Der Ankauf der Steuersünder-CD ist richtig. Basta!
Der Staat hat ein elementares Interesse daran, die hinterzogenen Steuer-Millionen einzutreiben. Das weiß auch Angela Merkel – und gab deshalb zum ersten Mal seit langem wieder die politische Marschrichtung vor. Ein Kommentar von Raphael Konietzny
Es scheint in der öffentlichen Debatte kaum ein zweites Thema zu geben, welches die Gemüter so sehr reizt wie Steuern. Egal, ob es um den Aufbau des Steuersystems geht oder, wie im aktuellen Fall, um den Ankauf von Daten hunderter Deutscher, die ihr Geld am Fiskus vorbei bei einer schweizerischen Bank lagern: Die Emotionen kochen hoch. Doch um was geht es bei all diesen Diskussionen wirklich? Es geht um Recht und vor allem um Gerechtigkeit, die die Vertreter der verschiedenen Meinungslager jeweils für bedroht erachten. In der aktuellen Diskussion um die Steuersünder-CD ruft die Seite der Ankauf-Gegner : Wenn der Staat gestohlene Daten ankauft, handelt er gegen seine eigenen Gesetze. Der Rechtsstaat ist bedroht! Doch das ist falsch. Der Rechtsstaat wäre vielmehr bedroht, wenn der Staat sich diese Daten nicht beschaffen würde.
Das Fundament des Rechtsstaates ist die Gerechtigkeit. Der Staat hat die Verpflichtung, gerechte Verhältnisse in der Gesellschaft herzustellen und zu bewahren. Um seinen staatlichen Aufgaben nachzukommen, zieht er von den Mitgliedern der Gesellschaft Steuern ein. Das ist gerecht, denn nur so kann der Staat die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft aufrechterhalten. Wenn nun einige Bürger sich ihrer Steuerpflicht entziehen, der Staat dies ahnt, jedoch nicht dagegen vorgehen kann, weil diese Bürger durch einen anderen Staat in ihrem Handeln geschützt werden, so ist dies ungerecht.
Interesse an Steuereinnahmen ist wichtiger als der mögliche Gesetzesbruch
Nun bekommt der Staat die Möglichkeit, diese Steuersünder ausfindig zu machen und sie zur Einhaltung ihrer Steuerpflicht zu zwingen. Würde der Staat nicht auf dieses Angebot eingehen, würde er zwar legal handeln, aber nicht legitim. Denn er würde seiner grundlegenden Aufgabe, Gerechtigkeit herzustellen, nicht nachkommen. Der Rechtsstaat wäre dadurch massiver bedroht, als wenn die Regierung den Kauf ablehnt, um sich dem Vorwurf der Hehlerei zu entziehen. Die Sicherung der Gerechtigkeit ist für den Rechtsstaat so elementar, dass er den möglichen Gesetzesbruch durch den Ankauf von Diebesgut in Kauf nehmen muss. Das Interesse an den Steuereinnahmen ist für die Gesellschaft in diesem Fall wichtiger. Ganz nebenbei bemerkt hat der deutsche Staat genauso bereits gehandelt, als er vor zwei Jahren schon einmal Daten über schwarze Konten kaufte, damals in Liechtenstein. Und natürlich handelt er tagtäglich ähnlich, wenn er beispielsweise Polizeibeamte ins Drogenmilieu einschleust und Heroin oder Kokain ankaufen lässt, um Drogendealer dingfest zu machen.
Was aber lässt sich in dem aktuellen Fall mit der schweizerischen Steuersünder-CD aus dem Verhalten der Bundesregierung ablesen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich recht schnell für den Kauf ausgesprochen und dies vor allem damit begründet, dass die Regierung ja schon einmal Daten von deutschen Steuersündern aufgekauft habe, damals noch unter seinem Vorgänger Peer Steinbrück. Die Bundesregierung müsse nun, so Schäuble, die einmal eingeschlagene Linie einhalten. Das ist, so darf man wohl unterstellen, nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hatte der Finanzminister kaum eine andere Wahl, als öffentlichkeitswirksam diese Gelegenheit zu nutzen und zu demonstrieren, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehern für ihn oberste Priorität hat. Denn Schäuble steckte zu tief im Spendensumpf der Kohl-CDU – daran wurde er zu seiner Amtseinführung als Schatzmeister der Bundesrepublik ja recht deutlich erinnert.
Die Bundeskanzlerin zeigt nun endlich wieder Führungsstärke
Angela Merkel hingegen hat eine weiße Steuer-Weste. Sie hätte auch anders entscheiden können. Die Bundeskanzlerin plädierte aber auch, für ihre Verhältnisse sehr zügig, für den Ankauf. Zwar ohne Schröder-Basta, aber doch deutlich und gegen starke Widersprüche, auch aus den eigenen Reihen. Damit zeigt sie zum ersten Mal seit langer Zeit ihre Führungsstärke als Kanzlerin, die von allen Seiten in den vergangen Monaten so vehement gefordert wurde.
Die Bildrechte liegen bei Andy Mettler (Schäuble, Creative-Commons-Lizens) und bei frugola/PIXELIO (CD).
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Sehr geehrter Herr Konietzny,
zwar bin ich kein Jurist und schon gar kein Fachmann für internationales Recht, aber ein paar der Formulierungen, die verwendet haben, irritieren mich doch sehr:
“Das Fundament des Rechtsstaates ist die Gerechtigkeit.” Schon das geschriebene und gesprochene Recht sind oft zweierlei, von immer subjektiver Gerechtigkeit ganz zu schweigen. Was gerecht ist und was nicht lässt sich weder durch Gesetzgeber noch durch Gerichte festlegen, wohl aber was legal ist.
“Denn Schäuble steckte zu tief im Spendensumpf der Kohl-CDU – daran wurde er zu seiner Amtseinführung als Schatzmeister der Bundesrepublik ja recht deutlich erinnert.” Ob diese “Altlast” tatsächlich eine maßgeblich Rolle gespielt hat? Anhaltspunkte dafür gibt es nicht.
“Würde der Staat nicht auf dieses Angebot eingehen, würde er zwar legal handeln, aber nicht legitim.” Das impliziert ja, dass der Ankauf der Steuerdaten illegal ist – gegen welches Gesetz verstößt der Staat denn hier? Meines Wissens unterstellt selbst die Schweiz dem deutschen Staat keinen Rechtsverstoß sondern “nur” die Anstiftung zum Datenklau. Eine Abwägung zwischen Rechtsgütern ist für den deutschen Staat nicht notwendig.
Vielleicht wäre ein umfassend recherchierte Zusammenfassung der Debatte mit Erläuterung der Begründung der Extrempositionen einem Kommentar vorzuziehen gewesen.
Freundliche Grüße
MCP
Zitat:
“Und natürlich handelt er tagtäglich ähnlich, wenn er beispielsweise Polizeibeamte ins Drogenmilieu einschleust und Heroin oder Kokain ankaufen lässt, um Drogendealer dingfest zu machen.”
So einen hinkenden Vergleich habe ich noch nie zum Thema gehört….
Denn sollte man diese Analogie heranziehen, müsste man den Hehler, der die Daten-CD verkauft, festnehmen und den gezahlten Betrag wieder beschlagnahmen; wie eben bei Drogenhändlern.
Stattdessen versucht man dieses notwendige Vorgehen zu umgehen, in dem man durch mehrere fragwürdige juristische Winkelzüge diesen Ankauf ausserhalb Deutschen Rechtes im Ausland machen will, gleichzeitig die Daten allerdings in Deutschland zur Verfolgung nutzen mochte.
Dazu kommt, dass beim Ankauf von Kokain oder Heroin eben keiner rechte Dritter betroffen sind, da niemand rechtmässiger Eigentümer davon sein kann. Anders bei den entwendeten Daten, bei denen Rechte der Personen, zu denen diese Daten gehören, sowie der Bank massiv verletzt werden.
Beim Ankauf der Daten-CD fördert und provoziert man gar für die Zukunft Wirtschaftsspionage und Datendiebstähle von Mitarbeitern in ihrer Firma, statt diese zu bestrafen.
Sehr geehrte Damen und Herren.
»Der Ankauf der Steuersünder-CD ist richtig. Basta!« Sowie Schaden von der BRD abzuwenden.Oder taugt auch dieser Schwur nur noch zum Bananen düngen?
Hier noch eine Empfehlung mit freundlichem Gruß:
von Erich Kästner 1899-1974
Zeitgenossen, Haufenweise
Es ist nicht leicht, sie ohne Hass zu schildern,
und ganz unmöglich geht es ohne Hohn.
Sie haben Köpfe wie auf Abziehbildern
und, wo das Herz sein müsste, Telephon.
Sie wissen ganz genau, dass Kreise rund sind
und Invalidenbeine nur aus Holz.
Sie sprechend fließend, und aus diesem Grund sind
sie Tag und Nacht – auch sonntags – auf sich stoöz.
In ihren Händen wird aus allem Ware.
In ihrer Seele brennt elektrisch Licht.
Sie messen auch das Unberechenbare.
Was sich nicht zählen lässt, das gibt es nicht!
Sie haben am Gehirn enorme Schwielen,
fast als benutzten sie es als Gesäß.
Sie werden rot, wenn sie mit Kindern spielen,
die Liebe treiben sie programmgemäß.
Sie singen nie (nicht einmal im August)
ein hübsches Weihnachtslied auf offner Straße.
Sie sind nie froh und haben immer Lust.
Und denken, wenn sie denken, durch die Nase.
Sie loben unermüdlich unsre Zeit,
ganz als erhielten sie von ihr Tantiemen.
Ihr Intellekt liegt meißtens doppelt breit.
Sie können sich nur noch zum Scheine schämen.
Sie haben Witz und können ihn nicht halten.
Sie wissen viel, was sie nicht verstehen.
Man muß sie sehen, wenn sie Haare spalten!
Es ist, um an den Wänden hochzugehn.
Man sollte kleine Löcher in sie schießen!
Ihr letzter Schrei wär noch ein dernier cri.
Jedoch, sie haben viel zuviel Komplizen,
als dass sie sich von uns erschießen ließen.
Man trifft sie nie.