Zurzeit unter vollen Segeln: die Piratenpartei

Die neue Piratenpartei legt eine erstaunliche Karriere hin: aus dem Stand erreichte sie bei den Europawahlen 0,9 Prozent und erntet viel Zuspruch besonders bei jungen Wählern, die mit dem Internet aufgewachsen sind. Was zeichnet diese Partei aus und wie lässt sich ihr Erfolg erklären? Von Hagen Pietzcker

Es ist eine erstaunliche Entwicklung, die im Moment vor allem im Internet, zunehmend aber auch in den herkömmlichen Medien zu beobachten ist: Eine neue Partei macht von sich reden, aber im Gegensatz zu den zahlreichen anderen Klein- und Kleinstparteien nicht auf hämische oder warnende Art.

Eine liberale Bürgerrechtspartei

Die Piratenpartei wird ernst genommen, von Anhängern wie von Gegnern. Dabei geht es – bisher – noch nicht darum, ob die „Piraten“, wie sich die Mitglieder selber nennen, den Sprung in den Bundestag schaffen; das scheint nach bisheriger Lage der Dinge für 2009 ausgeschlossen. Interessant ist eher, wie viel Zuspruch und öffentliche Sympathie die Gruppierung erntet. Bei den Europawahlen erreichte sie fast aus dem Stand immerhin 0,9 Prozent der Stimmen; bei StudiVZ bzw. MeinVZ überholte das Edelprofil der Partei bereits einen Tag nach Eröffnung bereits die Linkspartei, jedenfalls was die Sympathisanten angeht. In Foren, Chats, Sozialen Netzwerken und anderen virtuellen Räumen öffentlicher Meinungsäußerungen sind die Anhänger der „Piraten“ teilweise gar die gefühlte Mehrheit.

Besonders erstaunlich ist, dass diese Partei keiner radikalen oder gar extremen politischen Richtung angehört. Am ehesten kann man sie wohl als liberale Bürgerrechtspartei mit starker Ausrichtung auf Internet, Datenschutz und Reform des Urheberrechts bezeichnen. Das sind politische Bereiche, die auf den ersten Blick als nicht gerade sexy gelten und auch nur eine relativ kleine Gruppe von Menschen interessieren  dürften – trotz inzwischen über 40 Millionen Internetusern in Deutschland.

„Zensursula“ gibt Starthilfe

Woher also der Erfolg? Es gibt mehrere Gründe, einige seien hier genannt: So ist die Piratenpartei die einzige, die noch über Glaubwürdigkeit innerhalb der Onlinecommunity verfügt. Besonders geholfen dabei hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer Initiative zur Sperrung von Webseiten mit angeblich kinderpornografischen Inhalten. Die Diskussionen über dieses Gesetz wie auch die grandios erfolgreiche – wenn auch wirkungslose – Onlinepetition beim Bundestag haben auch die Piraten in den Fokus von Medien und Öffentlichkeit gebracht. Mit der Entscheidung des Bundestages für das umstrittene Gesetz haben viele Internetuser das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren.

Und so erfüllt die Partei nun auch einen weiteren Zweck: Sie ist zur Protestpartei geworden. Dass sie dabei so ganz anders als die dumpfen Populisten und Ideologen vom linken und rechten Rand auftritt und sie mit diesen auch inhaltlich nichts verbindet, macht sie für junge, eher gebildete, auf jeden Fall aber internetaffine Menschen wählbar. Sie steht für etwas, was die im Bundestag vertretenen Parteien nicht bieten: Verständnis für die Onlinewelt, in der sich Millionen Menschen jeden Tag aufhalten und die für sie ein wichtiger Teil ihrer Lebensrealität ist.

Erfolg im Heimathafen

So gesehen hat das völlig verfehlte Gesetz zur Sperrung von Websites noch einmal besonders deutlich gemacht, dass den etablierten Parteien dieses Verständnis ziemlich abgeht. Die Piraten nutzen diese Chance geschickt. Es wird aber interessant sein zu beobachten, wie lange dieser Hype anhält. Denn im Moment wird eine Sache noch ziemlich überdeckt: Die Piratenpartei ist praktisch eine Einthemen-Partei. Ihr Anliegen ist die Datenfreiheit im Internet, also sowohl die freie Nutzung von bisher urheberrechtlich geschützten Inhalten wie auch die Freiheit vor Überwachung des Internetverkehrs. Ob das auch über einen längeren Zeitraum politisch tragen kann, darf bezweifelt werden. In Schweden allerdings, dem Heimathafen der Piraten, scheint es zu funktionieren: Bei den EU-Wahlen kamen sie dort auf über sieben Prozent.

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