Kein Zweifel, die russische Reaktion auf den von der georgischen Regierung angeordneten Überfall auf die Hauptstadt Südossetiens war unverhältnismäßig. Dass Moskau zudem die gebotene Gelegenheit benutzte, um eigene Pläne für die Sezession Südossetiens und Abchasiens aus der Schublade zu holen, scheint ebenso unstrittig. Jedoch verdient die Kritik an Russland eine Betrachtung im Detail, vor allem weil sie dort unter Verweis auf doppelte Maßstäbe zurückgewiesen wurde. Nach Konsequenzen ist zu fragen, wenn die Eskalationsspirale wechselseitiger Anfeindungen ihre Fortsetzung findet. Von Hans J. Gießmann

Die Schuldfrage hinsichtlich der auslösenden Handlungen für die aktuelle Krise zu stellen, wurde von den georgischen und westlichen Protagonisten der Kritik an Russland aus gutem Grund vermieden. Dass Georgien eine Opferrolle betonen kann und von der NATO und EU dafür belohnt wird, dass es in eklatanter Überschätzung seiner Möglichkeiten ein militärisches Vabanquespiel vom Zaune gebrochen hat, stellt die Realitäten auf den Kopf.

Die geforderte Rückkehr zum status quo ante bleibt eine Illusion, wenn so getan wird, als gäbe es keine Vorgeschichte. Für die georgische Seite bedeutet dies, die eigene Verantwortung für die Rechte seiner Bürger, unabhängig ihrer ethnischen Herkunft, zu erkennen. Russland muss sich fragen lassen, ob mit der militärischen Absicherung einer Unabhängigkeit der beiden Provinzen nicht imperiale Ordnungspolitik betrieben wird.

Und der demokratische Westen, der für sich in Anspruch nimmt, ein Urteil über Recht und Unrecht in der Welt zu fällen, steht auf dem selbst gezimmerten Prüfstand. Russische Truppen sind mit Zustimmung der früheren georgischen Regierung als Peacekeeper in den beiden Provinzen stationiert. Der Vertrag läuft noch knapp zehn Jahre, begrenzte Kontingente russischer Truppen halten sich mitnichten illegal im Lande auf und die Abwehr bewaffneter Überfalle gehört zu ihrem Mandat.

Auch die westliche Kritik an den Unabhängigkeitserklärungen ist zumindest zweischneidig. Bitter rächt sich der Präzedenzfall Kosovo. Warum sollten Südosseten und Abchasen für sich weniger erhoffen als die schon seit 1991 zur Sezession fest entschlossenen Kosovaren.

Vielleicht geht es aber nicht mehr um Georgien, sondern um strategische Überlegungen, die eine Neuordnung der Verhältnisse und einen neuerlichen Kalten Krieg ratsam erscheinen lassen. Haben gewichtige Kreise in Russland und im Westen neue Lust am Zündeln? Russland hat vor dem Hintergrund eines sichtlich gestärkten wirtschaftlichen und innenpolitischen Selbstbewusstseins begonnen, sich außenpolitisch neu zu positionieren.

Dies ist auch der Erfahrung aus zwei Jahrzehnten geschuldet, in denen Russland für eigenes Entgegenkommen vom Westen enge Partnerschaft erwartete, aber nicht im erhofften Umfang erhielt. Die USA und ihre Verbündeten setzten durch, woran sie Interesse hatten. NATO-Erweiterung, Kosovokrieg, Militärstützpunkte an der Peripherie Russlands, Irakkrieg, Abkehr von Rüstungskontrollverträgen, neue Raketenbasen in Polen und Tschechien, Sonderabkommen mit der Ukraine und Georgien, die Unabhängigkeit für Kosovo: Die Liste der in Russland empfundenen und beigebrachten Niederlagen ist lang.

Die Ankündigung im Zuge der Kaukasuskrise, Georgien nun den Weg in die NATO zu ebnen und den Beitritt der Ukraine zu beschleunigen, ist Wasser auf die Mühlen jener, die den Westen nicht als Partner, sondern als Konkurrenten erachten. Der Schritt zur offenen Rivalität ist kurz.

Aber auch die vormals an einer engeren Partnerschaft zwischen dem Westen und Russland interessierten westeuropäischen Staaten – insbesondere Deutschland und Frankreich – setzen sich weniger engagiert für ein enges partnerschaftliches Verhältnis ein. Den Gegnern einer solchen Partnerschaft scheint die Gelegenheit recht, um die während der NATOErweiterung Russland zur Beschwichtigung zugestandenen Mitsprachemöglichkeiten wieder aus dem Weg zu räumen.

Die Androhung, Russland den Zugang zu internationalen Organisationen zu verweigern, verstärkt die Anarchie der Weltordnung. Der Westen war unklug beraten, ausgerechnet jenes Gremium zu suspendieren, als es zur Abwehr einer Krisenlage erstmals wirklich gebraucht wurde: den NATO-Russland-Rat. Der 1997 eingerichtete Rat ist ein bewährtes Forum kontinuierlicher Vertrauensbildung.

Diesen wertvollen Gesprächskanal zu verschütten ist ein Akt politischer Dummheit. Wie soll ein Kalter Krieg abgewendet werden, wenn man nicht miteinander spricht? Eskalationen dem Selbstlauf zu überlassen, war schon in der Vergangenheit und ist erst recht in der Gegenwart kein geeignetes Rezept der Krisenbewältigung.

Prof. Dr. Hans J. Gießmann ist Direktor des Berghof Forschungszentrums für konstruktive Konfliktbearbeitung in Berlin.

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