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Nationale Enge im Vielvölkerstaat

Posted By Stefan Bernhardt On 24. Dezember 2009 @ 11:18 In Russland | No Comments

Eine Gefahr, die der Kreml nicht unterschätzen darf: Russlands Rechte.

Rechtsextremismus ist eine Gefahr, die nicht nur in Russland unterschätzt wird. Zurzeit kann sich der Kreml dieser Ideologie erwehren, langfristig muss mehr getan werden. Von Stefan Bernhardt

Rechtsextremismus ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion seit ihrer Unabhängigkeit und dem Ende des Kalten Krieges ein zu wenig beachtetes Thema. Auch in Russland, dem größten Vielvölkerstaat der Welt, gibt es viele Menschen, die rechtes und nationalistisches Gedankengut verbreiten. Sich ausschließlich auffällige Vertreter des Rechtsextremismus wie Dugin, Schirinowski, Limonow oder Rogosin herauszusuchen und diese Personen und ihre Aktivitäten zu betrachten, wird der Gefahr des Rechtsextremismus, die von ihm ausgeht, nicht gerecht. Rechtsextremismus ist eine Gefahr, die in der russischen Gesellschaft selbst lauert.

Unabhängig davon wie undemokratisch man den Kreml und seine Machthaber sehen mag – es lässt sich nicht feststellen, dass diese bereits von nationalistischen Kräften beeinflusst werden. Es zeigen sich gerade bei Identitätsfragen und in der Außenpolitik große Unterschiede, wie Jan Brüning in einem Beitrag in den Russland-Analysen [1]der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen [2] wissenschaftlich darlegt.

Ursachen des russischen Rechtsextremismus

Die offensichtlichen Ursachen sind ähnlich wie im Westen. Der massive wirtschaftliche Zusammenbruch in den 90ern hat ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung in die Armut gestürzt. Selbst mit dem Wirtschaftsaufschwung seit 1999 konnte die Armutsrate [3] „nur“ auf ein Drittel der Bevölkerung gesenkt werden. Dies hat die Empfänglichkeit für rechte Ideen in der Bevölkerung erhöht.

Gerne wird an dieser Stelle auf den Verlust des sowjetischen Imperiums verwiesen. Damit bleibt man jedoch an der Oberfläche. Weniger ist der Verlust des Imperiums selbst eine Ursache, vielmehr ist dies der Verlust einer kompletten Identität. Von einem Tag auf den anderen war man kein sowjetischer Bürger mehr und der eigene Staat hörte auf zu existieren. Wer war man dann?

Wie in fast allen ehemaligen sowjetischen Republiken wurde diese Identitätslücke mit einer ethnisch basierten Nationalstaats-Idee gefüllt. Bis heute gibt es dazu keine durchsetzungsfähigen Alternativen wie zum Beispiel die Idee eines Verfassungsstaates [4].

Kaukasier und Zentralasiaten als Hauptopfer

Bereits in der Sowjetunion war es für Kaukasier und Zentralasiaten nahezu unmöglich, in die höchsten Ämter und Posten aufzusteigen. Dabei handelt es sich um eine historisch bedingte Missachtung dieser Menschen. Denn bevor das zaristische Russland entstand, musste es sich von der Unterdrückung der mongolischen Herrschaft befreien. Mit der Entstehung eines Russischen Reiches und später der Sowjetunion hat man die Völker aus dem Kaukasus und Zentralasien immer noch als die „Barbaren“ an der Grenze des Imperiums gesehen, die man „zivilisieren“ musste. Bis heute bekommen sie dies im russischen Alltag in den verschiedensten und zum Teil dramatischsten Formen zu spüren.

Diese reicht von Diskriminierung, die auch russische Staatsbürger mit kaukasischer und zentralasiatischer Herkunft betrifft, bis hin zur gezielten Ausbeutung der sich meist illegal in Russland befindenden Arbeitsmigranten aus den neuen Staaten dieser Regionen [5]. Durch ihre fehlende Arbeitserlaubnis und die damit immer währende drohende Abschiebung in ihre noch ärmeren Heimatländer werden sie oft Opfer von Erpressung und Misshandlung durch ihre Arbeitgeber, die Polizei und Behörden. Sie konkurrieren mit schlecht oder gar nicht ausgebildeten Russen im Niedriglohn-Sektor. In der Regel werden sie durch ihren illegalen Status dazu gezwungen, unterhalb des gesetzlich festgelegten monatlichen Mindestlohns zu arbeiten und deswegen den Russen vorgezogen. Dies führt vor allem bei den kaum gebildeten und arbeitslosen Russen zu nationalistischen Einstellungen und vor allem zu rechtsextremen Tendenzen.

Opposition gegen den Kreml gleich demokratisch?

Marsch der Nicht-Einverstandenen von "Anderes Russland" in St. Petersburg 2007. Die Flaggen der Nationalbolschewiki dominieren.

Oft werden Anti-Amerikanismus und anti-westliche Tendenzen in der Außenpolitik von einigen Autoren mit dem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Sie verschweigen vor allem im Bezug auf das russische Establishment, dass die Gründe wohl eher im langen Kalten Krieg und in den angespannten russisch-amerikanischen Beziehungen liegen. Die rechte Gefahr lauert in der ganzen russischen Gesellschaft, auch in Teilen der Opposition.

Es scheint inzwischen Mode zu sein, die russische Opposition über einen Kamm zu scheren. Jeder, der sich gegen den Kreml stellt, wird oft automatisch als demokratisch und liberal betrachtet. Prägnantes Beispiel ist die Bewegung „Anderes Russland“ [6] unter Führung des ehemaligen Schachweltmeisters Kasparow. Im Westen ist sie beliebt und wird oft als liberal betrachtet, weil sich „Anderes Russland“ gegen den Kreml und vor allem gegen Putin stellt. Die Tatsache, dass die zwei Hauptorganisationen aus den Nationalbolschewiki [7] – einer der größten rechtsextremen Neonazi- und Skinhead-Bewegungen in Russland – und der Avantgarde junger Stalinisten besteht, scheint dem Image nicht zu schaden. Dramatisch ist auch, dass diese zwei Organisationen zu den aktivsten Jugendorganisationen Russlands zählen.

Dass Kasparows politischer Inhalt im Prinzip nur aus der Losung besteht, man müsse die Regierung stürzen, weil sie einen Krieg gegen die Bevölkerung führt, ist scheinbar auch ohne Belang. Mit demokratischen und liberalen Werten hat dies alles nichts zu tun, weshalb „Anderes Russland“ auch von den Kommunisten [8] und der traditionellen liberalen Opposition, Jablako [9] und Union der Rechten Kräfte [10], isoliert ist.

Wie mit den Nationalisten umgehen?

Ratlosigkeit und Instrumentalisierung beschreiben die Haltung der Elite am treffendsten. Patriotische und nationalistische Parolen werden vom Kreml gerne hin und wieder genutzt, um die öffentliche Mehrheit hinter sich zu sammeln, wie es zum Beispiel im Zuge des zweiten Tschetschenien-Krieges der Fall war.

Trotz allem muss man beobachten und feststellen: Die Rechten gehören zu den unbeliebtesten Akteuren, die im Kreml auf alles andere als Gegenliebe stoßen. Wie alle Oppositionelle haben auch sie mit den staatlichen Einschränkungen und Manipulationen zu kämpfen. Zusätzlich müssen sie, wie die Kommunisten, damit zurecht kommen, dass man versucht ihnen ihre Wählerschaft abspenstig zu machen und sie zu kontrollieren. Wichtigstes Instrument des Kremls ist dabei die Gründung von Klon-Parteien. Dies ist auf der anderen Seite allerdings auch ein Zeichen dafür, wie stark bereits die rechte Bewegung ist.

Ein echtes Konzept gegen Rechts oder gegen einen ethnisch basierten Nationalstaat gibt es nicht. Der Kampf um eine Identität in Russland ist noch lange nicht entschieden. Die derzeitige Führung im Kreml ist wahrscheinlich die einzige ernst zu nehmende Kraft, die sich gegen diese Tendenzen wehren kann und Alternativen bieten muss.


Die Bildrechte liegen bei Evstafiev (Neo-Bolsheviks), GoWest8 [11](Marsch der Nicht-Einverstandenen) und sind unter Creative Commons [12]lizensiert, bzw sind gemeinfrei.


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Lektionen eines Krieges [13]

Split in the Russian Political Tandem Putin-Medvedev? [14]

Energiesicherheit zwischen der EU und Russland [15]


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[1] Beitrag in den Russland-Analysen : http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen183.pdf

[2] Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen: http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/

[3] Armutsrate: http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/ECAEXT/RUSSIANFEDERATIONEXTN/0,,contentMDK:21032960~menuPK:989684~pagePK:1497618~piPK:217854~theSitePK:305600,00.html

[4] Verfassungsstaates: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsstaat

[5] Arbeitsmigranten aus den neuen Staaten dieser Regionen: http://www.laender-analysen.de/dlcounter/dlcounter.php?url=../russland/pdf/Russlandanalysen102.pdf

[6] „Anderes Russland“: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_andere_Russland

[7] Nationalbolschewiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalbolschewistische_Partei

[8] Kommunisten: http://kprf.ru/

[9] Jablako: http://eng.yabloko.ru/

[10] Union der Rechten Kräfte: http://sps.ru/?id=208546

[11] GoWest8 : http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A3%D1%87%D0%B0%D1%81%D1%82%D0%BD%D0%B8%D0%BA:GoWest

[12] Creative Commons : http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

[13] Lektionen eines Krieges: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2009/lektionen-eines-krieges/

[14] Split in the Russian Political Tandem Putin-Medvedev?: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2009/split-in-the-russian-political-tandem-putin-medvedev/

[15] Energiesicherheit zwischen der EU und Russland: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2009/energiesicherheit-zwischen-der-eu-und-russland/

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