Lässt sich ein „post-oranger“ Kollaps vermeiden? – Teil 2 –
Die krisengeschüttelte Ukraine steht durch das Zusammenfallen mehrerer ungünstiger wirtschaftlicher sowie innen- und außenpolitischer Faktoren an einem Scheideweg. Der überfällige Übergang zu einer parlamentarischen Republik und die Annullierung der geplanten Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 erscheint als notwendiger erster Schritt, um mit den Herausforderungen der kommenden Monate umgehen zu können. Teil 2. Von Andreas Umland
Zu allem Überfluss sieht das zwar grundlegend demokratische, aber unglücklich konstruierte politische System der Ukraine neue Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 vor. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass diese Wahlen genau zum Zeitpunkt einer neuen Eskalation in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland um Gaslieferungen sowie deren Bezahlung stattfinden werden – falls freilich dieser Konflikt nicht schon früher ausbricht. Im Lichte der bereits heute akuten finanziellen Schwierigkeiten des ukrainischen Staates könnte Russland es für innen- und außenpolitisch opportun halten, seine Gaslieferungen an die Ukraine bereits vor dem Januar 2010 zu unterbrechen.
Umfragen zeigen, dass der Anti-Ukrainismus in der Bevölkerung Russlands wächst. Das ist offensichtlich ein Ergebnis jener alltäglichen xenophoben Propaganda und einer graduellen “Hitlerisierung” der Ukraine (so die Kiewer Zeitschrift „Ukrainskij tyshden“), welche seit Monaten in den russischen Massenmedien auf Anweisung des Kremls stattfindet.
Da eine „harte“ Politik des Kremls gegenüber Kiew immer beliebter unter einfachen Russen wird, könnte die Regierung in Moskau zu dem Schluss kommen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, wenn sie die Gaslieferungen in die Ukraine einstellt. Einerseits würde dies die Aufmerksamkeit von den eigenen Versäumnissen bei der Reformierung des russischen Staates und der Wirtschaft während der Wachstumsperiode 1999-2008 ablenken. Andererseits würde ein solcher russischer Schritt ernsthafte Probleme in den innen- und außenpolitischen Beziehungen für die „Orange“ Regierung in Kiew verursachen.
Im Fall eines Gaslieferungsstopps würde Premierministerin Timoschenko vor einer wenig beneidenswerten Wahl stehen. Entweder müsste die Regierung den ukrainischen Gasverbrauch drosseln und damit die ukrainische Bevölkerung gegen sich aufbringen, wenn weitere Industrieunternehmen, vor allem im Osten der Ukraine, ihre Produktion herunterfahren und die Wohnungen der Ukrainer kalt werden. Oder der ukrainische Ministerrat würde bei einer Kürzung von Lieferungen russischen Gases, das für EU-Staaten vorgesehen ist, seine west- und osteuropäischen Partner brüskieren sowie gegen Völkerrecht verstoßen.
Der leidige postsowjetische Semipräsidentialismus
Mit einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in der Ukraine werden sich immer mehr Ukrainer fragen, warum die politische Elite des Landes teure Präsidentschaftswahlen und Wahlkampagnen durchführen will, obwohl der ukrainische Staat an der Grenze zum Bankrott steht bzw. gar mit noch schlimmeren Herausforderungen konfrontiert werden könnte.
Gibt es doch in der Ukraine sowohl ein legitimes gesetzgebendes Organ als auch eine funktionierende Regierung, inklusive einer gewählten und international – nicht zuletzt durch Moskau – anerkannten Premierministerin. In der Gestalt Julia Timoschenkos hat die Ukraine bereits eine mehr oder weniger respektierte und in Übereinstimmung mit dem Gesetz bevollmächtigte Regierungschefin. Wer, so mag sich mancher fragen, braucht in der schwierigen Situation, welche die Ukraine in den kommenden Monaten erwartet, Wahlen eines zweiten Regenten des Landes?
Warum soll das ukrainische Volk darüber hinaus durch seine Teilnahme an diesen Wahlen noch einmal jenes System der doppelten, d.h. gleichzeitig präsidialen und parlamentarischen, Staatsführung legitimieren, welches, wie die unzähligen Konflikte in der Kiewer Exekutive 2004-2009 gezeigt haben, offensichtlich für die Ukraine ungeeignet ist?
Eine solche Fragestellung ist auch aufgrund komparatistisch-politologischer Befunde betreffs demokratischer Duumvirate in der neusten Weltgeschichte gerechtfertigt. Viele Demokratisierungsforscher beurteilen weltweit semipräsidentielle Regime, d.h. jene Regierungsform, die die Ukraine nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit 1991 übernommen hat, kritisch oder sogar ablehnend.
Die Mehrheit der internationalen „Post-Sowjetologen“ z.B. stimmt darin überein, dass der Effekt von Semipräsidentialismus auf die politische Transformation Mittel- und Osteuropas der letzten Jahre eher negativ war. Dabei betrifft diese Beurteilung sowohl halbpräsidiale Systeme mit einem relativ mächtigen Präsidenten, d.h. so genannte präsidentiell-parlamentarische Republiken, einschließlich der Ukraine bis 2005, als auch solche Regime mit einer ungefähren Machtbalance zwischen dem Präsidenten und Premierminister, d.h. so genannte parlamentarisch-präsidentielle Republiken, inklusive der Ukraine ab 2006.
Nach Ergebnissen letzter politikwissenschaftlicher Analysen einer Eignung solcher Systeme für die postkommunistischen Transformationsstaaten Europas sollte Semipräsidentialismus dieser beiden Ausprägungen gleichermaßen vermieden werden.
Erkennt die ukrainische politische Elite die Brisanz der Situation?
Jüngste Informationen über ein mögliches Zusammengehen der Anführer der größten politischen Kräfte in Kiew und über das Vorhaben ihrer Fraktionen im Parlament (Werchowna Rada) die ukrainische Verfassung zu modifizieren, zeigen, dass zumindest ein Teil der Kiewer Elite dieses Problem offenbar erkannt hat und an einer institutionellen Reform interessiert ist.
Der Block von Julia Timoschenko und die Partei der Regionen haben Ende Mai – Anfang Juni 2009 innerhalb mehrerer Tage scheinbar ernsthafte Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zur Änderung der Verfassung – ein in der Ukraine ein relativ einfacher Prozess -, Annullierung der kommenden Präsidentschaftswahlen und Umwandlung der Ukraine in eine parlamentarische Republik geführt.
Dies würde zwar die zwei Hauptprobleme der Ukraine – rechtzeitige Zahlungen für russische Gaslieferungen und die Beziehung zum Kreml insgesamt – nicht lösen. Jedoch könnten solche Verfassungsänderungen den politischen Prozess der Ukraine ordnen, die ukrainische Öffentlichkeit beruhigen und eine Stabilisierung des Staates befördern.
Schwierige Zeiten erwarten die jüngste und größte Demokratie Europas in jedem Fall. Man kann nur hoffen, dass jene Vernunft und Zurückhaltung, die die Kiewer Elite schon früher demonstriert hat, auch in der heutigen Situation obsiegt.
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Eine frühere Version erschien in: “Ukraine-Nachrichten”, 16.6.09
Russisches Original: „Ukrainska pravda“, 9.6.2009
Die Bildrechte liegen bei Prof. Oleh S. Ilnytzkyj, University of Alberta.
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