Eine georgische Kaserne in Gori, nahe der südossetischen Grenze, zerstört durch die russischen Luftangriffe.

Am 7. August  hat sich zum ersten Mal der russisch-georgische Krieg gejährt. Zeit für einen kritischen Rückblick. Welche Lehren haben die Konfliktparteien und der Westen daraus gezogen? Wie sehen die Perspektiven aus? Die Antworten darauf sind wenig hoffnungsvoll. Ein Kommentar von Stefan Bernhardt

Eine echte Überraschung war der Fünf-Tage-Krieg nicht. Bereits in den Wochen vorher gab es Scharmützel an der Grenze mit steigender Intensität, die sich von den alltäglichen Zwischenfällen unterschieden. Seit der „Rosenrevolution“ 2003 und mit der Machtergreifung Saakaschwilis in Georgien zeichnete sich ein neuer und vorhersehbarer Konfrontationskurs ab.

Gesunde Skepsis notwendig

Präsident Michail Saakaschwili galt als Demokrat, pro-westlich und als Symbol der Hoffnung in Georgien und im Westen. Obwohl er, unter anderem als ehemaliger Justizminister, und seine engsten Vertrauten Teil des korrupten Schewardnadse-Regimes waren. Sie waren die junge und frustrierte Generation des Regimes, der man den vollständigen Zugang zu Macht und Geld verweigerte. Geändert hat sich kaum etwas, die Korruption blüht und die soziale Not bleibt. Die georgische Wirtschaft ist seit 1997 jährlich um fast sieben Prozent gewachsen und die Wirtschaftsleistung bis 2007 von dreieinhalb auf zehneinhalb Milliarden Dollar gestiegen. Laut Weltbank leben aber unverändert 55 Prozent der Georgier unterhalb der Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag.

Es stellt sich die Frage nach dem Verbleib des Geldes. Nicht alles davon ist in der Korruption verschwunden. Der Präsident lässt sich zum Beispiel derzeit einen neuen prunkvollen Präsidentensitz in der Hauptstadt Tiflis bauen. Ein großer Teil ist in die Sicherheitsorgane wie die Polizei geflossen. Die Unterdrückung der Opposition lässt aber bedenkliche Rückschlüsse zu. Die Sicherheitsorgane sollten offenbar an die neue Führung gebunden werden, um sie zu schützen. Eine notwendige Festigung des Gewaltmonopols als Leitmotiv stand weniger dahinter. Das Militär hat ebenfalls davon profitiert, laut Military Balance lag 2003 der Verteidigungshaushalt bei 28,2 Millionen Dollar, zu Kriegsbeginn 2008 lag er bereits bei 583 Millionen Dollar. Hiermit wurde die Aufrüstung vorangetrieben und moderne Waffen angeschafft.

Dunkle Vorzeichen

Der Verlauf des Fünf-Tage-Kriegs (Klicken zum Vergrößern)

2004 wurde wieder begonnen militärisch Druck auf die abtrünnigen Gebiete Abchasien, Südossetien und Adscharien auszuüben. Allein Adscharien fiel bisher wieder unter die Kontrolle von Tiflis. Man nutzte Proteste gegen die lokale Regierung und drohte zusätzlich mit einem  militärischen Einmarsch, falls sie nicht zurücktrete. Erst unter russischer Vermittlung konnte eine Eskalation verhindert und das Gebiet wieder integriert werden. Im selben Jahr folgte eine „Anti-Schmuggel-Operation“ gegen Südossetien mit vorhersehbaren humanitären Folgen für die lokale Bevölkerung.

Die neue aggressive und militärische Rhetorik auf beiden Seiten machte den Vertrauensverlust deutlich. Permanente politische Provokationen beraubten Dialog- und Vertrauensbereitschaft jeder Glaubwürdigkeit. Eine Verhandlungslösung wurde unwahrscheinlicher. Russland konnte zur Deeskalation ebenfalls keinen effektiven oder konstruktiven Beitrag leisten. Das Konzept der „eingefrorenen Konflikte“, dass die Konflikte mit geringer Intensität aufrecht erhielt aber einen Krieg verhinderte, hat friedliche Lösungsoptionen eingeschränkt. Wirtschaftsembargos und der scharfe rhetorische Ton gegenüber Georgien haben ebenso nicht zur Entspannung beigetragen. Die russische Vermittlung während der „Rosenrevolution“ und in Adscharien hat offensichtlich keinen bleibenden und positiven Eindruck in Georgien hinterlassen. Obwohl in beiden Fällen eine Gewalteskalation zu Gunsten Saakaschwilis verhindert wurde. Selbst der vorzeitige Rückzug der letzten 3000 russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland im Januar 2008 konnte den Krieg im August nicht verhindern.

Ein Hauch von Kaltem Krieg

Ein ausgebranntes Haus in Zchinwali, Hauptstadt Südossetiens, nach einem georgischen Artellerie-Angriff.

Die Konsequenzen, die die USA und die EU daraus gezogen haben, sind kritisch zu betrachten. Saakaschwili wird immer noch als „lupenreiner Demokrat“ gesehen, der sein Land lediglich in die EU und NATO integrieren will. Ein autoritäres Regime, blühende Korruption, Unterdrückung der Opposition, manipulierte Wahlen, massive militärische Aufrüstung und soziale Not bei wachsender Wirtschaft werden zu selten erörtert. Selbst die aggressive Rhetorik und der Einsatz von militärischen Mitteln gegen die Separatisten haben daran nichts geändert. Seine pro-westliche Orientierung ist offensichtlich ausreichend.

EU-Mitglied Polen und andere Staaten können weiter Waffen an Georgien verkaufen und die USA bilden das Militär aus, die Aufrüstung geht also weiter. Trotz des Krieges gibt es offenkundig weiterhin keine Bedenken. Es bleibt zu hoffen, dass die dreieinhalb Milliarden Euro Hilfe der EU und der USA bei der Geberkonferenz vom Oktober 2008 wirklich für den Wiederaufbau genutzt werden. Transparency International ist wegen der Korruption in Georgien jedoch skeptisch.

Fast ironisch wirkt der westliche Vorwurf, die Russische Föderation denke wie immer in den Kategorien des Kalten Krieges. Der Fall Georgien zeigt, dass der Westen dies auch tut. Der theoretische Zugang zu Ressourcen im Kaspischen Meer, mangelndes Vertrauen in Russland als Energielieferant sowie eine generelle Furcht und Misstrauen ihm gegenüber sind als Motiv anscheinend ausreichend. Demokratische Werte und vertrauensbildende Maßnahmen haben darin wohl keinen Platz im Gegensatz zum Nullsummenspiel.

Russland ist gefordert

Die russische Position hat sich nach dem Krieg ebenfalls kaum geändert. Die „eingefrorenen Konflikte“ bleiben bestehen. Saakaschwili gilt mehr denn je als untragbar und inzwischen auch nicht mehr als annehmbarer oder gar vertrauenswürdiger Verhandlungspartner. Offenbar wird ein Machtwechsel abgewartet, bevor man sich um neue Ansätze kümmert.

Im Kaukasus verfolgt Russland nicht nur wirtschaftliche Interessen wie der Westen. Die eigenen Sicherheitsinteressen sind der zentrale, aber zu wenig diskutierte, Ansatzpunkt. Die Angst vor einem Übergreifen der Konflikte auf das eigene Territorium ist sehr stark. Regionale Konflikte finden daher nicht zufällig immer wieder ihren Weg in die nationalen Sicherheitskonzepte und die Militärreformen.

Die gesamte Region ist seit den 90er Jahren destabilisiert. Auch im russischen Nordkaukasus häufen sich seit Monaten wieder die Anschläge. Auf kaum eine Region passt das Bild des Pulverfasses so gut wie auf den Kaukasus und die Lunte brennt bereits seit langer Zeit. Die „eingefrorenen Konflikte“ bieten mittlerweile keine Dauerlösung mehr. Ein effektives Konzept zur friedlichen Beilegung fehlt. Russland hat sich freiwillig oder auch unfreiwillig als Ordnungsmacht in der Region ins Spiel gebracht. Es muss seine Rolle jetzt wahrnehmen und Lösungen präsentieren. Die Uhr tickt. Bereits in der Woche vor dem Jahrestag häufen sich die Zwischenfälle an der georgisch-südossetischen Grenze. Weitere Konfliktherde im Kaukasus werden zunehmend wahrscheinlich.

Georgien-Portal der Uni Kassel

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