In einer Portraitreihe stellt /e-politik.de/ die Minister der neuen Regierung vor. Heute: Ein Routinier für die Finanzen und ein Gegner der Entwicklungshilfe. Ein Kommentar von Alf-Tobias Zahn

Das Ausklingen der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen vor gut zwei Wochen begann mit einem Scherz. Nach der Einigung über das gemeinsame Programm der nächsten Legislaturperiode stärkten sich die hungrigen Minister am Buffet und während der designierte Arbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) sich eine ordentliche Portion auf den Teller lud, kommentierte Wolfgang Schäuble (CDU) die Szene mit einem süffisanten Lächeln und den Worten: „Nehmt euch ruhig nochmal kräftig, bevor ich euch das alles wegkürze.“

Schäuble: Merkels Idealbesetzung

Mit viel Witz und neuem Elan nimmt Wolfgang Schäuble seine neuen Aufgaben in diesen Tagen an. In den kommenden vier Jahren wird der 67-Jährige immer im Mittelpunkt sein – den maroden Bundesfinanzen und den hochtrabenden Zielen der schwarz-gelben Koalition sei Dank. Der ehemalige Innenminister scheint wie geschaffen für dieses Amt. „Ich bin unabhängig, loyal und frei“, bekennt Schäuble nach dem Wechsel ins Finanzministerium und bekräftigt: „Ich muss niemanden nach dem Mund reden.“

Er übernimmt damit das wohl schwierigste und gleichzeitig wichtigste Amt der neuen Regierung. Trotz der ab 2011 geltenden Schuldenbremse wollen Union und FDP den Bürgern Entlastungen in Milliardenhöhe bescheren: 4,5 Milliarden Euro durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und weitere 17 Milliarden Euro durch geplante Steuersenkungen. Darüber hinaus wird der Haushalt zusätzlich durch Steuernachlässe belastet, die bereits die Große Koalition für 2010 beschlossen hatte. Umfang: Weitere 14 Milliarden Euro. Geld, das weder vorhanden ist, noch in naher Zukunft verfügbar sein wird.

Keine Garantien für Steuersenkungen

Trotz der widrigen Startbedingungen strahlt Schäuble Zuversicht und finanzpolitische Seriosität aus. Garantien für mögliche Steuersenkungen im Jahr 2011 wird es von ihm keine geben. Mit einem realistischen Blick auf die Haushaltssituation der Bundesrepublik begegnet er den Wahlversprechen des liberalen Koalitionspartners unter der Devise: „Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen – und dann können wir weiter konsolidieren.“ Wie lange die Krise anhalten wird, darüber sind sich Politiker und Experten noch nicht einig. Selbst Optimisten denken dabei nicht im geringsten schon an das Jahr 2011.

Mit der Routine aus 37 Jahren im Bundestag und der ministerialen Erfahrung unter Kohl und Merkel hat Schäuble die Autorität, die er für das Amt benötigt. Merkel schätzt ihn als loyalen Parteikollegen, der keine weitergehenden politischen Ambitionen hat. Er könnte sich in seiner womöglich letzten Legislaturperiode noch einmal neu erfinden: Als letzte moralische Instanz innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Schattenhaushalt? Nicht mit ihm. Schuldenverlagerung auf zukünftige Generationen? Nicht mit ihm! Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung? Nicht mit ihm! Eine zweite Runde am Buffet? Nicht mit ihm!

Niebel: Der Wolf im Schafspelz

Gegen die geballte politische Erfahrung des Schwaben erscheint Dirk Niebel wie ein blutiger Anfänger, augenscheinlich auch noch im falschen Amt. Der ehemalige FDP-Generalsekretär wird Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Parteichef Guido Westerwelle erlaubte sich einen besonders üblen Scherz bei der Nominierung dieses Ministers, hatte der liberale Sprücheklopfer Niebel doch im Wahlkampf nachdrücklich die Auflösung des BMZ gefordert. Anstelle einer Eingliederung der Entwicklungshilfe in die Belange des Auswärtigen Amtes – und damit unter Westerwelles Direktive – wird nun ein erklärter Entwicklungshilfegegner mit den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit betraut.

Den Eindruck, er sei der falsche Mann am falschen Ort, versuchte der 46-jährige Hauptmann der Reserve bei seiner Antrittsrede zu entkräften. Er lobte ausdrücklich die Arbeit seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und versicherte den Mitarbeitern: „Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir die erfolgreiche Arbeit fortführen und die künftigen Herausforderungen gemeinsam bewältigen.“ Kein Wort verlor er über seine stets kritische Haltung. Lediglich in einem einzigen Satz bezog er sich auf seine Äußerungen vor der Wahl und bekräftigte, dass das BMZ keine „Nebenaußenpolitik“ betreiben werde.

Streichung von Zuwendungen als erste Amtshandlung

Trotz dieser beschwichtigenden Worte überrascht Niebel mit seiner ersten Maßnahme: Er beabsichtigt, die Entwicklungshilfe für China zu streichen. Die FDP kritisierte bereits lange vor dem Wahlkampf diese Zahlungen, da man das Land nicht mehr als bedürftig genug einstufe. Wirtschaftlich potente Länder wie China und Indien seien auf Hilfszahlungen nicht mehr angewiesen, so die liberale Marschroute.

Sowohl politische Gegner als auch Berliner Kommentatoren kritisieren die neue Richtung unter liberaler Führung einstimmig: „Lautes Gepolter“, „unverfrorene Provokation“, „in der Sache falsch“ und „Politikverachtung“. BMZ-Pressechef Stephan Bethe betont, dass es sich bei diesem Vorgang lediglich um eine kontinuierliche Fortsetzung der bereits eingeschlagenen Politik unter Amtsvorgängerin Wieczorek-Zeul handelt. Diese hatte die finanzielle Zusammenarbeit mit China bereits eingestellt, nun laufe eben auch die technische Unterstützung aus. Ein ganz normaler Vorgang, so meint man, der den Haushalt um 27,5 Millionen Euro erleichtern könnte. Ob das Geld gespart oder in andere Projekte fließen soll, bleibt noch offen.

Die Skepsis bleibt

Schon die Reaktionen auf Niebels erste Amtshandlung lassen erahnen, auf was sich die Politik und vor allem die Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Wochen und Monaten einstellen muss. Denn durch Westerwelles Personalentscheidung stehen Niebels zukünftige Vorhaben unter besonderer Beobachtung einer breiten Öffentlichkeit. Noch mehr widersprüchliche Auftritte wie in der Vergangenheit sollte sich dieser nicht mehr leisten.

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Die Bildrechte liegen bei und stammen von Bundesministerium für Finanzen/Jörg Rüger (Schäuble) und von der offiziellen Homepage von Dirk Niebel (Niebel).

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