Eine hohe Staatsverschuldung ist kein theoretisches Problem, sondern kann uns alle teuer zu stehen kommen, behaupten Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz in ihrer prägnanten Analyse. Von Christoph Rohde

Der Absturz der Staatsfinanzen  betrifft uns alle, behaupten Kai A. Konrad, Volkswirtschaftsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, und Holger Zschäpitz, Redakteur der Welt am Sonntag, in ihrem Buch Schulden ohne Sühne?. Darin zeigen sie politische, ökonomische und gesellschaftliche Folgen einer hohen Staatsverschuldung aus nationaler und globaler Perspektive auf, ohne dabei die Standardargumente übermäßig zu strapazieren. In drei Teilen bieten die Autoren eine Bestandsaufnahme zum Schuldenstand wichtiger Industrienationen, eine theoretische „Staatsverschuldungskunde“ sowie Vorschläge zur Schuldenreform.

Hausgemachte Schuldenmentalität?

„Warum Politiker gern Schulden machen“ lautet der Titel eines Kapitels, das die innere Widersprüchlichkeit des demokratischen Systems in haushaltspolitischen Fragen plastisch darstellt. Nachhaltigkeit in haushaltspolitischen Belangen ist für den gewählten Politiker ein schlechter Ratgeber, da Steuergeschenke im Hier und Jetzt besser ankommen als Leistungskürzungen zugunsten zukünftiger Generationen. Allerdings zeigen Konrad und Zschäpitz, dass das nur eine populistisch aufgewärmte Seite der Medaille ist. Denn die Politik ist auch für Investitionen zuständig, deren Früchte vor allem zukünftige Generationen ernten. Diese Tatsache bewirkt, dass Investitionsprogramme wie Autobahnen, Kraftwerke oder Satellitensysteme über Schulden finanziert werden, die dann von den kommenden Generationen getilgt werden sollen. Schulden sind aber erst dann problematisch, wenn sie mehr konsumptiven als investiven Charakter aufweisen.

Kann der Staat bewusst eine Inflation veranlassen?

In verschiedenen Publikationen, wie in Sprengstoff Inflation von Henrik Müller, wird davon ausgegangen, dass Staaten über die einfache Option verfügen würden, eine der Entschuldung dienende Inflation bewusst einzuleiten. Doch wie die Autoren plastisch darstellen, müssen dafür bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Erstens muss die politisch eigentlich garantierte Unabhängigkeit der Zentralbank ausgehebelt werden und zweitens müssen die Staatsschulden aus Schuldtiteln, wie etwa Staatsanleihen mit hoher Laufzeit, bestehen. Des Weiteren dürfen diese Schuldverschreibungen nicht inflationsindexiert sein, ansonsten würde die zins- und preispolitische Wirkung der Vermögensentwertung der Gläubiger nicht zum Tragen kommen.

Falsche Anreizstrukturen – das „Samariterdilemma“

Kai A. Konrad

Nicht erst seit Einführung der Europäischen Währungsunion ist das Problem der Hilfsbedürftigkeit einzelner Mitglieder offenkundig geworden. Wie Konrad und Zschäpitz zeigen, sind die Probleme der Verschuldung einzelner Bundesländer bereits bei den Regularien zum Länderfinanzausgleich deutlich geworden. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 wurde das Solidaritätsprinzip beschworen, um Finanzhilfen für das Saarland und Bremen zu begründen. Ex post bedauerten die Verfassungsrichter diese Entscheidung, weil sie erkannten, dass sie die Anreize für solides Haushalten damit erheblich vermindert hatten. Dasselbe Prinzip kommt in Bezug auf die Griechenlandhilfe zum Tragen. Zur Überwindung der Griechenlandkrise wurde ein Rettungsschirm für verschuldete Staaten des Euro-Raumes in Höhe von 750 Milliarden Euro installiert. Das Problem ist dabei, dass die Käufer von Staatsanleihen wissen, dass sie ihr Geld in jedem Falle bekommen. Somit können sie in einstmals unsichere Anleihen mit einer hohen Rendite investieren. Der Zinsvorteil der gut funktionierenden Volkswirtschaften wie Deutschland bei der eigenen moderaten Verschuldung wird damit weghomogenisiert. Anders ausgedrückt: Die Bonität der Eurostaaten wird auf diesem Wege vergemeinschaftet.

Die Formalismen wirken nicht

Wie sich in der Griechenlandkrise in extremem Maße gezeigt hat, werden Klauseln des Europäischen Stabilitätspaktes in der Praxis nicht eingehalten. Unter „besonderen Umständen“, so die Verfasser, werden Regeln wie die Bail-out-Klausel, die die Unterstützung bedürftiger Staaten eigentlich untersagt, einfach ausgebootet. Einer echten Wirtschaftsregierung in der EU erteilen die Verfasser eine Absage. Denn die riesigen Einkommensunterschiede in den Mitgliedsstaaten erlaubten keine homogenen Maßnahmen. Ein Fiskalkontrollrat würde wiederum dazu führen, dass findige Staaten das Verbot zur Aufnahme von Staatskrediten umgehen würden – etwa durch kreative Buchführung, die Einrichtung von Schattenhaushalten oder die Kreditaufnahme durch staatseigene Unternehmen. Das Einzige was bleibt, ist die Anreize der Verschuldung zu beseitigen. Der Bankrott einzelner Staaten darf nicht zur systemischen Kernschmelze führen. Die Autoren fordern daher völlig zu Recht auf der Euro-Ebene eine effizientere Kontrolle der nationalen Staatsfinanzen zu gewährleisten.

Gut begründet und verständlich

Die rhetorische Frage im Titel des Buches wird in vortrefflicher Weise negiert. Verständlich und dennoch gut begründet weisen die Verfasser auf die gefährlichen psychologischen Dynamiken verfehlter Handlungsanreize des Staatswesens hin und argumentieren mit Hilfe einer plausiblen Synthese aus demokratietheoretischen und volkswirtschaftlichen Argumenten. Der Weg zu weniger Schulden führt über rigide eingehaltene Transparenzkriterien auf EU- und nationalstaatlicher Ebene. Es ist zu hoffen, dass dieses Buch nicht nur bei einer breiten Öffentlichkeit, sondern auch bei Multiplikatoren und Entscheidungsträgern auf Aufmerksamkeit trifft.

Konrad, Kai A./Zschäpitz, Holger: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft.
C.H. Beck, München, 2010, 240 Seiten
ISBN 978-3-406-60688-5, 19,95 Euro

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