Mit Wir e.V. für mehr Demokratie

22. Jul 2010 | von Lisa Örtel | Kategorie: Politisches Buch

Mit bedingungslosem Grundeinkommen und einem radikaldemokratischen Aufbruch von links will die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping dem um sich greifenden Demokratiedefizit beikommen. Die gebotenen Lösungsansätze überzeugen nicht immer. Von Lisa Örtel

Mitreißend und mit anschaulichen Anekdoten aus ihrem (politischen) Leben schreibt sich Katja Kipping in ihrem Buch Ausverkauf der Politik die Sorge um die gefährdete Demokratie von der Seele. Damit legt sie eine Publikation zum oft beklagten Dauerthema Demokratiedefizit vor, in dem nicht nur nach Ursachen sondern auch nach Wegen aus der Gefahr gesucht wird.

Kipping, seit 2007 stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, spannt den thematischen Bogen dabei sehr weit. Gewettert wird gegen die Privatisierung und die Allmacht der Wirtschaft, den Überwachungsstaat und die Einschränkung der Grundrechte sowie den Abbau des Sozialstaats. Mehr direkte Demokratie, Chancengleichheit und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems sollen dagegen das demokratische Deutschland stärken. Dass sich das Buch damit stellenweise wie das Wahlprogramm der LINKEN liest, ist nicht weiter verwunderlich.

Gefahr in einer neuen Dimension

Während man die Sorge um einen Mangel an Demokratie in Deutschland normalerweise vor allem mit zu wenigen direktdemokratischen Elementen und dem Problem der Politikverdrossenheit in Verbindung bringt, kritisiert Kipping eine neue Dimension des Demokratiedefizits. Sie sieht die Schuld an der Misere bei der Politik selbst. So würden zum Beispiel zentrale Entscheidungen immer häufiger nicht mehr im Bundestag diskutiert und getroffen, sondern in Expertengremien vorentschieden und im Parlament nur noch abgenickt. Indem die Abgeordneten die ihnen zustehende Entscheidungskompetenz diesen undemokratischen „Kungelrunden“ überlassen, macht sich die politische Klasse selbst zur „Magd des Marktes“. Die Politik schreibt sich selbst zum Ausverkauf aus.

Politische Beratung erscheint Kipping in vielen Fällen nur als eine sehr einseitige und darüber hinaus besonders wirksame Form des Lobbyismus und nicht als Teil einer demokratischen Entscheidungsfindung. Das Fazit der Autorin: Wenn das politische Personal die demokratischen Spielregeln und damit auch sich selbst nicht ernst nimmt, so ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Politik auch von anderen nicht ernst genommen wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV

Katja Kipping

Über die Defizite im Parlament hinaus sei aber auch eine soziale Krise für den Demokratiemangel verantwortlich. Als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion liegt der Autorin ein Kurswechsel in diesem Politikfeld daher besonders am Herzen. Infolgedessen zieht sich auch der Diskussionsdauerbrenner Hartz IV, laut Kipping „Armut, Demütigung und Drangsalierung per Gesetz“, thematisch durch das gesamte Buch. Die Ausgrenzungsfalle, die durch die „Verherrlichung von Erwerbsarbeit“ und den „Nützlichkeitsrassismus“ entstehe, dürfe politische Teilhabe nicht länger erschweren.

Die Lösung der sozialen und arbeitspolitischen Probleme sieht Kipping in der Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der dahinter stehende Gedanke ist, dass jedem Menschen qua Existenz ein bestimmter Betrag zustehen solle, der nicht nur die Ausgaben zum Überleben deckt, sondern auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Dies stelle wiederum eine wichtige Voraussetzung für politische Partizipation dar.

Weitere Wege aus der Krise zeigt die Autorin nach fast jedem der zwölf Kapitel auf. Mit Vorschlägen wie „Wir e.V. statt Ich-AG“, „Volkshochschule statt Assessment“ oder „Planungszellen statt Bertelsmann“ will Kipping die demokratischen Defizite, die in allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen zu finden sind, beheben. Mögliche Einwände gegen ihre Ideen seitens des kritischen Lesers versucht Kipping dabei sofort mit neuen Argumenten zu entkräften. Dieses Bemühen fällt positiv auf, gelingt aber leider nicht immer überzeugend.

Ideen gut – Umsetzbarkeit zweifelhaft

Mit zahlreichen Beispielen aus ihren Erfahrungen im Wahlkreis, im Sächsischen Landtag und im Bundestag schafft es Kipping dem Leser ihre Kritikpunkte, die sich – nicht mehr ganz aktuell – vor allem gegen die Politik der Großen Koalition richten, nachvollziehbar zu machen. Dabei meint man allerdings des Öfteren zwischen den Zeilen einen gewissen persönlichen Frust der Parlamentarierin über die mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer Parteien gegenüber der Linksfraktion herauszulesen.

Viele der zugegebenermaßen sehr idealistischen Konzepte der jungen Abgeordneten sind durchaus überdenkenswert und die selbstkritische Schreibweise ist erfrischend. Dennoch erscheinen die Möglichkeiten zur Umsetzung des von ihr geforderten „radikaldemokratischen Aufbruchs“ hin zu einer neuen Politik eher gering. Dessen ist sich die Autorin durchaus bewusst, hält die Veränderung der bestehenden Verhältnisse aber trotzdem für nötig, denn: „Ein radikaldemokratischer Aufbruch wird nur möglich, wenn wir (…) Spielräume wiederentdecken und politisch nutzen.“

Sieht man von der teils unverhohlenen Werbung für DIE LINKE ab, die in einem achtseitigen minutiösen Bericht über die Entstehung der Partei gipfelt, hat Kipping ein spannendes und gut recherchiertes Buch über den Zustand der Demokratie in unserer Gesellschaft vorgelegt. Die Untermauerung der aufgestellten Thesen anhand von spannend erzählten Einzelschicksalen wirkt manchmal überspitzt und vermindert die Tragweite der Argumente, worauf die Autorin aber auch selbst hinweist. Dennoch ist es gerade dieser mit unglaublichen und persönlichen Geschichten gespickte Schreibstil, der beim Leser Empörung erregt und Kippings Buch zu einem bewegenden Leseerlebnis macht.

Kipping, Katja: „Ausverkauf der Politik. Über einen demokratischen Aufbruch“,
Econ Verlag, Berlin, 2009, 368 Seiten,
ISBN 978-3-430-20079-0, 19,90 Euro.


Weiterführende Literatur:
Blaschke, Ronald/Otto, Adeline/Schepers, Norbert (Hrsg.): „Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten“, Karl Dietz Verlag, Berlin, 2010, 422 Seiten, ISBN 978-3-320-02223-5, 29,90 Euro.


Weiterführende Links:
Interview mit Katja Kipping
Video Katja Kipping zum Grundeinkommen


Die Bildrechte liegen beim Econ Verlag (Cover) und bei DIE LINKE im Bundestag (Autorenfoto: © DIE LINKE im Bundestag. Das Foto kann bei Quellenangabe für nichtkommerzielle Zwecke kostenfrei verwendet werden.)


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Ein Kommentar
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  1. Aus Utopien werden Ideologien und aus Ideologien wird Realität. Eine Gesellschaft, deren Mitglieder frei von Existenzangst und Not sich dem Allgemeinwohl verpflichten ohne dabei auf Individualität verzichten zu müssen wird allerdings nicht real werden. Dies ist mit dem Faktor “Mensch” unvereinbar. Und genau deshalb werde ich mir das Buch nicht kaufen, sondern mir lieber Raumschiff Enterprise oder Startreck ansehen.

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