Seit' an Seit' mit der EU? Deutschland will wohl lieber ins Schneckenhaus zurück.

Die Eurokrise ist keine rein ökonomische Krise. Vielmehr offenbart sie ein tiefer greifendes Problem: das Fehlen einer gesamteuropäischen Identität, die eine transnationale Solidargemeinschaft begründen könnte. Ein Kommentar von Max Conzemius

„Europa steht am Scheideweg.“ „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Mit diesen dramatischen Worten warb Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag um Zustimmung für den Schutzschirm für den Euro, der den deutschen Bundeshaushalt mit bis zu 148 Milliarden Euro belasten könnte. Hatte die Bundesregierung sich anfänglich noch gegen Hilfszahlungen an das klamme Griechenland gesträubt, spricht die Bundeskanzlerin nun von einer „existenziellen Bedrohung“ für die Gemeinschaftswährung und das europäische Einigungsprojekt.

Aufkündigung des parteiübergreifenden europapolitischen Konsenses

Das im Eilverfahren verabschiedete Rettungspaket für Griechenland und der Schutzschirm für den Euro haben im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen geführt. Dies ist insofern bemerkenswert, als die großen außen- und europapolitischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland weitgehend im parteiübergreifenden Konsens getroffen wurden. Diesmal aber nutzte die Opposition die Krise als Steilvorlage für eine Generalabrechnung mit der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gegenstand der Kritik war dabei nicht nur das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und ihres Kabinetts. Vielmehr waren die Debatten durch die enge Verquickung mit innenpolitischen Themen gekennzeichnet. Dankbar nutzten die Sozialdemokraten die Gunst der Stunde, um sich im Windschatten der Eurokrise endgültig aus der Großen Koalition zu verabschieden. Doch auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen kamen zahlreiche Querschüsse, die es locker mit der populistischen Stimmungsmache der deutschen Boulevardpresse aufnehmen konnten.

Medienberichterstattung zwischen Populismus und nationaler Nabelschau

Bemerkenswert ist ebenso, dass die Debatte über die Euro-Rettung in den deutschen Medien – anders als beispielsweise bei unseren französischen Nachbarn – in einem fast ausschließlich nationalen Kontext und mit einer stark populistischen Färbung geführt wird. Europapolitische Bezüge – wie beispielsweise der Verweis auf die herausragenden Erfolge Europas als Friedensgemeinschaft – fehlen fast vollends. Vielmehr überbietet sich die deutsche Medienlandschaft in der Bedienung niederster Ressentiments, indem sie den vermeintlich „ehrlichen deutschen Steuerzahler“ gegen die vermeintlich „betrügerischen Pleite-Griechen“ aufbringt.

Dabei zeigen die Reaktionen in Leserspalten und Internetforen, dass die Medienkampagne in breiten Bevölkerungsschichten offenbar auf fruchtbaren Boden fällt. Dies wirft die Frage nach den tiefer greifenden Ursachen für die ablehnende, ja geradezu feindliche Haltung vieler Deutscher nicht nur gegenüber den Griechen, sondern auch gegenüber der Gemeinschaftswährung und der europäischen Einigung insgesamt auf. Diese Haltung ist das untrügliche Zeichen dafür, dass das europäische Einigungswerk als Elitenprojekt endgültig an seine Grenzen stößt.

Das Ende des europäischen Einigungswerks als Elitenprojekt

Ungeliebt, aber Ausweis gemeinsamer Stärke: Elitenliebling Gemeinschaftswährung.

Nun rächt sich, was in Europa jahrzehntelang versäumt wurde: Den europäischen Bürgern den unschätzbaren Wert des europäischen Integrationsprojekts nahe zu bringen. Statt technokratischer EU-Rhetorik und abstrakten Bekenntnissen zu Europa in Sonntagsreden bedarf es eines beherzten Eintretens für die europäische Einigung, das den Bürgern den konkreten Mehrwert der EU verdeutlicht. So unentbehrlich der Verweis auf die ursprüngliche Motivation der europäischen Einigung als Friedensprojekt nach wie vor ist, so wichtig ist es auch, den Bürgern die konkreten Vorteile der EU im Hier und Jetzt anhand europäischer Projekte aufzuzeigen.

Im Fall der aktuellen Eurokrise haben in Deutschland parteipolitische Grabenkämpfe und innenpolitisch motiviertes Taktieren jene Kräfte absorbiert, die nötig gewesen wären, um die deutschen Steuerzahler vom Sinn des Aufspannens eines Euro-Rettungsschirms zu überzeugen und in der Bevölkerung Rückhalt für die Solidarität mit Griechenland zu finden. Dies ist umso befremdlicher, als die Argumente für eine Rettung der Gemeinschaftswährung auf der Hand liegen. Als Exportnation im Herzen Europas hat die Bundesrepublik wie kein anderer Mitgliedstaat vom Euro profitiert. Die Euro-Rettung liegt somit im ureigenen Interesse Deutschlands.

Das Fehlen einer europäischen Solidargemeinschaft

Das europäische Einigungsprojekt stößt sich aktuell jedoch an einer tiefer greifenden Hürde, die über rein ökonomische oder juristische Fragen hinausweist: mangelnde europäische Solidarität, die ihrerseits auf das Fehlen europäisierter nationaler Öffentlichkeiten zurückzuführen ist. Bis heute existiert kein europäischer Solidargedanke, der über die nationalen Grenzen hinausweist und Europa als Schicksalsgemeinschaft begreift. Es ist das fehlende Bewusstsein, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU ihr Schicksal längst nicht mehr autonom und losgelöst von den Partnerstaaten bestimmen können, das der Eurokrise ihre eigentliche Sprengkraft verleiht.

Dabei schreibt bereits der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion das Prinzip begrenzter Solidarität fest. Transferzahlungen von Überschussländern wie Deutschland an weniger wettbewerbsfähige Staaten wie Portugal oder Griechenland wurden vertraglich ausgeschlossen, um die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu stärken und fiskalisch rücksichtsloses Verhalten zu unterbinden. Damit stellt die Eurozone ein Unikat dar. Kein anderer moderner Währungsraum verzichtet auf solche Augleichsmechanismen – sei es in Form eines gemeinsamen Steuersystems oder eines Finanzausgleichs zwischen den Partnerstaaten.

Strukturmängel der Wirtschafts- und Währungsunion

Mit der Einführung des Euro aber wurde der Versuch unternommen, eine Wirtschaftsunion ohne eine wirkliche politische Union zu schaffen. Bis heute hat sich auf europäischer Ebene keine tragfähige Solidargemeinschaft herausgebildet, die Transferzahlungen über nationale Grenzen hinweg legitimieren könnte. Der EU fehlt eine kollektive Identität, aus der sich das Bewusstsein einer Schicksalsgemeinschaft speisen könnte. Die Herausbildung einer solchen Identität kann jedoch nicht staatlich verordnet werden. Sie ist das Resultat eines langwierigen Annäherungsprozesses, der allenfalls politisch unterstützt werden kann.

Europa steht am Scheideweg. Es wird Zeit, dass dem Binnenmarkt endlich eine echte politische Union an die Seite gestellt wird. Ebenso ist es aber notwendig, dass sich die Menschen in Europa als Schicksalsgemeinschaft begreifen und der Versuchung des Rückfalls in nationale Egoismen widerstehen. Dies kann jedoch nicht allein Aufgabe der Politik sein. Auch die Gesellschaft steht in der Pflicht, das europäische Einigungswerk als Generator von Frieden und Wohlstand am Leben zu halten. Die Eurokrise ist keine rein ökonomische Krise. Die Integrität der Europäischen Union als Friedensgemeinschaft steht zur Disposition.

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