Im aktuellen Wahlkampf verschenken die etablierten Parteien Potential. Wieder und wieder diskutiert man über die vielen Möglichkeiten, die das Internet bei der Bundestagswahl bietet. Vergessen wird nur einer: der Bürger. Funktioniert die Beteiligung im Netz? Von Christian Mieß

Nachdem Hessen den Startschuss für das Superwahljahr 2009 gegeben hat, finden jetzt noch 14 weitere Wahlen statt, die des Bundespräsidenten nicht mitgerechnet. Dieses Jahr bietet also die Chance für eine gründliche Auseinandersetzung mit dem wichtigsten aller Prinzipen unserer Demokratie, der Wahl. Viele Hoffnungen werden in die Beteiligung im Internet, besonders in die sozialen Medien gesetzt. Das Problem: Soziale Medien wie facebook oder studivz funktionieren nur in Kombination mit echter, menschlicher Interaktion. Soziale Medien, oder so genannte Web 2.0-Applikationen, können bestehende Strukturen zwischen Menschen ergänzen. Allerdings geht die Funktion selten über phatische, also kontakterhaltende Kommunikation hinaus. Bürgerbeteiligung kann via Internet demnach zwar organisiert werden, sorgt aber nicht automatisch dafür, dass Inhalt kommuniziert wird, geschweige denn Identifikation entsteht. Wer das glaubt, verschenkt Potential.

Anstatt Bürger an die Hand zu nehmen und ihnen das komplexe Wahlsystem nahe zu bringen, toben Parteien, Agenturen und Experten zusammen auf dem neuen Spielplatz „Internet“ herum. Dabei sind die Mittel der Beteiligung 2.0 beschränkt. Dennoch: Geblendet von einem Barack Obama, baut man in Deutschland weiterhin auf den amerikanischen Wahlkampf, allerdings ohne diesen sinnvoll zu deuten und anzupassen.

Von unten nach oben

Der große Erfolg des jetzigen Präsidenten der USA liegt nicht in erster Linie an der Tatsache, dass er facebook clever genutzt hat. Der grundlegende Erfolg liegt vielmehr darin, dass er mit der Aufforderung an die Amerikaner, sich für die Wahlen registrieren zu lassen und wählen zu gehen, nicht locker gelassen hat. Obama hat es geschafft, ein Heer an Freiwilligen zu organisieren, die für ihn in den Wahlkampf gezogen sind. Dazu hat er die bestehenden Strukturen der „Communities“ und Netzwerke der Bush-Gegner genutzt. So wurden gleichsam reale und virtuelle Welten verbunden. Das hat sich ausgezahlt. In Deutschland wird dies jedoch so nicht möglich sein.

Parteien, diejenigen Institutionen, die in Deutschland vorgesehen sind Inhalte durch alle drei, mit Europawahlen sogar vier Ebenen, zu moderieren, verlieren hingegen Wähler und Mitglieder. Sie können auf keine anderen bestehenden Netzwerke zurückgreifen, weil diese entweder erst aufgebaut werden müssen, oder noch nicht klar ist, ob sich dies überhaupt lohnen würde. Eine Website aufzusetzen und vor allem von der jungen Generation zu fordern, sich jetzt doch endlich zu beteiligen, reicht da bei weitem nicht aus, um ein Verständnis für Demokratie weiterzutragen.

Chancen für Deutschland

Die Chance, die Web 2.0 bietet, ist die direkte Kommunikation mit dem Bürger, der ab und zu mal Wähler ist. Diese gestaltet sich allerdings schwieriger als man denkt. Erfahrungen mit Projekten in Deutschland, die besonders Jugendliche an die Wahlurne holen sollten (Wahlgang 2002), hat auch Klas Roggenkamp, damaliger Verantwortlicher für den Online-Bereich der Initiative “Wahlgang”: „Soziale Medien sind wie Türöffner. Die Tür mag man öffnen können, aber wenn niemand hindurchgeht, bringt’s nichts,“ so Roggenkamp. „Das Facebook-Profil eines Politikers gehört einfach nicht zur Welt in der die Jugendlichen leben.“ Zugegeben, man wird auch in diesem Wahlkampf wieder einen großen Teil der Menschen nicht erreichen und das ist auch nichts grundlegend Neues. Allerdings kann man mit dem organisatorischen Einsatz der Web 2.0-Applikationen mehr machen, als sie zu einem weiteren Kanal der Wahlwerbung verkommen zu lassen. Genug solcher schlechten Beispiele haben SPD und CDU gleichermaßen gegeben. Nirgends wird gefragt, was man besser machen könnte und die Foren verkommen zu scheinheiligen Streitgesprächen zwischen den üblichen Verdächtigen. Neues findet man hier nicht.

Vom Wahlkampf zur Regierungsarbeit

Vielleicht sind Parteien in Deutschland auch einem Trugschluss aufgesessen, weswegen die Bemühungen halbherzig erscheinen. Denn Beteiligung hört nicht nach dem Wahlkampf auf. Wie man Ideen aus dem Wahlkampf in die Regierungsarbeit integrieren kann, zeigen wieder einmal die USA. Das Erfolgskonzept des Wahlkampfs dort wird nämlich auch nach der Wahl weiter kultiviert. Wer sich auf die offiziellen Seiten von www.whitehouse.gov bewegt, wird überrascht sein, wenn er oder sie einen simplen Austausch der Bilder und ein paar Textänderungen erwartet hat. Stattdessen wird auch hier wieder auf die persönliche Note gesetzt. Zum Beispiel wird das große Konjunkturpaket begleitet von einer massiven Transparenz und Accountability-Offensive: Ein Blogroll auf der Homepage des Präsidenten, Videos von Briefings die erklärend und begleitend den Prozess der Entscheidungsfindung offen legen. Das ist konsequent und lässt darauf schließen, dass der gesellschaftlichen Entwicklung über den Wahlkampf hinaus Rechnung getragen wird. Trotz aller berechtigten Fragen nach der Übertragung solcher Maßnahmen auf die deutsche Politik gibt es sicherlich auch hier einige Ideen, die der politischen Kultur in Deutschland gut tun würden, besonders bezüglich der Transparenz.

Interessen, Akteure, Strukturen

Fasst man also zusammen: Interessen divergieren wie immer, die Akteure nutzen das Internet lange nicht so gut wie sie meinen und zuletzt verändert sich die Grundstruktur hin zu einem Fünf-Parteien-System. Wie wäre es nun, wenn man Rückschlüsse aus dem Wahlkampf in den USA zieht und bestehende Strukturen in Deutschland für den Online-Wahlkampf genutzt würden? Auf der kommunalen Ebene, wo es noch am ehesten möglich wäre politischen Ausdruck zu erlernen und zu festigen, interessiert sich niemand für die technischen Neuerungen. Wenn Bürger aber durch die neuen Medien dichter an den politischen Prozess geführt werden und nicht ein verzerrtes Bild unserer Demokratie gezeichnet werden soll, dann muss auch hier echte „Graswurzelarbeit“ im Sinne des Aufbaus von Netzwerken dem vorausgehen. Stattdessen werden neue Web 2.0 Spielzeuge verschenkt, nach dem Motto: „ Geh’ mal spielen!“ Die Logos von twitter, facebook etc. auf den Sites der Parteien wirken daher schon jetzt wie Kamelle beim Rosenmontagsumzug – Oll!

Die wirklich wichtigen Termine

7. Juni	Alle Bundesländer	Europawahl	5 Jahre
7. Juni	Baden-Württemberg	Kommunalwahl	5 Jahre
7. Juni	Mecklenburg-Vorpommern	Kommunalwahl	5 Jahre
7. Juni	Nordrhein-Westfalen	Kommunalwahl	5 Jahre
7. Juni	Rheinland-Pfalz	Kommunalwahl	5 Jahre
7. Juni	Saarland	Kommunalwahl	5 Jahre
7. Juni	Sachsen	Kommunalwahl (ohne Kreistage)	5 Jahre
7. Juni	Sachsen-Anhalt	Kommunalwahl	5 Jahre
7. Juni	Thüringen	Kommunalwahl	5 Jahre
30. August	Saarland	Landtagswahl	5 Jahre
30. August	Sachsen	Landtagswahl	5 Jahre
30. August	Thüringen	Landtagswahl	5 Jahre
27. Sept.	Brandenburg	Landtagswahl	5 Jahre
27. Sept.	Alle Bundesländer	Bundestagswahl	4 Jahre

(Quelle: www.wahlrecht.de, 23.01.2009)

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Die Bildrechte liegen bei *S∆M (Bundestag; creative commons) und bei http://www.meinespd.net, http://www.whitehouse.gov, http://www.team2009.de, http://barackobama.com (Screenshots vom 30.03.09)

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Weiterführende Links:

Politische Partizipation

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