Nicht zu vergessen sind auch die Effekte auf die Finanzmärkte. Die Risikoaufschläge für österreichische Staatsanleihen legten bereits vor der Herabstufung der Alpenrepublik Mitte Januar deutlich zu.

Geht mit seinen Kritikern verbal nicht zimperlich um: Premierminister Victor Orbán.

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest gilt seit längerem als schwierig. Der IWF und Ungarn hatten sich im Sommer 2010 im Streit getrennt. Außerdem schoss Orbán vielfach mit scharfen Tiraden in Richtung EU als Reaktion auf internationale Kritik. Auch die inländische Opposition konfrontierte die amtierende Regierung schon mehrfach mit dem Vorwurf, ihre Position mit autoritären Strukturen zementieren zu wollen. Bezüglich der Kompetenzeinschränkungen des Verfassungsgerichtes und der Justiz sprach der namhafte Anwalt Péter Zamecnik in der linksliberalen Zeitung 168 óra sogar von „Justizmord“. Hinzu kommt die Wahlrechtsreform, welche ganz auf den Fidesz zugeschnitten sei und dessen Abwahl erschwere, so Tamás Boros, Direktor vom Politikforschungsinstitut Policy Solutions.

In dieser Situation wäre es für die Opposition umso wichtiger, geschlossen aufzutreten. Diese ist jedoch seit geraumer Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt und droht teilweise in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Im Oktober 2011 kam es nach langem Streit in der Parteispitze zur unkontrollierten Spaltung der Sozialisten (MSZP) und zur Gründung der „Demokratischen Koalition“. Nur wenige Tage später sonderte sich auch die Initiative 4K! als eigenständige Partei von der ohnehin kleinen Grünen-Partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP) ab. Somit ist die Opposition kaum in der Lage, eine reale politische Alternative zu bieten oder vom Zustimmungsverlust des Fidesz zu profitieren. Lediglich die rechtsextreme Partei Jobbik befindet sich schon seit Beginn der Wirtschaftskrise im Höhenflug und erhält bei Meinungsumfragen etwa 20% der Stimmen.

Weiterführende Links:

Kritischer Ungarn-Blog in deutscher Sprache

Unsachliche Darstellung Ungarns in den westlichen Medien

Internationale und nationale Stimmen zu Ungarn

Regierungskritischer Radiosender verliert Frequenz

Die neue Verfassung Ungarns („Grundgesetz“) in deutscher Übersetzung

Die Bildrechte liegen beim Autor (Parlament), bei Budapester Zeitung / Aaron Taylor (Demonstration, Litfaßsäule) und OECD / Herve Cortinat (Orbán).

Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Kein brauner Sumpf im Eu-Parlament

Globale Wirtschaft, lokale Strukturen

Deutschland, Zahlmeister der EU