In Rekordtempo einigte man sich auf eine gemeinsame Koalition. Angela Merkel überrascht mit ihrem Kabinett und festigt taktisch-klug ihre Macht. Ein Kommentar von Alf-Tobias Zahn.

Drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen wurden sich CDU, CSU und FDP über die Rahmenbedingungen ihrer gemeinsamen Regierungszeit einig. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Wochenende verkündeten Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle das Bündnis zwischen den drei Parteien. Besonders dem FDP-Vorsitzenden merkte man seine unbändige Freude auf die kommende Legislaturperiode und über das Ende der trostlosen Zeit auf den harten Oppositionsbänken an.

Auch die Bundesbürger sollen von dem vorherrschenden Hochgefühl profitieren. Deutschland kann sich schließlich auf 24 Milliarden Euro weniger Steuern und zusätzliche Bildungsausgaben von zwölf Milliarden Euro freuen. Zudem soll das Kindergeld angehoben werden und selbst die Milchbauern werden mit einer Erhöhung der Subventionen unterstützt. Doch in diese gute Stimmung platzten zu Wochenbeginn führende Wirtschaftswissenschaftler.

Große Gesten plus kleine Veränderungen gleich Mut zur Lücke

Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht von „Etikettenschwindel“ und äußert Bedenken, dass die neue Regierung ihre Wahlversprechen entgegen der ökonomischen Realität durchsetzen will. Einen Bruch mit den Absichten der Koalitionsparteien erkennt auch Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie (IMK): Durch höhere Abgaben bei den Sozialversicherungen würden vor allem niedrige Einkommen belastet. Er folgert daraus, „Union und FDP fördern, was die Koalition angeblich verhindern will.“ Auch Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), wundert sich über die politischen Absichtserklärungen und fragt sich, warum die Steuerreform erst 2011 komme: „Eigentlich müsste man diese jetzt durchführen, damit Effekte nicht verpuffen.“

Neben dieser fachlichen Kritik fällt bei der Durchsicht des Koalitionspapiers vor allem die zurückhaltende Formulierung auf. Laut SZ soll auf den 124 Seiten allein 112 Mal darauf hingewiesen werden, dass etwas „geprüft“ oder „überprüft“ wird. Am auffälligsten wird diese Zurückhaltung beim Prestigeobjekt der Liberalen: Die Einführung des Stufentarifs in der Einkommenssteuer, der die Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erst bringen wird, soll „möglichst“ ab dem 1. Januar 2011 gelten. Zuversicht oder ein konkretes Vorhaben liest sich eindeutig anders.

Es scheint der neuen Regierung nicht so sehr um die Realisierung ihrer Vorhaben, sondern vornehmlich um die Erfüllung ihrer Wahlversprechen zu gehen. Der angedachte „Schattenhaushalt“, der nach öffentlicher Empörung umgehend in einen „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ umbenannt wurde, scheint nur der Vorgeschmack dessen zu sein, was den Wählerinnen und Wählern alles noch bevorsteht. Nicht zu Unrecht lässt sich nach den Konflikten und Debatten der letzten Tagen die Frage stellen, wie alle drei Parteivorsitzenden von der „vollen Umsetzung ihrer Vorstellungen“ sprechen konnten? Die Verantwortlichen bleiben lieber im sicheren Terrain der Eventualitäten als später an Zusagen gemessen zu werden. Schon verkündet Angela Merkel, dass die hochtrabenden Pläne der Koalition, die vornehmlich durch Einsparungen bei den Ländern ermöglicht werden sollen, womöglich durch den Bundesrat blockiert werden könnten. Sie bereitet damit die Wähler bereits am Tag ihrer Vereidigung darauf vor, dass wichtige Stützpfeiler der neuen Regierungsstrategie nicht umgesetzt werden könnten. Es wird offensichtlich, dass CDU, CSU und FDP bei der Zusammenstellung ihrer Koalitionsergebnisse vor allem eines haben: Mut zur Lücke!

Merkel trotzt Kritik und Gegenstimmen

Auch die Berliner Kommentatoren sind sich durchaus einig, dass die schwarz-gelben Ankündigungen hinter den Erwartungen und vor allem den Möglichkeiten zurück bleiben. Nico Fried stellt in der SZ fest: „Das erste Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist das Unfertige.“ Friedrich Küppersbusch stellt in der taz die neue Koalition unter das Motto „Konjunktiv statt Konjunktur“ und sein Kollege Dirk Kurbjuweit geht im Spiegel noch einen Schritt weiter: Er prophezeit Deutschland in der nächsten Legislaturperiode sogar eine „illusionslose Demokratie“.

Viel Kritik, die an der einzigen Siegerin des Koalitionspokers allerdings abperlen wird. Trotz der neun fehlenden Stimmen bei ihrer Vereidigung hat Angela Merkel mit viel Fingerspitzengefühl und der nötigen Durchsetzungskraft ihre Position gestärkt – sowohl in der Regierung als auch in der eigenen Partei. Ihre politischen Gegner wähnen sich noch in einem Hochgefühl. Doch FDP und CSU werden merken, weshalb Merkel ihnen vordergründig mehr Macht zugebilligt hat. Dem dauereuphorisierten und sich auf Augenhöhe wähnenden Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellt sie den ungemein populären und eloquenten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entgegen, der als Verteidigungsminister in seinem Wunschministerium sitzen und seine Englischkenntnisse einem breiteren internationalen Publikum präsentieren darf.

Personalrochade mit taktischem Kalkül

Darüber hinaus schmeichelt die Regierungschefin sowohl den Christsozialen als auch den Liberalen mit weiteren Ministerien: Landwirtschaft und Verkehr gehen nach Bayern, Justiz, Wirtschaft, Gesundheit und Entwicklungshilfe gehen an die FDP. Der kleine Koalitionspartner darf also ausgerechnet das Ministerium übernehmen, welches er vor der Wahl unbedingt abschaffen wollte. Merkels Sinn für Humor und kleine Gemeinheiten wird nur noch von Guido Westerwelle auf die Spitze getrieben, der ausgerechnet den Entwicklungshilfegegner Dirk Niebel in das von ihm so ungeliebte Ressort schickt. Aus der Sicht der Bundeskanzlerin kann man den „Wunschkoalitionspartner“ nicht besser beschenken und gleichzeitig vorführen!

Merkel konnte durch die Entscheidungen in den letzten Wochen auch innerparteilich ihre Position absichern und stärken. Ihre engen Vetrauten Ronald Pofalla (Kanzleramtschef), Norbert Röttgen (Umwelt) und Thomas de Maizière (Innen) wurden mit wichtigeren Positionen aufgewertet. Ihrer Loyalität kann sich die Parteichefin gewiss sein. Mögliche Gegner werden entweder klein gehalten – wie die aufstrebende Ursula von der Leyen (Familie) – oder werden mit einem wichtigen Amt bekleidet – wie Wolfgang Schäuble (Finanzen).

Der ehemalige Innenminister stand Merkel immer reserviert gegenüber und darf nun als Finanzminister noch einmal ins Rampenlicht. Auf ihn wird besonders viel Arbeit zukommen, wenn die Koalition ihre Steuerversprechen wirklich umsetzen will. Seine Expertise aus den beruflichen Anfängen im Freiburger Finanzamt und seiner Rolle in der Schwarzgeld-Affäre der CDU Ende der 90er Jahre werden ihm sicherlich helfen, sich schnell in das neue Amt einzuarbeiten.

Übertrifft „Kohls Mädchen“ den Ziehvater?

Ein Hauch der Bonner Republik weht also durch die Büroräume der neuen Bundesregierung. Angela Merkel hat in den Verhandlungen mit den beiden Koalitionspartnern und ihren Personalrochaden nicht nur die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Sie könnte mit ihrem Geschick für Posten, Personen und potentiellen Gegnern selbst ihren einstigen politischen Ziehvater, Altkanzler Helmut Kohl, in den Schatten stellen. Dieser regierte 16 Jahre am Stück – ein Ziel, welches Merkel übertreffen könnte.

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