Zur Zeit braucht der griechische Premierminister Papandreou jede Hilfe die er bekommen kann.

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) springen der griechischen Regierung mit einem Milliarden-Rettungspaket zur Seite, um einen drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Dennoch stehen die Griechen vor einer langen Odyssee, die sie im Grunde nur selbst beenden können. Von Oliver Rebstock

Giorgos Papandreou, der griechische Premierminister, ist in diesen Tagen nicht zu beneiden. Nachdem das Staatsdefizit in den letzten Monaten ins Unermessliche gestiegen ist, verlangt die EU-Kommission von der Regierung in Athen einen knallharten Sparhaushalt, um die Stabilität des Euros nicht zu gefährden. Eine nachvollziehbare Forderung, angesichts von nahezu 300 Milliarden Euro Schulden und einem Staatsdefizit von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der massive Druck aus Brüssel zeigt Wirkung. Die griechische Regierung hat im März ein 4,8 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket verabschiedet, das eine Reihe von Steuererhöhungen vorsieht. Es handelt sich um das zweite große Sparprogramm der sozialistischen Regierung in Athen, und es wird nicht das letzte bleiben. Weitere Einschnitte scheinen unvermeidbar. Doch wie konnte es so weit kommen?

Geringes Lohnniveau  im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten

Die Auswirkungen der Sparpakete werden die Griechen in den nächsten Jahren massiv zu spüren bekommen. Vor allem diejenigen, die heute schon jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, denn die beschlossenen Maßnahmen – wie beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung – werden vor allem den kleinen Mann treffen. Bereits heute sind die Lebenshaltungskosten auf einem sehr hohen Niveau. Ein Durchschnittsverdiener mit einem monatlichen Gehalt von 700 Euro kann es sich mittlerweile kaum mehr leisten ein Kafenion oder eine Taverna aufzusuchen. Es sei denn, er legt sich noch einen zweiten und dritten Job zu, wie es mittlerweile Usus ist.

Aus diesem Grund muss Papandreou in den folgenden Wochen weitere Taten folgen lassen, die darauf abzielen müssen, die vorhandenen Ungleichheiten zu beseitigen. Ansonsten wird sich das griechische Volk, das heute noch mehrheitlich hinter seinen Sparmaßnahmen steht, von ihm abwenden. Dies kann sich der griechische Staat zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten, denn neben dem Staatsdefizit müssen weitere strukturelle Probleme angegangen werden, um das Staatswesen vor dem Schlimmsten zu bewahren.

Neben der Sanierung des Rentensystems muss der Staat Maßnahmen ergreifen, um die Steuerflucht einzudämmen. Das Steuersystem wird seit Jahrzehnten von der Bevölkerung erfolgreich ignoriert – es gibt kaum einen Griechen, der nicht zumindest einen Teil seiner Einkünfte an der Steuerbehörde vorbeiführt. Laut dem Finanzministerium nimmt die Schattenarbeit mehr als 30 Prozent ein. Dementsprechend fehlen dem griechischen Staat Jahr für Jahr die Mittel für den öffentlichen Straßenbau, die Ausstattung von Krankenhäusern oder für Maßnahmen im Umweltschutz.

Alltägliche Korruption und Vetternwirtschaft

Das griechische Parlament: zwischen Korruption, Vetternwirtschaft und Staatsbankrott

Ein weiterer Punkt ist der aufgeblähte Öffentliche Dienst. Schätzungen zufolge arbeiten mehr als eine Millionen Menschen für den Staat – fast jeder vierte Erwerbstätige. Die Staatsbediensteten verdienen im Vergleich zu einem normalen Angestellten oder Arbeiter das Vielfache und genießen etliche Privilegien. Dabei ist die griechische Verwaltung alles andere als effektiv. Wer längeren Wartezeiten aus dem Weg gehen will – sei es für den Führerschein oder eine Untersuchung im Krankenhaus – muss meist tiefer in die Tasche greifen. Korruption ist aus dem öffentlichen Leben in Griechenland nicht wegzudenken. Nicht umsonst liegt das Land im Korruptionsbericht von Transparency International im Jahr 2009 auf Platz 71, hinter Georgien und Ghana.

Vetternwirtschaft spielt in Griechenland ebenfalls eine große Rolle. Ein Klientelismus durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche und macht auch nicht vor staatlichen Stellen halt. Ganz im Gegenteil. Wer in Griechenland als Abgeordneter erfolgreich Wahlkampf führen möchte, verspricht seinen Anhängern ihre Wünsche zu erfüllen und belohnt sie dann nach erfolgreich bestandener Wahl eventuell mit einem passenden Posten oder kommt ihnen anderweitig entgegen.

Dynastisches Zweiparteiensystem

Dieses System konnte in den letzten Jahrzehnten auf staatlicher Ebene auch deshalb so aufblühen, da Griechenland seit dem Zusammenbruch der Militärdiktatur von zwei Parteien beherrscht wird. Zum einen von der Nea Dimokratia (ND), die sich aus bürgerlichen und konservativen Kräften zu einer Partei zusammenschloss und zum anderen von der PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung), die sich in der linken Mitte positioniert. Diese beiden Parteien werden wiederum von zwei Familien beherrscht: die ND von der Familie Karamanlis und die PASOK von der Familie Papandreou. Der derzeit regierende Regierungschef Giorgos Andrea Papandreou ist der Sohn von Andrea Papandreou, der die PASOK Mitte der 1970er ins Leben rief.

Es bleibt abzuwarten, ob die jetzige Regierung der Vetternwirtschaft konsequent den Kampf ansagt oder ob sie vielleicht doch wieder in alte Muster verfällt. Hilfreich wäre in jeder Hinsicht ein Erstarken einer neuen politischen Kraft. So könnten die verkrusteten Strukturen des griechischen Parteiensystems aufgebrochen werden. Doch damit ist in nächster Zeit nicht zu rechnen.

Ein Ausdruck des Zorns auf den Straßen, der in Griechenland herrscht

Der Klüngel der griechischen Gesellschaft schadet dem griechischen Staat auf lange Sicht immens. Er desillusioniert Schulabgänger und Hochschulabsolventen, die trotz eines guten Abschlusses keine Arbeit finden. Insofern muss man sich nicht wundern, wenn sich der Unmut in Streiks oder gewaltsamen Studentenprotesten äußert. Wer keine Perspektive hat, dem bleibt oft kein anderes Mittel mehr, um sich Gehör zu verschaffen, es sei denn man verlässt das Heimatland in der Hoffnung im Ausland eine faire Chance zu erhalten.

Das Land der alten Griechen steht nach dem Ende der Diktatur im Jahre 1974 erneut am Scheideweg. Die griechische Regierung um Giorgos Papandreou hat das erkannt. Griechenland braucht jedoch nicht nur einen ausgewogenen Sparplan, sondern auch strukturelle Reformen. Diese müssen in den nächsten Monaten angegangen werden. Hierfür braucht Papandreou in den nächsten Monaten auch die Unterstützung der EU-Staaten. Nichtsdestotrotz können die Griechen ihre Odyssee Richtung Hades nur selbst stoppen. Dazu ist ein Mentalitätswandel der Bürger vonnöten, allen voran bei den Eliten in Politik, Bürokratie, Kirche und Privatwirtschaft. Was nützt es, wenn die Regierung drastische Maßnahmen ergreift, Teile der griechischen Bevölkerung allerdings so weiter machen wie bisher?

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