Überblick über die weltweite Internetzensur

Das Web 2.0 eröffnet Oppositionsbewegungen in den autoritären Staaten des arabischen Raumes neue Spielräume. Zuletzt haben Facebook und Twitter bei den Unruhen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen eine wichtige Rolle gespielt. Aber die Regime gehen zum Gegenangriff über und zensieren immer weitere Bereiche des Webs. Von Jan Künzl

Nachdem den Regierungen in den letzten Jahren bewusst geworden ist, wie umfangreich die Möglichkeiten gerade des Web 2.0 zur Informationsbeschaffung und -verbreitung, zum Meinungsaustausch, zur Organisation und Mobilisation sind, schlagen sie mit harten Bandagen zurück. Es entwickelt sich ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen den Behörden und den Internetaktivisten.

Die arabischen Staaten sind dabei zu den Vorreitern der Internetzensur geworden. Ein Bericht zur Zensur im Internet von Reporter ohne Grenzen prangert weltweit zwölf Staaten als besondere Feinde des Internets an. Mit Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, Syrien und Tunesien sind davon alleine fünf aus der Region Naher Osten und Nordafrika.

Ein reichhaltiges Instrumentarium der Zensur und Einschüchterung

Um die Bewegungsfreiheit von Internetaktivisten einzuschränken, bedienen sich die Behörden verschiedener Möglichkeiten. Besondere Gesetze und Regelungen, speziell im Presserecht, verbieten Informationen, die als gegen den Islam (Kuwait), nationale Interessen (Kuwait, Syrien) oder das jeweilige Staatsoberhaupt (Tunesien) bewertet werden.

Saudi-Arabien hat 2008 ein spezielles Internetgesetz verabschiedet, das ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren und Strafzahlungen für die Verbreitung von Pornografie oder anderen Inhalten, die öffentliche Gesetze, religiöse Werte oder die sozialen Standards des saudischen Königreichs beschädigen würden, vorsieht.

Ägypten und Syrien gehen im Rahmen des in beiden Ländern seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands massiv gegen Internetaktivisten vor. Ägypten macht insbesondere immer wieder durch die Inhaftierung bekannter Blogger auf sich aufmerksam. Zuletzt sorgte der Fall des Deutsch-Ägypters Phillip Rizk für Schlagzeilen, der Anfang 2009 nach einer Pro-Gaza-Demonstration von der ägyptischen Staatssicherheit verschleppt wurde. Rizk kam, wohl wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit, relativ schnell wieder frei. Für die ägyptischen Blogger ist die Meinungsäußerung noch weit gefährlicher, wie der Fall Amer Kareem zeigt. Kareem sitzt bereits seit Ende 2006 wegen Beleidigung des Präsidenten und des Islam in Haft.

Die Behörden in allen Ländern haben in Kooperation mit den Providern spezielle Filter installiert, die bestimmte Webseiten blockieren. Die unabhängige NGO OpenNet Initiative hat zwischen 2008 und 2009 diese technischen Filter getestet und kommt zu dem Schluss, dass die Regierungen und Provider massiv Inhalte blockieren, die vermeintlich politisch sensibel oder moralisch anrüchig sind oder aber die öffentliche Ordnung und Moral verletzen. Im Zuge dessen würden in Bahrain, Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien, Saudi-Arabien, Marokko, Libyen, und Tunesien Webseiten zensiert, die kritisch gegenüber den herrschenden Regierungen oder Führern sind, die Menschenrechtsverletzungen anprangern oder Oppositionsgruppen gehören.

Dabei besteht die generelle Tendenz, die Filter auf immer weitere Angebote auszudehnen. In Syrien wird mittlerweile auch YouTube, Facebook, und Amazon blockiert. Auch Soziale Software wird nach entsprechenden Inhalten gefiltert, wobei dies, interessanterweise, bei den arabischsprachigen Seiten schwerer fällt. Die Filtersoftware wird vornehmlich von amerikanischen Softwareproduzenten bezogen und ist momentan noch weit geschickter im Zensieren englischsprachiger Inhalte.

Das Geschäft mit der Zensur

Der Einsatz westlicher Überwachungstechnologie gegen die iranische Opposition ist wahrscheinlich

Im Iran geht die Zensur am weitesten. Nach offiziellen Angaben haben die Behörden im Jahr 2008 fünf Millionen Webseiten sperren lassen. Immer wieder werden Blogger bedroht, schikaniert oder verhaftet. Das iranische Regime benutzt dabei eine Content-Control Software des mittlerweile zum Virenspezialisten McAffee gehörenden US-Unternehmens Secure Computing. Secure Computing hat zwar wiederholt erklärt, keine Lizenzen des Programms an den Iran verkauft zu haben. In Anbetracht eines großen Kundenstammes unter autokratischen Regimen, speziell im Mittleren Osten, lässt sich aber wohl behaupten, dass Firmen wie Secure Computing erheblichen Profit aus der Internetzensur ziehen und dazu beitragen ihre technische Grundlage bereitzustellen und weiterzuentwickeln.

Ein zweites prominentes Beispiel für derartig opportunistische Geschäftspraktiken ist ein Deal, den Siemens Nokia Networks im Jahr 2008 mit den iranischen Behörden gemacht hat. Wie das Wall Street Journal berichtete, ermöglicht das von dem deutsch-finnischen joint venture gelieferte System eine so genannte deep packet inspection, also die Überwachung, Kontrolle, Aufzeichnung und Veränderung der kompletten landesweiten Netzinhalte. Siemens Nokia Networks hat sich gegen die Anschuldigung unethischer Geschäftspraktiken mit dem Hinweis gewehrt, die Technik sei nur zur Filterung illegaler Inhalte vorgesehen. Wie dem auch sei, die Lieferung derartiger Systeme an autoritäre Regime ist im besten Fall blauäugig. Die Technikzeitschrift Wired hält einen ausgiebigen Einsatz dieser Technik während der Unruhen nach der zweifelhaften Präsidentschaftswahl im Sommer gegen die Ahmadineschad-Gegner für wahrscheinlich.

Digitales Katz-und-Maus-Spiel

Die autoritären Regime der Region haben also die Zeichen der Zeit erkannt und bemühen sich intensiv die Spielräume der Oppositionen im Netz einzudämmen und die Beschränkungen von Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum durchzusetzen. Damit wird eine neue Runde im Versteckspiel zwischen Regime und Opposition eingeläutet, denn die Internetaktivisten suchen sich, auch mit der Hilfe von Hackern aus anderen Ländern, immer wieder neue Schlupflöcher. So waren der Einsatz von Facebook und Twitter im Iran Folgen der Sperrung der SMS-Dienste. Gleichzeitig wird etwa versucht durch die Verwendung technischer Tricks, wie Proxy Servern oder Virtual Private Networks, die Möglichkeit zur Anonymität im Netz zu erhalten und die Instrumente der Zensoren zu umgehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regime im digitalen Wettrüsten nicht dauerhaft die Oberhand gewinnen werden und damit die Hoffnungen in die neuen Kommunikationstechnologien enttäuscht werden. Eine kleine Unterstützung könnten die westlichen Industrienationen leisten, indem sie ihre nationalen Exportbestimmungen für Produkte die zur Internetzensur genutzt werden können, verschärfen. Zumindest bei Firmen, die auf ihr Image bedacht sind, kann auch der Druck aus der Bevölkerung etwas bewirken. Siemens Nokia Networks hat seine Sparte Intelligence Solutions, die das Zensurinstrument vertrieben hat, bereits im März an eine Münchener Investmentfirma verkauft.

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