Spätestens der letzte Irak Krieg hat gezeigt, dass Private Sicherheits- und Militärfirmen aus modernen Militärstrategien nicht mehr wegzudenken sind. Diese Entwicklung bringt eine Reihe von schwerwiegenden Problemen mit sich,  da es bisher kaum Regeln für deren Einsatz gibt. Von Jan Künzl

Nach Schätzungen der LA Times waren im Jahr 2007 im Irak geschätzte 180.000 Personen im Auftrag von privaten Sicherheits- und Militärfirmen (PSMF) beschäftigt. Die bloße Zahl lässt vermuten, dass selbst eine Supermacht wie die USA ohne die Hilfe von PSMF nicht mehr ohne weiteres in der Lage ist zwei Konflikte, wie die im Irak und in Afghanistan, parallel zu bewältigen. Gleichzeitig haben die Skandale um die Folterexzesse in Abu Graib und rund um die Firma Blackwater gezeigt, wie problematisch diese Entwicklung ist und dass eine Verregelung der Arbeit dieser Unternehmen dringend notwendig ist.

Diese ist bisher jedoch sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene kaum eingeleitet. Andrea Schneiker
schließt mit ihrer Dissertation „Die Selbst- und Koregulierung privater Sicherheits- und Militärfirmen“ eine Lücke in der noch jungen akademischen Auseinandersetzung mit PSMF und lotet die Möglichkeiten dieser speziellen Regulierungsmöglichkeiten aus. Schneiker arbeitet derzeit an der Leibnitz Universität Hannover als wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Regulierungsmechanismen für PSMF

Nach einem kurzen Überblick über die PSMF Branche und ihrer jüngsten Entwicklung stellt die Autorin zunächst fest, dass sich PSMF immer mehr „zu eigenständigen Sicherheitsakteuren entwickelt haben“. Sie würden zwar meistens eingesetzt, um eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Einsatzgebiet zu erreichen. Da die Unternehmen jedoch ein Verständnis von Sicherheit als privatem und damit exklusiven Gut vertreten und befördern würden, seien ihre Einsätze häufig mit einer Verschlechterung des Sicherheitsniveaus anderer Akteure verbunden. Wegen dieser und anderer negativen Auswirkungen des Einsatzes von PSMF, wie der Verwischung der Grenzen zwischen militärischen Operationen, humanitärer Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen, hält Schneiker eine Regulierung der Unternehmen für dringend erforderlich.

Weder eine Regulierung auf nationaler noch auf internationaler Ebene sei bis dato erfolgt, was nicht zuletzt an dem mangelnden Interesse der Hauptauftraggeber, der Regierungen der USA und Großbritanniens läge. Diese profitierten in erster Linie von der Situation, da sie die Möglichkeit hätten politische Kosten von Einsätzen wie im Irak oder Afghanistan auf die PSMF Branche abzuwälzen.
Schneiker untersucht nun die Möglichkeiten von Selbst- und Koregulierung, nicht unbedingt als Alternative zu einer staatlichen Regelsetzung, aber doch als Ergänzung und ersten Schritt zu einer Verregelung der Branche. Zunächst stellt sie exemplarisch zwei solche Kodizes vor.

IPOA und Sarajevo Kodizes- Vorboten einer Verregelung oder Makulatur?

Der IPOA-Verhaltenskodex wird als prominentestes Beispiel von Selbstregulierung und der so genannten Sarajevo-Verhaltenskodex als Beispiel für eine Form der Koregulierung vorgestellt und analysiert. Ersterer ist eine Selbstregulierung der Mitglieder des Interessenverbandes International Peace Operations Association. Letzterer ist eine Koregulierungsinstrument, dass von OSZE, UNDP, EU, NGOs sowie der Regierung von Bosnien Herzegovina in Zusammenarbeit mit einigen PSMF, die dort arbeiten, erstellt wurde. Beide Kodizes seien letztlich defizitär, was die Inhalte, Forderungen, Bestimmungen sowie die Anreize diese zu befolgen, betreffe. Der Sarajevo-Verhaltenskodex sei zwar in diesen Punkten weitreichender als der IPOA Kodex aber wegen der geringen Anzahl an Unterzeichner nicht von Gewicht. Dementsprechend nüchtern fällt das Gesamturteil zu den bestehenden Selbst- und Koregulierungsmechanismen aus.

Governance im Sicherheitsbereich

Blackwater Mitarbeiter im Einsatz

In einem weiteren Schritt prüft die Autorin wie Selbst- und Koregulierung von PSMF als Regulierungsinstrumente im Rahmen von Governance im Sicherheitsbereich eingesetzt werden können. Dabei seien einige Bedingungen zu erfüllen. Die Regelungen müssten in ein so genanntes „system of rule“ eingebettet sein, d.h. dass sowohl eine Selbstregulierung der Akteure, als auch eine staatliche Sanktionierung derselben stattzufinden habe. Außerdem müsse die Arbeit der PSMF eine Bereitstellung von Sicherheit als öffentliches Gut intendieren. In Anbetracht der privatwirtschaftlichen Interessen der PSMF, die eher eine exklusive Vorstellung von Sicherheit fördern, ist dies ein entscheidender Punkt. Einen Ausweg aus diesem Dilemma und gleichzeitig ein Feld für weitere Forschung sieht Schneiker in einer Einbettung der Regulierung von PSMF in Programme zur Sicherheitssektorreform.

Vorkenntnisse erforderlich

Der rapide Bedeutungsgewinn von PSMF birgt enorme Probleme und wird zumindest mittelfristig einen entscheidenden Einfluss auf die globale Konfliktaustragung haben. Umso mehr ist zu begrüßen, dass sich die Politikwissenschaft diesem Thema zunehmend annimmt.
Schneiker liefert mit ihrer vorliegenden Dissertation einen wichtigen Baustein für den akademischen Diskurs im Bereich PSMF. Die Arbeit ist schlüssig aufgebaut, methodisch sorgfältig durchgeführt und dazu gut lesbar. Da sie eine Nische besetzt und stark theorielastig ist, richtet sie sich jedoch in erster Linie an Fachpublikum. Ohne einschlägige Vorkenntnisse im Theoriewerk der Internationalen Beziehungen und im Themenkomplex PSMF erschließt sich der Inhalt der Arbeit dem Leser nicht. Für einen einführenden Überblick über das Thema PSMF empfiehlt sich weiterhin der Band „Die Kriegs AGs“ von Peter W. Singer, der 2007 auf Deutsch im Verlag Zweitausendeins erschienen ist.

Schneiker, Dr. Andrea: Die Selbst- und Koregulierung privater Sicherheits- und Militärfirmen. Nomos Verlag, Baden-Baden, 2009, 237 Seiten, Broschiert, ISBN 978-3-8329-4534-3, 39 Euro.

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