Lässt sich ein „post-oranger“ Kollaps vermeiden?
Die krisengeschüttelte Ukraine steht durch das Zusammenfallen mehrerer ungünstiger wirtschaftlicher sowie innen- und außenpolitischer Faktoren an einem Scheideweg. Der überfällige Übergang zu einer parlamentarischen Republik und die Annullierung der geplanten Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 erscheint als notwendiger erster Schritt, um mit den Herausforderungen der kommenden Monate umgehen zu können. Teil 1. Von Andreas Umland
Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.
Der ukrainische Staat am Abgrund
Die jungen Demokratien westlich der Ukraine sind bereits ausreichend institutionell konsolidiert und international eingebettet, um in der Lage zu sein, die politischen Folgen der eigenen, vergleichsweise geringeren wirtschaftlichen Kontraktionen infolge der internationalen Finanzkrise zu begrenzen. Die Russische Föderation wiederum hat zwar nahezu ebenso unter der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise gelitten wie die Ukraine. Doch konnte sie, dank eines erheblichen Devisenzuflusses in das Staatsbudget durch das Energiepreiswachstums der letzten Jahre, finanzielle Reserven schaffen. Diese ermöglichen es dem Kreml heute, die sozialen Folgen des wirtschaftlichen Abschwunges zu mildern, einzelne ökonomische Akteure gezielt zu unterstützen und die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Industriesektor zu begrenzen. Im Gegensatz zu den genannten zentral- und osteuropäischen Ländern hat die Ukraine weder ein konsolidiertes politisches System noch nennenswerte finanzielle Rücklagen und ist den Auswirkungen der weltweiten Liquiditätsknappheit weitgehend schutzlos ausgeliefert.
Im Laufe des ersten Quartals 2009 ist das ukrainische BIP offenbar um über 20% gesunken, während die industrielle Produktion sich im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum womöglich sogar um bis zu 30% verringert hat. In Anbetracht der eingeschränkten Möglichkeiten der ukrainischen Regierung mit den sozialen Folgen einer solcher Entwicklung umzugehen, ist unklar, welche Auswirkungen diese Krise auf die Innenpolitik und internationalen Beziehungen der Ukraine haben wird.
Ohne Zweifel haben die Ukrainer erhebliche Reife beim Bewältigen früherer politischer Krisen gezeigt, vor allem während des Streits um die letzten Präsidentschaftswahlen. Allerdings darf hier nicht vergessen werden, dass 2004 nicht nur die Zeit der „Orange Revolution“, sondern auch ein Jahr enormen ukrainischen Wirtschaftswachstums um fast 10% war. Heute befindet sich die ukrainische Wirtschaft dagegen im Zustand einer Rezession, deren Ausmaße bereits mit dem Industrieabschwung nach dem Zerfall der UdSSR 1992-1994 vergleichbar sind.
Die Ukraine zwischen russischen Begehrlichkeiten und europäischen Verpflichtungen
Mehr noch: Unter diesen bereits schwierigen Bedingungen sieht sich die Ukraine mit einem zunehmend herausfordernden Verhalten der Russischen Föderation konfrontiert, von der sie wirtschaftlich abhängig ist.
Bis vor kurzem wurde die ukrainische Energieabhängigkeit von Moskau durch die Abhängigkeit Russlands vom ukrainischen Gasleitungssystem und durch das Interesse des Kremls an einer Beibehaltung des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol teilweise wettgemacht. Aber diese Ausgleichsmechanismen funktionieren heutzutage nicht mehr so wie früher.
Eigenen Interessen folgend übt die EU Druck auf die Ukraine aus, den Energietransport auf dem ukrainischen Territorium zu „internationalisieren“, wodurch sich die Kontrolle der Ukraine über dieses wahrscheinlich wichtigste Instrument für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit gegenüber der Russischen Föderation abschwächt.
Zudem kündigte Wiktor Juschtschenko, nochmals seine politische Kurzsichtigkeit demonstrierend, zu offen und zu früh an, dass die Ukraine beabsichtigt, Sewastopol ab 2017 in jedem Fall der russischen Schwarzmeerflotte nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
Während es für die russische und die ukrainische Regierungen bei früheren Treffen etwas gab, worüber sich verhandeln ließ, haben die diplomatischen Druckinstrumente Kiews in den letzten Jahren an Gewicht verloren. Der Kreml weiß natürlich um die wirtschaftlich klägliche Lage sowie die Schwächung der außenpolitischen Position der Ukraine und droht fast täglich mit der Einstellung der Gaslieferungen im Falle dessen, dass die Ukraine diese nicht rechtzeitig bezahlt.
Darüber hinaus hat Moskau mit seiner Intervention in Georgien im Sommer 2008 – nicht zuletzt auch der Regierung in Kiew – demonstriert, dass es ohne Zögern und Umschweife bereit ist, reguläre militärische Einheiten zur Durchsetzung von, nach Meinung des Kremls, wichtigen russischen Interessen im „nahen Ausland“ einzusetzen. Viele russische Politiker haben öffentlich zu verstehen gegeben, dass sie die russischsprachige Bevölkerung der Krim, wenn nicht die ganze Halbinsel, als zur natürlichen Einflusssphäre Russland gehörig betrachten.
Lesen Sie hier Teil 2 des Artikels.
Eine frühere Version erschien in: “Ukraine-Nachrichten”, 16.6.09
Russisches Original: „Ukrainska pravda“, 9.6.2009
Die Bildrechte liegen bei Prof. Oleh S. Ilnytzkyj, University of Alberta.
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Dass sich die Ukrainer nicht zu einem Bürgerkrieg provozieren ließen, obwohl dazu von gewisser Seite viel unternommen wurde, lässt trotz allem hoffen.