Warum es gut ist, dass Westerwelle Außenminister wird

24. Okt 2009 | von Petra Sorge | Kategorie: Innenpolitik

Die Kabinettsliste für die neue Regierung steht – und Guido Westerwelle hat nach elf Jahren Opposition sein Ziel erreicht, das Außenministerium. Doch wen angesichts dieser Aussicht der Kummer übermannt, dem sei mit acht Thesen versichert: Ein Außenminister Westerwelle hat durchaus seinen Reiz. Ein Kommentar von Petra Sorge.

1. Die deutsche Sprache erhält endlich einen prominenten Verfechter.

In seinem ersten Auftritt nach der Wahl hat Westerwelle einem BBC-Journalisten das Stellen einer Frage auf Englisch verweigert – mit dem Hinweis: „Wir sind hier in Deutschland.“ Das ist Wasser auf die Mühlen von Deutschlehrern in aller Welt: Anfang August haben sie auf einer internationalen Tagung in Jena moniert, dass nicht einmal deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter im Ausland konsequent ihre Sprache nutzten, sondern allzu häufig Englisch redeten.

Diesbezüglich kann seine Partei bereits einen Teilerfolg vermelden: Die für Kultur zuständige Arbeitsgruppe hat in den Koalitionsverhandlungen bereits gefordert, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Möglicher Kritik von Verfassungsrechtlern ist der FDP-Chef aber schon auf dem Parteitag im Mai zuvorgekommen: „Deutsch in den Schulen zu sprechen, ist doch viel wichtiger als Deutsch ins Grundgesetz zu schreiben.“ Ganz klar: Mit Westerwelle könnten die Deutschlehrer wieder aufatmen.

2. Es ist auch nicht schlimm, wenn Westerwelle kaum Fremdsprachen spricht.

Das Außenministerium ist mit hochprofessionellen Diplomaten besetzt, die vielfältige Sprachenkenntnisse vorweisen und eine harte Auslese überstehen müssen. Westerwelle wird von professionellen Dolmetschern umgeben, die ihm Termine diktieren und Reden schreiben. Grobe Patzer eines Außenministers verstehen sie durch diplomatisches Geschick zu überdecken.

Außerdem haben schon viele Spitzenpolitiker vor ihm bewiesen, dass sie ihre international ausgerichteten Ämter auch ohne Fremdsprachenkenntnisse meistern konnten: So etwa Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der erst nach seiner Abwahl einen Englischkurs besuchte . Und Westerwelles liberaler Vor-Vorgänger, Hans-Dietrich Genscher, wurde zum Dienstantritt 1974 verspottet, weil er zwar Sächsisch sprach, aber kaum ein Wort Angelsächsisch.

3. Wenn ausgerechnet der Vorsitzende einer Steuersenkungs-Partei freiwillig auf den Afrika-Posten geht, bleiben Deutschland möglicherweise Mega-Verschuldung und sozialer Kahlschlag erspart.

Seit der Bundestagswahl 1998 beschwört Westerwelle sein Mantra: Weniger Steuern, mehr Privatisierung. Es ist ein Zeichen, wenn jetzt ausgerechnet der Vorsitzende der Steuersenkungspartei auf die Leitung des Wirtschafts- oder Finanzministeriums verzichtet. Westerwelle hat sich immer für die Ökonomie, selten für das Ausland interessiert. Wer auch immer jetzt die beiden Ämter übernimmt, wird sich wohl von seinem Parteichef auf die Finger schauen lassen müssen. Möglicherweise versucht der 47-Jährige sogar, im Außenministerium Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen – und könnte dadurch beide Politikfelder blockieren.

Westerwelles neues Zuhause?
Auswärtig; Nicht abwegig. Westerwelles neues Zuhause?

4. Dafür könnte die Außenpolitik gut werden, wenn sich Westerwelle an sein Parteiprogramm hält.

Dieses zielt auf den Abbau aller in Deutschland stationierten Atomwaffen, eine strategische Partnerschaft mit Russland und die Stabilisierung Afghanistans. Der gewünschte Dialog mit Iran, sofern er strategisch und klug geführt wird, könnte dem Populisten-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad den Wind aus den Segeln nehmen und für Stabilität im Nahen Osten sorgen, auch wenn dies wohl kurzfristig eine Konfrontation mit Israel und den USA bedeuten würde. Außerdem will sich die FDP für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzen und langfristig die EU-Erweiterung vorantreiben.

5. Westerwelle könnte in der Außenpolitik sein Trampel-Image ablegen und die peinliche Zeit der 18-Prozent-Sohle, des Guido-Mobils und der Inthronisierung als sechster „Liberaler Huckelrieder Spargelkönig“ vergessen machen.

Denn der einzige Ministerposten in der Regierung, der immer zum Beliebtsein taugt, ist das Außenministerium. Der Sympathiebonus wirkte etwa für die FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, für Joschka Fischer und natürlich für Frank-Walter Steinmeier, der in dem Amt sein etwas hölzernes Staatsbeamten-Profil ablegte und sich zum angriffslustigen Kanzlerkandidaten mauserte.

6. Deutschland wird international als Vorreiter der Gleichberechtigung wahrgenommen werden.

Mit einer evangelischen Ossi-Kanzlerin und einem homosexuellen Außenminister in einem neoliberalen Kabinett wirkt Deutschland zumindest nach außen hin bunt, fair und tolerant. Derweil können Internet-Blogger und taz-Schreiber trefflich darüber spekulieren, wie Merkel und Westerwelle in Saudi-Arabien empfangen werden und wie deren Partner Michael Mronz und Joachim Sauer sich auf Empfängen vor dem Damenprogramm drücken.

7. Es gibt endlich wieder Borke, an der sich Journalisten wetzen können.

Es wird in jedem Fall spannend, Westerwelle beim Eiertanz auf dem internationalen Parkett zu beobachten. Die Journalisten wissen diesen mit Häme zu begleiten: So ist bereits jetzt jedes deplatzierte Wörtchen des FDP-Chefs zu einer Skandalmeldung aufgeblasen worden. Die Medien werden dranbleiben und beobachten, wie Westerwelle aus der Politiker-Pubertät herauswächst.

8. Es gibt immer jemanden, der die Scherben hinter dem Minister einsammeln würde.

Das ist schon geschehen mit der Video-Botschaft des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, in der er die BBC-Kollegen für Westerwelles Englisch-Patzer um Verzeihung bittet.

Mit Guido Westerwelle erhält das Land nach außen ein Gesicht, das sicher noch viele ausländische Schreiber zu Kommentaren über deutsche Prinzipien provozieren wird. Und wer von den acht Thesen immer noch nicht überzeugt ist, dem sei schon mal versichert: Die nächste Wahl ist 2013.


Die Bildrechte unterliegen einer Creative Commons (Westerwelle von Dirk Vorderstraße), bzw. einer GNU-Lizenz (Auswärtiges Amt von Andreas Praefcke).


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4 Kommentare
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  1. Und in Russland wird uns Guido harte Zeiten erleben bei seinem Lebensstil, wenn er auf das gesunde russische Volksempfinden trifft…

  2. Ich weiss nicht, ob das hier jemand liest. Ich bin das erste mal auf dieser Seite, darf aber hoffentlich trotzdem meine Meinung zu dieser Meinung abgeben.

    Es heisst hier 8 Thesen warum ein Aussenminister Westerwelle durchaus einen Reiz hat und ” Warum es gut ist, dass Westerwelle Aussenminister wird”.
    Allerdings ist mir dabei nicht klar, inwiefern einige der Thesen fuer Westerwelle sprechen:

    zu 2.: Dass das Auswaertige Amt “mit hochprofessionellen Diplomaten besetzt” ist. Spricht das fuer Westerwelle?
    zu 3.: Dass Westerwelle das Aussenministerium uebernimmt, anstatt das Finanzministerium, was ihm viel mehr Gestaltungsspielraum in der Innenpolitik (dem zentralen Thema der FDP) haette geben koennen, ist fuer mich ein Verlust seiner Glaubwuerdigkeit. Die eigenen Beliebtheitswerte zu steigern sollte nicht das Ziel eines Politikers sein, sondern vielmehr der Wille seine eigenen Ueberzeugungen durchzusetzen. Da nun ein CDU-Mann das Finanzministerium uebernimmt, kann er auch dem Finanzminister nicht als Parteichef auf die Finger schauen.
    zu 4.: Die Ziele in der Aussenpolitik sind keineswegs FDP-spezifisch: “Abbau aller in Deutschland stationierten Atomwaffen, eine strategische Partnerschaft mit Russland und die Stabilisierung Afghanistans.” “Außerdem will sich die FDP für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzen und langfristig die EU-Erweiterung vorantreiben.” Das wuerde auch ein Aussenminister der Union unterschreiben (oder der SPD). Spricht diese These fuer einen Aussemminister Westerwelle?
    zu 5.: Spricht es fuer Westerwelle als Aussenminister, weil er/man in diesem Amt sein Image aufmoebeln kann?!
    zu 6.: Da gebe ich dir Recht, eine Frau und ein Homosexueller, warum nich? Und wenn Saudi-Arabien damit ein Problem haben ist das ihre Sache.
    zu 7.: Das Aussenministeramt zu bekleiden, damit die Zeitungen ihren Spass haben ist wohl nicht Sinn der Sache. Spricht das fuer einen Aussenminister Westerwelle?
    zu 8.: Und dass jemand die Scherben hinter ihm einsammelt ist fuer mich leider auch keine These die fuer Westerwelle spricht.

    Vielleicht gibt es wirklich den ein oder anderen triftigen Grund der fuer Westerwelle spricht (auch wenn ich das bezweifle), diese acht Punkte sind es jedoch fuer mich nicht.
    Das sollte konstruktive Kritik sein, ich will damit niemand persoenlich angreifen ;) .

  3. Lieber skipjack, es gibt zu dem Thema einen interessanten Artikel bei Wikipedia, unter dem Schlagwort “Ironie”. Meiner Meinung nach ist dieser Artikel einfach nur glänzend geschrieben und von einer humoristischen Spitzfindigkeit, welche ich selten auf dieser bezaubernden Internetseite finden durfte! Großes Lob!

  4. Sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,

    ich möchte Sie bitten, wie die USA und andere Länder Senegal in der schweren Situation beizustehen.
    Seit 1999 bin ich im Senegal aktiv. Wenn der Präsident Wade die Wahl gewinnt, liegt das Land am Boden
    und alles was sie aufgebaut haben, wird zerstört. Noch ist nicht alles verloren. Bitte helfen Sie.

    Mit freundlichen Grüßen

    Elisabeth Hilmer

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