Angela Merkes "Steuermann" Paul Kirchhof ist immer für einen radikalen Reformvorschlag gut.

Einheitssteuer-Erfinder Paul Kirchhof will nicht nur im Steuerrecht sondern auch im Sozialstaat aufräumen. Jeder erwachsene Bedürftige soll ein Mindestgeld von 800 Euro erhalten. Alles wird einfacher, transparenter. Eine gute Idee. Aber der Teufel steckt wieder einmal im Detail. Ein Kommentar von Rainer Nahrendorf

Am Verhandlungstisch der schwarz-gelben Koalitionäre saß Paul Kirchhof, der im Bundestagswahlkampf 2005 von Gerhard Schröder als der weltfremde „Herr Professor aus Heidelberg“ verspottet wurde, nicht. Aber wenn man nach den Vordenkern dieser Koalition fragt, steht der liberalkonservative Ex-Verfassungsrichter in der ersten Reihe. Angela Merkels unglücklich agierender Finanzminister-Kandidat aus dem Jahr 2005 hat in seinem im August 2009 erschienen Buch Das Maß der Gerechtigkeit rechts-philosophische Ansichten und Reformvorschläge formuliert, an denen vor allem die FDP ihre Freude haben dürfte.

Kirchhof wirbt darin nicht nur für eine grundlegende Erneuerung des Steuerrechts sondern auch für eine drastische Vereinfachung des Sozialrechts, für die Einführung eines staatlichen Mindestgeldes. Das kommt dem von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzten Bürgergeld sehr nahe.

Anders als die FDP sieht aber Kirchhof keine Sanktionen, keine Kürzungen des Mindestgeldes vor, wenn ein Empfänger dieser Transferleistung eine zumutbare Arbeit ablehnt. Schön wäre, wenn man auf solche Sanktionsdrohungen verzichten könnte. Aber kann man es tatsächlich? Im vergangenen Jahr wurden nach einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle 20 Prozent der insgesamt gegenüber Hartz-IV-Empfängern ausgesprochenen 750 000 Sanktionen verhängt, weil es diesen Beziehern des Arbeitslosengeldes II an Arbeits- oder Bildungsbereitschaft mangelte. Weitere 17 Prozent mussten Abstriche von der Grundsicherung hinnehmen, weil sie Eingliederungsvereinbarungen nicht erfüllten.

Kirchhofs Buch trägt den Untertitel: „ Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht!“. Gewiss, der Staat muss das Existenzminimum auch für Arbeitsunwillige garantieren, aber kommt Deutschland ins Gleichgewicht, wenn der Staat auf zumutbare Gegenleistungen an die Gesellschaft verzichtet?

Rainer Nahrendorf ist Diplom-Politologe, Autor und ehemaliger Chefredakteur des Handelsblatts.

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