Taktische Rolle rückwärts

17. Mrz 2011 | von Johannah Illgner | Kategorie: Innenpolitik
Aus für den Schrottmeiler: Biblis soll jetzt schneller vom Netz.

Nach der Katastrophe von Fukushima ändert die Regierung ihren Kurs in der Atompolitik. Die plötzliche Besorgnis um die Sicherheit der deutschen Meiler ist vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Ein Kommentar von Johannah Illgner

Die möglichen Auswirkungen der drohenden Atomkatastrophe in Japan schrecken auch die Menschen hierzulande auf. Nach den Ereignissen der letzten Tage sprechen sich laut Infratest dimap über 50 Prozent der Bundesbürger für einen sofortigen Atomausstieg aus. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent fordert, die erst vergangenes Jahr geplante Verlängerung der Laufzeiten ganz zurückzunehmen. Der Stimmungsumschwung fand nicht nur in der Bevölkerung statt, auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Atompolitik hingelegt. Eine Kehrtwende, die so hastig und gleichzeitig so unbeherzt erfolgt, dass sie vor allem eines ist: unglaubwürdig.

Schneller Meinungswechsel

Mit den Katastrophenmeldungen über die japanischen Atomkraftwerke gehen unzählige Reaktionen der Politiker in Deutschland einher. Die Opposition fordert ein sofortiges Abschalten der ältesten Meiler Deutschlands. Unzählige Mahnwachen und Demonstrationen der vergangenen Tage im ganzen Land verdeutlichen die Aktualität des Themas und die Besorgnis der Bevölkerung.

Auf diese Besorgtheit wird auch prompt reagiert. Zwar waren nach Auskunft der Bundeskanzlerin die deutschen Atomkraftwerke am 13. März 2011 noch „nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher“. Einen Tag später scheinen wohl neue Erkenntnisse vorzuliegen, denn nun wird eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung mit Moratorium bis zum 15. Juni verkündet. Am 15. März erklärt die Kanzlerin, dass alle sieben vor 1980 in Betrieb genommen Atomkraftwerke vorübergehend vom Netz genommen werden sollen.

Pure Wahlkampftaktik

Atomkraft nein danke? Das sagen jetzt auch viele Politiker der schwarz-gelben Koalition.

Das späte Umdenken der Regierung erzürnt langjährige Atomkraftgegner und hinterlässt einen schalen Beigeschmack: Sicherheit als höchstes Gebot – aber erst nach den furchtbaren Ereignissen in Fukushima? Der Verdacht einer cleveren Wahlkampfstrategie kommt hier auf. Ein Schelm, wer an die anstehenden Landtagswahlen denkt.

Das Abwenden der Christdemokraten von der Atomenergie liefert genau deshalb eine Steilvorlage für SPD und Grüne. Die Opposition unterstellt der Regierung klares strategisches Handeln mit Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in diesem Monat  Die berechtigte Frage, warum es gerade jetzt zu einem Überdenken und Überprüfen kommt und nicht bereits vor der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr, drängt sich auf.

Atomkraft – Eine beherrschbare Technologie?

Das Restrisiko von Atomenergie sei verschwindend gering, so die Befürworter der „Brückentechnologie“.  Dies bedeutet, ein gewisses Risiko sei hinnehmbar, in Hinblick auf den Nutzen, den wir aus der Atomenergie ziehen. Meist wird auch gerne verdrängt, dass die „saubere“ Technologie Atomkraft ungeahnte Risiken mit unkontrollierbaren Folgen für Mensch und Umwelt bereithält. Wenn das Restrisiko zur realen Gefahr wird, wie im Fall des Atomkraftwerk Fukushima, verunsichert das die Öffentlichkeit immens.

Der Austritt radioaktiver Strahlung aus japanischen Atomkraftwerken verdeutlicht, dass der größte anzunehmende Unfall (GAU) passieren kann. Ein Ausfall der Kühlanlagen ist nicht nur durch menschliches Versagen wie bei Tschernobyl denkbar, sondern eben auch durch Naturkatastrophen wie Erdbeben und Tsunamis, durch Hacker-Angriffe, Sabotageakte, Flugzeugabstürze oder gezielte terroristische Anschläge. Der Bevölkerung wird bewusst: ein GAU ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Die Mär von der beherrschbaren Technologie Atomkraft ist wie weggefegt durch die aktuelle Bedrohung in Japan.

Die Energiewende ist möglich

Vielleicht ist das eine positive Folge der traurigen Ereignisse in Japan. In Deutschland wollen jetzt alle die Energiewende.

Im letzten Jahr nahm Schwarz-Gelb den Atomausstieg zurück. Wird nun als Konsequenz von Fukushima der Ausstieg doch erfolgen? Die bereits vor Jahren eingeläutete Energiewende von Rot-Grün soll nun doch umgesetzt werden – vielleicht. Die Abschaltung ist nur vorübergehend, es wird nicht deutlich, was nach Ablauf des Moratoriums im Juni wirklich passieren soll.

Das reflexhafte und fadenscheinige Zurückrudern der Regierungsmannschaft in Bezug auf die Atompolitik verunsichert die deutsche Bevölkerung. Es wird nicht klar, welche Folgen das Moratorium langfristig haben soll. Klar jedoch ist, dass es seit langem Pläne für ein atomenergiefreies Deutschland gibt. Die Energieversorgung ohne Atomenergie ist möglich. Also worauf warten? Die Position der Bevölkerung ist klar. Jetzt stellt sich nur die Frage, welche Halbwertszeit das neue Atomprogramm der Regierung haben wird.


Die Bildrechte liegen bei Bigod (Biblis, Creative-Commons-Lizenz), Grüne/NRW (Anti-AKW-Flaggen, Creative-Commons-Lizenz) und Ernie|Bert (Windpark, Creative-Commons-Lizenz).


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