Geschafft! Irland hat dem Lissabon-Vertrag nun doch zugestimmt, die Kommission ist erleichtert. Doch will diese weitere missglückte Referenden vermeiden, muss sie endlich auch kleineren Mitgliedstaaten die erforderliche Aufmerksamkeit schenken.
 Ein Kommentar von Tobias Kunz

Am 2. Oktober hat das irische Volk mit 67,1 Prozent für den Vertrag von Lissabon gestimmt. Die Wahlbeteiligung von fast 59 Prozent stellt vielleicht kein glänzendes Beispiel überwältigender Partizipation dar, aber sie war die höchste in Irland im Zusammenhang mit EU-Referenden seit dem Plebiszit zum Beitritt Irlands 1972. Die Bevölkerung der Republik Irland demonstriert in Zeiten einer schweren ökonomischen Krise ihre Zugehörigkeit zu Europa und ihre Unterstützung für die notwendige Modernisierung der europäischen Institutionen.

Ablehnung des ersten Referendums, die Gründe und die Reaktion

Seit der Ablehnung des Vertrags im ersten Anlauf war der kleine, aber stolze Inselstaat am westlichen Rand des Kontinents zu einem Schmuddelkind der Union stilisiert worden. Einmal ganz davon abgesehen, dass Vertreter des europäischen Establishments, die sonst immer wieder das eigene Demokratiedefizit zu beheben versprechen, in einer oft unduldsamen, wenn nicht gar beleidigenden Weise (zum Beispiel Cohn-Benditt im Spiegel-Interview) auf die Zurückweisung ihrer „Ersatz-Verfassung“ reagierten: Soll dies wirklich der Ansatz einer stärkeren europäischen Integration sein, dass man seine eigenen Entwürfe ohne Berücksichtigung spezifischer Befindlichkeiten kleinerer Mitgliedsvölker durchzudrücken versucht? In Frankreich hat es eine ähnliche unflätige Diskussion nicht gegeben.

Doch wenn man sich einmal näher mit den Ursachen für das Scheitern des ersten Referendums zu Lissabon beschäftigt, so stellt man fest, dass Unwissenheit und mangelnde Information schwer ins Gewicht fielen. Trotz der geringen Zeitspanne, die seit der missglückten ersten Abstimmung über den Vertrag von Nizza vergangen war, schienen die mehrheitlich pro-europäisch eingestellten politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes eine intensive Kampagne erst für notwendig zu halten, nachdem es bereits zu spät war.

Irlands Platz ist in Europa

Dennoch gilt es eines grundsätzlich klar zustellen: Irland ist und bleibt in seiner Grundstimmung und in seiner generell positiven Einstellung zur EU ein zuverlässiger Teil Europas. So verzeichnet das Land in Eurobarometer-Umfragen stets hohe Zustimmungswerte im Bezug auf die allgemeine europäische Integration. Vergleiche mit den störrischen britischen Nachbarn im Osten sind völlig unangebracht. Gerade das Verhältnis zu Großbritannien ist der Schlüssel zur irischen Position: Etwa siebenhundert Jahre angelsächsische Herrschaft, und davon ein guter Teil brutalste Repression, sowie ein blutiger Freiheitskampf gegen diese Besatzung haben die nationale Unabhängigkeit zum heiligsten Gut der Iren werden lassen.

Dabei spielt die Neutralität, das Verlassen allein auf die eigene Kraft, eine bedeutende Rolle. Die Wahrnehmung, stets nur als Kanonenfutter für das Empire gedient zu haben, ist noch immer stark in der irischen Erinnerung verankert und kam besonders im Zuge des Falklandkrieges 1982 zum Ausdruck. Jedes Risiko, noch einmal in einen Krieg an der Seite Großbritanniens hineingezogen zu werden, muss eine irische Regierung daher versuchen zu vermeiden. Nur wenn Europa bei Gedankenspielen über eine engere Kooperation mit der NATO oder gemeinsame Operationen in Krisengebieten auf diese Befindlichkeit Rücksicht nimmt, kann Irlands Zustimmung zur weiteren Integration aufrecht erhalten werden.

An einem Faktum sollte nicht gezweifelt werden: Irland ist ein essentieller Bestandteil Europas. Lange Zeit durch die britische Herrschaft isoliert, haben die Iren spätestens seit dem EU-Beitritt 1973 ihre europäische Identität wiederentdeckt. Keltisches Erbe, äußerst frühe Christianisierung und ein großer Beitrag zum gemeinsamen Kulturerbe, besonders durch Dichter und Schriftsteller, sollten uns immer daran erinnern, dass ein erfolgreiches Zusammenwachsen in Europa nur durch Rücksichtnahme auf seine kleineren, aber deswegen nicht unbedeutenderen Mitglieder möglich ist. Jeder europäische Staat, unabhängig von seiner Größe, leistet seinen Teil dazu.

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