Durch israelische Luftangriffe zerstörte Gebäude in Gaza-Stadt

Mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas eskaliert im Nahen Osten einmal mehr die Gewalt. Hinter der Kriegspropaganda beider Seiten verbergen sich komplexe Motivlagen. Dabei zeigt sich, dass es Israel nicht gelingt, aus einem grundlegenden Dilemma auszubrechen. Ein Kommentar von Jan Künzl

Seit dem 27. Dezember greift Israels Luftwaffe und Marine massiv den Gazastreifen an. Am 3. Januar startete Israel zusätzlich eine Bodenoffensive. Bei den Kämpfen sind bisher mehr als 670 Palästinenser getötet worden, nach Angaben der UN waren darunter mindestens 300 Zivilisten. Die Hamas, die seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Sommer 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen ausübt, hat zunächst ihre Raketenangriffe auf grenznahe israelische Städte wie Sderot und Aschkelon ausgeweitet. Diesen Raketenangriffen sind drei israelische Zivilisten zum Opfer gefallen und sieben israelische Soldaten sind bisher bei den Kämpfen umgekommen. Im Zuge der Bodenoffensive, insbesondere wenn sich Israel entscheiden sollte in Gaza-Stadt einzumarschieren, werden die Opferzahlen noch stark steigen. Aber was wollen die Kriegsparteien mit dieser neuerlichen Eskalation erreichen?

Die Motive der Konfliktparteien

Israel gibt an, vor allem den palästinensischen Raketenbeschuss auf israelische Städte aus dem Gazastreifen stoppen und dabei die Hamas stark schwächen oder sogar ausschalten zu wollen. Die Hamas ihrerseits beabsichtigt erklärtermaßen, eine Öffnung der Blockade des Gazastreifens zu erzwingen. Seit der Machtübernahme der Hamas sind alle Grenzübergänge in den Gazastreifen von Israel und Ägypten abgeriegelt worden. Der Gazastreifen gleicht einem großen Gefängnis. Die Zufuhr von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten ist so dosiert, dass eine humanitäre Katastrophe gerade noch verhindert wird.

Die tieferen Beweggründe sind allerdings bei beiden Konfliktparteien komplexer.
Die israelische Öffentlichkeit übte einen starken Druck auf die politischen Entscheidungsträger aus, die Raketenangriffe zu unterbinden. Sie steht momentan noch, mit einer für israelische Verhältnisse erstaunlichen Geschlossenheit, hinter dem Feldzug. Das politische Establishment bereitet sich indes auf die Knessetwahlen im Februar vor und da will sich niemand dem Vorwurf aussetzen, die Hamas mit Samthandschuhen anzufassen. Vor allem das Militär sieht in diesem Konflikt zusätzlich die Chance, die Abschreckungskraft der israelischen Armee wieder herzustellen, denn diese wurde im Libanonkrieg im Sommer 2006 gegen die libanesische Hisbollah enorm geschwächt.

Der Gazastreifen ist etwas kleiner als das Bundesland Bremen

Die Hamas hingegen ist seit ihrer Machtübernahme in eine zunehmend nachteilige Position geraten. Sie konnte zwar die öffentliche Ordnung im Gazastreifen sicherstellen und ihre Herrschaft gegenüber potentiellen Konkurrenten ausbauen. Gleichzeitig hat das Embargo ihr jedoch jede Möglichkeit konstruktiver Politik genommen. Die Bevölkerung begann bereits damit, ihr die extrem schlechten Lebensbedingungen, unter denen sie leidet, anzukreiden. In dieser Situation wurde wohl die Konfrontation mit Israel einem Fortbestehen des Status Quo vorgezogen und diese mit dem massiven Raketenbeschuss nach dem Auslaufen des Waffenstillstandes provoziert. Offensichtlich nimmt Hamas, genau wie Israel mit seinen massiven Angriffen, dabei auch hohe Opferzahlen in der palästinensischen Zivilbevölkerung hin.

Die Zukunft der Hamas

Auch wenn es auf den ersten Blick den Anschein hat, dass Israel das Geschehen nach Belieben bestimmt, ist seine Situation doch ungünstig. Eine langfristige Schwächung der Hamas ist nur denkbar, wenn Israel die begonnene Bodenoffensive mit allen Mitteln weitertreibt und damit hohe Verluste in den eigenen Reihen und in der palästinensischen Zivilbevölkerung in Kauf nimmt. Für solch ein Szenario hat Israel jedoch keine schlüssige Exit-Strategie: Die erneute Besetzung des Gazastreifens wäre ein enormer Rückschritt für Israel. Bei einem Abzug der Truppen ist jedoch die Regeneration der Hamas nur eine Frage der Zeit. Auch kann nicht einfach die Fatah, die momentan das Westjordanland kontrolliert, den Gazastreifen wieder übernehmen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wäre schlecht beraten, sich den Weg zur Machtübernahme im Gazastreifen von der israelischen Armee freischießen zu lassen.

Für Hamas hingegen sind die Aussichten nicht unbedingt schlecht. Obwohl sie einen hohen Preis zahlt, könnte sie gestärkt aus der Konfrontation hervorgehen. Wenn es ihr gelingt nicht vollständig zerschlagen zu werden, wird sie sich als Gewinner, der der erdrückenden israelischen Übermacht standgehalten hat, darstellen können. Das Image von Hamas hat zuletzt durch die gewaltsame Machtübernahme im Gazastreifen und ihr Desinteresse an einer Versöhnung zwischen ihr und der Fatah einigen Schaden genommen. Solch ein Achtungserfolg würde ihren Ruf, gerade in der arabischen Welt, gehörig aufpolieren. Im Libanonkrieg 2006 konnte die Hisbollah einen ähnlichen Effekt für sich verbuchen.

Selbst wenn Hamas in der Nachkriegsordnung nicht mehr an der Macht sein sollte: Sie hat ohnehin einen Großteil der Zeit seit ihrer Gründung im Untergrund verbracht und verfügt über einige Erfahrung mit dieser Organisationsform. In den Reihen der Hamas mehren sich die Stimmen, welche die Versuche, Hamas zu einer politischen Partei umzubauen und Regierungsverantwortung zu übernehmen, für einen Irrweg halten und auf die Rückbesinnung auf den bewaffneten Kampf im Untergrund setzen.

Eine israelische Panzereinheit bereitet sich auf den Einsatz im Gazastreifen vor

Israel kämpft gegen Windmühlen

Aber selbst wenn es gelingen könnte die Hamas als Organisation zu zerstören, wäre für Israel mittelfristig wenig gewonnen. Denn letztendlich ist die Hamas nur eine mögliche Ausdrucksform palästinensischer Militanz gegenüber Israel. Früher hat diese Funktion die Fatah von Jassir Arafat erfüllt. Als diese begann, sich einer friedlichen Lösung zu verschreiben, aber kaum Ergebnisse erzielte, übernahm die Hamas diese Funktion. Würde es gelingen Hamas zu zerstören, würde wohl innerhalb kürzester Zeit eine andere Gruppe den bewaffneten Kampf übernehmen.

Hier zeigt sich einmal mehr das grundlegende Dilemma, in dem sich Israel seit seiner Gründung im Jahr 1948 befindet: Israel kann nur Hoffnung auf Sicherheit haben, wenn es den Palästinensern einen eigenen starken Staat zugesteht. Denn nur ein starker Staat kann sein Gewaltmonopol gegenüber militanten Gruppen durchsetzen und seine Grenzen nach innen wie nach außen absichern. Auch ist ein starker Staat die Vorraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung und die ist sehr wichtig. Denn Menschen, die etwas zu verlieren haben, neigen weniger zu Radikalismus. Nach UN-Angaben lebten im Gazastreifen schon vor dem jüngsten Krieg mehr als die Hälfte der Haushalte unter der Armutsgrenze. Die Lage wird nach dem Krieg noch wesentlich schlimmer sein. Aus solch einer Situation kann keine friedliche Lösung entstehen.

Natürlich scheint ein palästinensischer Staat mit einer funktionierenden Polizei und Armee zunächst ein Risiko für Israel darzustellen. Aber auch ein starker Palästinenserstaat stellt noch lange nicht die militärische Hegemonie Israels in der Region in Frage. Das verbleibende Restrisiko wird Israel aber schlechterdings eingehen müssen. Solange sich Israel nicht aus diesem Dilemma lösen und eine langfristige, auf einer soliden Zwei-Staaten-Lösung beruhende Strategie, finden kann, wird es nicht in Frieden leben können.

Zehn Jahre reichen nicht

Ich bin hoffnungsvoll

Diplomat aus Berufung