Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt (links) und sein britischer Amtskollege

Die CSU hat am 20.11. ihren 2. Wehrtechnischen Kongress in Unterschleißheim abgehalten. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die wehrtechnische Industrie. Ein Veranstaltungsbericht von Christoph Rohde

Die Wehrtechnik trägt aufgrund intensiver Grundlagenforschung erheblich zur industriellen Wertschöpfung Deutschlands bei – und das nicht nur durch direkte Waffenexporte. Da viele Entwicklungsprozesse in dieser Industrie mit hohen Aufwendungen verbunden sind, sind wehrtechnische Firmen großen Risiken ausgesetzt. Wie sie in Zeiten sinkender staatlicher Bundesaufträge mit solchen Entwicklungen umgehen, war das Thema der Wehrkundetagung. Deutschland, das historisch bedingt besonders vorsichtig beim Waffenexport operieren muss, steht vor der Herausforderung, trotz restriktiver Handels-  und Budgetbedingungen nationale Kernkompetenzen im Sicherheitssektor aufrecht zu erhalten.

Nationale Fähigkeite erhalten

Die militärischen Fragen bewegen sich im Kontext von Autonomie sowie Kooperationserfordernissen. „In Zeiten knapper Kassen müssen sich Staaten auf militärische Kernkompetenzen konzentrieren”, meinte Hans Raidel, Ehrenvorsitzender des außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU. Ein sicherheitspolitischer Multilateralismus sei nur möglich, sofern die einzelnen Staaten weiter über individuelle Kernfähigkeiten verfügten. „Deutschland stellt unter Anderem auf dem Gebiet der Kettenfahrzeuge sowie im Bereich fliegender Systeme (Lenkflugkörper) herausragende Produkte her. Allerdings kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie nur dann gesichert werden, wenn staatliche Aufträge weiterhin einen Teil der Forschungs- und Entwicklungskosten (FuE) garantieren. Die Grundlagenforschung produziert im wehrtechnischem Bereich positive externe Effekte für den zivilen Sektor, so dass kompensierende Auftragsvergaben volkswirtschaftlich zu rechtfertigen sind“.

Die neue NATO-Strategie

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, evaluierte die neue NATO-Strategie, vorgestellt am 19. November in Lissabon. „Auf zwei Ebenen ist Deutschland gefordert, sich an Kapazitäten zu beteiligen – beim Aufbau des Raketenabwehrschildes sowie im Zuge des Kampfes gegen die zukünftige Bedrohung durch Cyber Warfare. NATO- und Bundeswehrreform gehen Hand in Hand“, so Schmidt. Er forderte eine Effizienzsteigerung bei Verteidigungsinvestitionen, besonders im Bereich von Beschaffung und Produktion. Die größten Mängel würden, so Schmidt, jedoch durch zögerliches Handeln auf Seiten der Politik erzeugt. Der Staatssekretär fordert eine größere Transparenz bei der Durchführung von technologischen Großprojekten. Fehler wie bei dem Truppentransporter Airbus A400M müssten der Vergangenheit angehören, wenn die Bundeswehrreform und die Restrukturierung der wehrtechnischen Industrie gelingen sollen. Schmidt unterstützte die Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der meinte, Deutschland solle als rohstoffarmes Land die Bundeswehr zur Verteidigung der Rohstoffwege im Bedarfsfalle einsetzen.

Die Grenzen der EU-Verteidigungskapazitäten

Der Staatssekretär des britischen Verteidigungsministeriums, Gerald Howarth, wies auf die riesige Staatsverschuldung Großbritanniens hin. Er legte einen Katalog von ausgemusterten militärischen Systemen vor, die meist noch aus dem Kalten Krieg stammen und die der Verteidigungsreform im Königreich zum Opfer fallen. In typisch britischer Manier ließ er keinen Zweifel daran, dass er in der NATO, nicht in der GASP der Europäischen Union, das Instrument zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft sieht. Eine Supranationalisierung des Politikfeldes Sicherheit schloss er aus.

Bundeswehrreform erfordert technologische Aufrüstung

Das künftige Raketenabwehrsystem MEADS

Nachdem erste Zahlen zur Bundeswehrumstrukturierung bekannt geworden sind, kann die Hypothese vertreten werden, dass der Personalabbau von 250.000 auf ca. 180.000 Soldaten nur durch eine optimierte Ausbildung und Ausrüstung erreicht werden kann. Bekanntlich wird die Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Hierin liegt die Chance für die wehrtechnische Industrie, in Bezug auf Logistik, Verlegekapazitäten sowie Schutzsysteme für Fahrzeuge, vernünftige Angebote zu machen. Die zunehmend anspruchsvolleren globalen Aufgaben sind – dies ist der Schlüssel zum Verständnis der Bundeswehrreform – ausschließlich durch gut ausgerüstetes militärisches Fachpersonal zu bewältigen.

Die wehrtechnische Industrie ist gefordert, eigene Lösungen für den drohenden Verlust staatlicher Aufträge zu finden. War der Staat ein stabiler, wenngleich schwieriger Nachfrager, so muss sich die wehrtechnische Industrie in zahlreichen NATO-Mitgliedsstaaten auf dem freien Rüstungsmarkt bewähren. Eine rentable Stückzahl von Produkten im Sinne einer Skalenökonomie wird nur dann erreicht, wenn multinationale Projekte realisiert werden können. Während Pazifisten den Abbau wehrtechnischer Fähigkeiten Deutschlands, das immer noch drittgrößter Waffenexporteur ist, begrüßen, nutzen Konkurrenten die Gelegenheit, auch politisch sensible Märkte ohne größere Skrupel zu erobern. Will Deutschland unabhängig und einflussreich bleiben, muss es einen politisch wie auch ökonomisch realistischen Weg beschreiten, um seine Fähigkeiten im HighTech-Sektor Wehrindustrie erhalten zu können.

The Understanding of Threat

Jenseits unserer Wahrnehmung

Ohnmacht der Übermacht