Warten auf den neuen START

07. Dez 2009 | von Stefan Bernhardt | Kategorie: Sicherheitspolitik
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Neue Köpfe, neue Politik? Dimitri Medwedjew und Barack Obama im Juli dieses Jahres im Kreml.

Am 5. Dezember ist der START-I-Vertrag zwischen den USA und Russland ausgelaufen. Ein neues Abkommen scheint möglich, doch das wahre Problem liegt nicht bei den Nuklearwaffen. Von Stefan Bernhardt

1991 trat der START-I-Vertrag in Kraft und limitierte die Anzahl der Sprengköpfe und Trägersysteme im Nukleararsenal der USA und Russland. Auch die Raketenproduktion wurde überwacht. Bereits am Freitag meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass seit 9 Uhr morgens alle amerikanischen Inspekteure das überwachte Werk in Wotkinsk, Russland, verlassen haben. US-Präsident Obama und Russlands Staatsoberhaupt Medwedjew haben sich darauf geeinigt den START-I-Vertrag bis zum Abschluss des neuen Vertrages weiterhin zu respektieren. Der lässt aber weiter auf sich warten und ist offiziell noch nicht unterschriftsreif.

Nukleare Asymmetrie

Obama hatte bereits während seines Wahlkampfes das Ziel einer Nuklearwaffen-freien Welt verkündet. Im Kern ging es den USA bei den Verhandlungen um etwas anderes. Der Zeitpunkt war geschickt gewählt. Die USA hatten bereits die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen abgeschlossen. Russland dagegen hat erst damit angefangen. Die USA waren im Vorteil. Trotz der gleichen Nuklearwaffenanzahl auf beiden Seiten war aufgrund der amerikanischen Modernisierung das durch START-I vertraglich festgehaltene nuklearstrategische Patt aufgehoben.

Russland war im Zugzwang, da sein militärischer Schutz quasi nur über seine Nuklearwaffen existiert. Obwohl sich die Situation im russischen Militär verbessert hat, ziehen sich die Reformen hin und werden noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Zur Abschreckung von potenziellen Gegnern bleiben nur die Nuklearwaffen. Aus russischer Sicht ist die militärische Bedrohung gestiegen, da der KSE-Vertrag zur Abrüstung scheiterte. Die westlichen Staaten weigerten sich, den Vertrag nach ihrer Unterschrift zu ratifizieren. Russland blieben zwei Möglichkeiten: die eigenen Nuklearwaffen modernisieren und mit den USA gleichziehen und/oder eine neue Übereinkunft mit den USA treffen, die es Russland erlaubt das Patt wiederherzustellen.

Die tatsächlichen Verhandlungspunkte

Im Grunde hatten die USA keinen Grund für einen neuen Vertrag, sie waren im Vorteil und hätten diesen über Jahre hinweg ohne großen Aufwand aufrecht erhalten können. Warum also doch verhandeln? Es galt den amerikanischen Vorteil bei den Nuklearwaffen zu nutzen und für eine Rückkehr zum nuklearstrategischen Patt etwas von Russland zu verlangen.

Das Problem der USA: Proliferation im Iran
Das Problem der USA: Proliferation im Iran

Für die USA haben sich inzwischen vor allem durch die Proliferation eine Reihe von Sicherheitsproblemen ergeben. Neben Nordkorea droht jetzt auch der Iran in den nächsten Jahren in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Dies stellt eine bedenkliche Sicherheitsbedrohung für die USA und ihre Interessen in diesen Regionen dar. Im Fall des Irans ist Russland der Schlüsselpartner. Nicht nur wegen seiner Stimme im Sicherheitsrat, sondern auch wegen seiner „guten Kontakte“ nach Teheran.

Russland hat sich in den letzten Jahren mit seiner Iranpolitik geschickt in eine Schlüsselposition gebracht. Die iranischen Atomkraftwerke und die Atomtechnologie stammen aus Russland. Das Atomkraftwerk Bushehr beispielsweise wird mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom gebaut. Es ist damit nicht nur ein unverzichtbarer Partner geworden. Durch die Sanktionen des Westens und die sich verschlechternden iranisch-westlichen Beziehungen wurde auch der einzige alternative Gas-Markt, nämlich der Iran, isoliert.

Für Russland lag ebenfalls mehr auf dem Verhandlungstisch als das nuklearstrategische Patt. Die amerikanische Raketenabwehr in Osteuropa war Russland ein Dorn im Auge, nicht etwa, weil seine Nuklearwaffen und Raketen davon hätten abgefangen werden können. Es waren eher die dort stationierten Raketen, die Unbehagen auslösten. Die Raketenabwehr selbst ist technisch nicht funktionsfähig. Bisher war kein Test erfolgreich und auch Obama machte in seinem Wahlprogramm deutlich, dass es eine nicht funktionierende Technologie ist. Auch der neue Vorschlag der USA eine mobile Raketenabwehr auf Schiffen kann über die technischen Probleme nicht hinweg täuschen und wirkt fast wie eine Maßnahme zur Beruhigung der osteuropäischen NATO-Verbündeten.

Am eigentlichen Problem vorbei

Im Prinzip steht einem START-Nachfolgevertrag nichts mehr im Weg. Die Raketenabwehr wurde von den USA fallen gelassen. Russland ist dabei, sich auf die amerikanische Iranpolitik einzulassen und Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. In den nächsten Wochen kann man erwarten, dass der neue Vertrag fertig sein wird.

Ein wichtiges Problem wird jedoch von der nuklearen Abrüstung überschattet. Auch wenn eine Nuklearwaffen-freie Welt gerne mit dem Weltfrieden an sich gleichgesetzt wird, ist es weit an der Realität vorbei gedacht ist. Die Atomwaffen der USA und Russlands sind in diesem speziellen Fall ein Ausdruck ihres Misstrauens gegeneinander, der Furcht vor den konventionellen Streitkräften des jeweils anderen.

Das Verschwinden der Nuklearwaffen würde ohne gleichzeitigen Vertrauensaufbau und Abrüstung im konventionellen Bereich zu einem Wettrüsten führen. Ihre Nuklearwaffen wurden konstruiert und existieren immer noch wegen der Furcht vor den konventionellen Streitkräften. Dies ist das eigentliche Problem. Abrüstung beim konventionellen Militär würde die Welt tatsächlich dem Traum vom Frieden ein Stück näher bringen. Massenvernichtungswaffen jeder Art würden damit ihre Existenzberechtigung verlieren.

Es geht auch anders

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Die Beziehungen Russlands zum Westen im Allgemeinen sind eher schwierig. Aber die Beziehungen und der Ausgangspunkt hätte schlechter sein können, wie zwischen Russland und China. Nach offenen Kampfhandlungen 1969, dem Abbruch der Kommunikation zwischen den kommunistischen Parteien und auf der diplomatischen Ebene war am Ende nur noch Misstrauen übrig. Warum haben sich die russisch-chinesischen Beziehungen besser entwickelt als die zum Westen?

Bereits vor der strategischen Partnerschaft als Gegenpol zu den USA standen zwischen Russland und China andere Punkte auf der Tagesordnung. Die Normalisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen entstand aus der Beilegung der Grenzstreitigkeiten, der Demilitarisierung der Grenzen und der Etablierung von vertrauensbildenden Maßnahmen. Auf dieser Basis sind heute eine gemeinsame internationale Organisation in Zentralasien, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, eine strategische Partnerschaft und sehr gute bilaterale Beziehungen, die immer intensiver und enger werden, entstanden.

Warum also in Europa nicht wieder den KSE-Vertrag wiederbeleben? Russland hatte ihn bereits ratifiziert. Warum also diese historische Chance nicht wieder ergreifen? Welches Potenzial sich daraus entwickeln kann, wurde in den vergangenen Jahren zwischen Russland und China deutlich. Die nukleare Abrüstung kann höchstens die Atmosphäre verbessern, aber mehr auch nicht. Die Wurzel der Furcht und des Misstrauens sind jedoch die konventionellen Streitkräfte.


Die Bildrechte liegen bei www.kremlin.ru/Creative-Commons-Lizenz (Medwedjew mit Obama bzw. Hu Jintao) oder unterliegen der  GNU Free Documentation License (Iran).


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