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Transatlantische Sorgen

Posted By Carolin Hilpert On 25. November 2010 @ 20:51 In Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert | 1 Comment

Der ehemalige Regierungsberater sorgt sich um die Bündnisfähigkeit Europas

Im /e-politik.de/-Interview wirbt Professor Charles A. Kupchan von der Georgetown University für eine aktivere Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik. Er prangert vor allem die Kürzungen europäischer Verteidigungsbudgets an und spricht über zukünftige Herausforderungen. Ein Interview von Carolin Hilpert

Professor Kupchan arbeitete ehemals im Planungsstab des US-Außenministeriums. Zudem war er Direktor für Europäische Angelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrates, in dem er als außenpolitischer Berater des damaligen Präsidenten Bill Clinton fungierte. Heute ist er Senior Fellow am Council on Foreign Relations [1], einem einflussreichen Washingtoner Think Tank, und Professor für Internationale Angelegenheiten an der Georgetown University. Zudem war er Berater von Präsident Obamas Präsidentschaftswahlkampagne.

/e-politik.de/: Welche außen- und sicherheitspolitische Verantwortung trägt Deutschland aufgrund seiner Rolle in den beiden Weltkriegen?

Kupchan: Deutschland hat keine größere Verantwortung als andere Länder seiner Größe und seines Wohlstands. Aber aufgrund seines historischen Erbes hält sich Deutschland sehr damit zurück, eine normale Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik zu übernehmen. Obwohl die Bundesrepublik auf dem Balkan und zur Zeit in Afghanistan ein größeres Engagement zeigt, ist diese Entwicklung doch nur langsam voran gegangen. Aus amerikanischer Perspektive sollte Deutschland dennoch – seiner Größe angemessen – mehr globale und europäische Verantwortung übernehmen. Natürlich wird das seine Zeit brauchen.
Es ist auch wichtig, dass Deutschland dies zusammen mit der Europäischen Union tut, teilweise aufgrund der Sorgen, die aufkämen, wenn Deutschland außerhalb eines multilateralen Rahmens handeln würde. Die einzelnen europäischen Länder können am meisten erreichen, wenn sie ihre Kapazitäten innerhalb der EU und der NATO bündeln.

/e-politik.de/: Kommt Deutschland derzeit seiner internationalen Verantwortung nach?

Kupchan: Ich würde sagen, dass Deutschland etwas mehr tun könnte, aber man muss diese Debatte im historischen Kontext beurteilen. Es gibt sehr gute Gründe, warum sich Deutschland hier langsam bewegt. Es gibt auch gute Gründe, warum Japan in seiner Verfassung [2] den Einsatz von bewaffneter Gewalt sehr streng regelt.

/e-politik.de/: Wie sieht also die USA die Rolle Deutschlands heute?

Kupchan: Die Sicht von dieser Seite des Atlantiks aus ist, dass Deutschland ein wichtiger Akteur ist – aber ein noch viel wichtigerer Akteur sein könnte. Das wird sich mit der Zeit langsam entwickeln. Und, wenn man einmal von hard power absieht, [3] dem Zurschaustellen militärischer Stärke, so trägt Deutschland bereits heute sehr viel bei.

/e-politik.de/: Könnten Sie dazu ein paar Beispiele nennen?

Kupchan: Die diplomatischen Bemühungen im Iran [4] oder die Projektion politischer Stabilität nach Osten, vor allem im Kontext der Europäischen Nachbarschaftspolitik [5]. Dies sind wichtige Beiträge, auch wenn sie nicht die Formen traditioneller Verteidigungspolitik annehmen.

NATO-Generalsekretär Rasmussen warnte im Juni vor sinkenden Verteidigungsbudgets

/e-politik.de/: Mindert die deutsche Zurückhaltung in der Sicherheitspolitik den Einfluss in Washington?

Kupchan: Es herrscht, meiner Ansicht nach, in Washington eine generelle Enttäuschung über Europa. Man sorgt sich vor allem wegen der sinkenden Verteidigungsausgaben [6] und der abnehmenden Fähigkeit, Stärke zu zeigen. Deutschland ist dabei meiner Ansicht nach nur ein Teil dieses größeren Bildes.

/e-politik.de/: Auch die aktuelle Bundeswehrreform plant deutliche Einschnitte im Verteidigungsbudget.

Kupchan: Ich denke, dass Verteidigungsreformen, die letztlich die Wehrpflicht ausrangieren und auf lange Sicht zu einer fähigeren und professionelleren Armee führen, einen positiven Wandel darstellen. Aber natürlich ist man in Washington besorgt, dass die Einschnitte in den europäischen Verteidigungsausgaben aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Krise, Europa zu einem weniger potenten Partner der USA machen.

/e-politik.de/: Wie beurteilen Sie Deutschlands Engagement in Afghanistan? Erwarten die USA und die NATO ein aktiveres Vorgehen?

Kupchan: Die USA und die NATO würden sicherlich ein, sagen wir, breiteres Vorgehen Deutschlands sehr begrüßen. Es herrscht große Sorge, dass die caveats [7] (Anmerkung der Autorin: Vorbehalte), die den deutschen Truppen auferlegt worden sind, zu restriktiv sind. Es herrscht hier die Auffassung, dass die USA ihre Truppen in Afghanistan aufgestockt haben, während andere NATO Mitglieder, nicht nur Deutschland, sich zurück halten und ihren Soldaten zu strenge Regeln auferlegen. Das schafft die Sichtweise, dass die Verantwortung unter den einzelnen Mitgliedern der Allianz sehr ungleich verteilt ist.

/e-politik.de/: Deutschland hat in Afghanistan von Anfang eine Politk der „winning hearts and minds [8]” verfolgt; mittlerweile folgt auch die NATO diesem Ansatz. Wird diese neue NATO-Strategie erfolgreich sein?

Kupchan: Nein, ich glaube nicht.

/e-politik.de/: Warum nicht?

Kupchan: Das hängt davon ab, was man mit erfolgreich meint. Ist der Druck auf die Taliban hilfreich, um vielleicht eine politische Lösung zu erzielen? Ja. Gibt es damit berechtigte Aussichten auf eine landesweite Strategie zur Aufstandsbekämpfung [9]? Nein, denn es gibt zu diesem Problem keine militärische Lösung.

/e-politik.de/: Ist sie nicht erfolgreich in dem Sinne, dass die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) dazu führt, dass sie in absehbarer Zukunft für die Sicherheit ihres Landes sorgen können?

Kupchan: Dafür ist die neue Strategie schon der richtige Ansatz. Sie wird sicherlich die Chance auf politische Stabilität in Afghanistan erhöhen. Aber das passiert nur sehr langsam und stückweise. Die wichtige Frage, in Bezug auf das Timing, ist hier: Wenn sich die NATO in nicht allzu ferner Zukunft aus Afghanistan zurückzieht oder zumindest seine Präsenz wesentlich verringert, werden dann die afghanischen Sicherheitskräfte selbst für Stabilität sorgen können? Bisher geht das Training nur langsam voran. Die NATO braucht mehr Ausbilder.

/e-politik.de/: Gibt es andere internationale Herausforderungen, bei denen sich die Obama-Administration mehr deutsches Engagement wünschen würde?

Kupchan: Nein, mir fallen keine ein. Vielleicht was die Frage von Informationsweitergabe bei internationalen Flügen betrifft. Die Europäische Union (EU) verweigert diese den USA aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken [10].

Werden als nächstes die Nuklearanlagen des Iran die USA und ihre Verbündeten beschäftigen?

/e-politik.de/: Die USA haben ihre Truppen aus dem Irak abgezogen. Was wird die nächste große sicherheitspolitische Herausforderung sein?

Kupchan: Es sind immer noch sehr viele Truppen im Irak und das Land ist nach wie vor instabil. Danach steht der Iran auf der Liste. Ich denke zwar, dass es nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus möglich ist, dass die USA dort intervenieren. Wenn die Iraner nicht zu Kompromissen bereit sind, könnte es zu militärischem Handeln kommen. Es könnten nukleare Einrichtungen angegriffen werden.
Abgesehen vom Iran ist es augenblicklich schwer vorstellbar, dass sich die USA an großangelegten Militäroperationen beteiligt. Ich denke, dass es in den USA eher zu einer Periode der Zurückhaltung und der Einschränkung kommt. Es könnte vielleicht noch zu kleineren, vereinzelten friedenssichernden Missionen im Nahen Osten oder in Südasien kommen. Ich sehe aber keine größeren Aktionen in der Zukunft – ausgenommen natürlich Antworten auf unabsehbare terroristische Angriffe, die neue Einsätze gegen Al Qaidas Operationsgebiete, oder die ähnlicher Gruppen, veranlassen könnten.

/e-politik.de/: Deutschland hat einen nicht-permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten. Verdient es, aus Ihrer Sicht, einen permanenten Sitz und wie stehen die Chancen darauf?

Kupchan: Europa ist in internationalen Organisationen bereits überrepräsentiert. Jedwede Erweiterung sollte sich also auf Indien oder Brasilien konzentrieren und eine breitere regionale Vertretung darstellen. Ich würde sehr für einen EU-Sitz plädieren, in dem auch Deutschland repräsentiert ist. Käme es zu einer Erweiterung des Sicherheitsrates, so denke ich nicht, dass Deutschland ganz oben auf der Liste neuer Mitglieder stünde.

/e-politik.de/: Herr Kupchan, vielen Dank für das Gespräch!

Lesen Sie mehr aus dem Dossier Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert [11] bei /e-politik.de/.


Die Bildrechte liegen beim Council on Foreign Relations [1] (Kupchan), bei Harald Dettenborn [12] (Rasmussen) und bei Hamed Saber [13] (Militäranlage).


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Pakistan braucht mehr als symbolische Gesten [14]

Deutschlands Rolle in der Welt [15]

The Understanding of Threat [16]


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1 Comment To "Transatlantische Sorgen"

#1 Comment By Christoph Rohde On 26. November 2010 @ 10:00

Ein sehr gutes Interview, das zeigt, dass auch Liberale wie Kupchan einen Militärschlag gegen Iran nicht ablehnen. Und es zeigt, wie die einzelnen Mitglieder der westlichen Allianz sich aus lauter Not von der Politik eines globalen Engagement Stück für Stück verabschieden. Das Interview wurde sich vor dem Fall Nordkorea geführt – die Strategie der USA dort hätte einen ja auch interessiert, aber da sind ihnen die Hände wohl vollständig gebunden…


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URLs in this post:

[1] Council on Foreign Relations: http://www.cfr.org/

[2] Verfassung: http://web.archive.org/web/20070519022015/http://www.cx.unibe.ch/~ruetsche/japan/Japan3.htm#Kapitel%20II:%20Verzicht%20auf%20Krieg

[3] von hard power absieht,: http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2006/Soft_Power.pdf

[4] diplomatischen Bemühungen im Iran: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherUndMittlererOsten/Iran/Iranisches-Nuklearprogramm.html

[5] Europäischen Nachbarschaftspolitik: http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm

[6] sinkenden Verteidigungsausgaben: http://www.euronews.net/2010/06/11/nato-leader-warns-of-deep-defence-cuts/

[7] caveats: http://www.acus.org/new_atlanticist/afghanistan-caveats-coming-end

[8] winning hearts and minds: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1954564,00.html

[9] Strategie zur Aufstandsbekämpfung: http://www.isn.ethz.ch/isn/Digital-Library/Publications/Detail/?ots=0c54e3b3-1e9c-be1e-2c24-a6a8c7060233&lng=en&ots627=fce62fe0-528d-4884-9cdf-283c282cf0b2&id=121499

[10] datenschutzrechtlicher Bedenken: http://news.yahoo.com/s/ap/20101027/ap_on_bi_ge/eu_britain_flight_security

[11] Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert: http://www.e-politik.de/lesen/kategorie/aus-der-redaktion/dossiers/deutsche-strategiefahigkeit-im-21-jahrhundert/

[12] Harald Dettenborn: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Munich_Security_Conference_2010_-_dett_rassmus_0119.jpg

[13] Hamed Saber: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Natanz_nuclear.jpg

[14] Pakistan braucht mehr als symbolische Gesten: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2010/pakistan-braucht-mehr-als-symbolische-gesten/

[15] Deutschlands Rolle in der Welt: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2010/ausenansichten-%E2%80%93-welche-rolle-spielt-deutschland/

[16] The Understanding of Threat: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2010/the-understanding-of-threat/

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