Eine fatale Wahl
Für weitere fünf Jahre wird der Portugiese José Manuel Barroso die mächtigste Behörde Europas, die Kommission in Brüssel, leiten. Doch mit der Wahl hat sich das Europaparlament in seinen eigenen Rechten beschnitten. Ein Kommentar von Petra Sorge
Die Wiederwahl von José Manuel Barroso mag für den alten und neuen EU-Kommissionspräsidenten ein später Sieg sein, für das Parlament ist sie eine herbe Niederlage. Denn streng genommen widersprach die Wahl den demokratischen Regeln: Es gab keinen Gegenkandidaten.
Bereits im Juni hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einstimmig für den Kandidaten ausgesprochen. Es war eine angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise erzwungene Harmonie, wie sie selten zwischen den Mitgliedsstaaten herrschte. Die massive Unterstützung für Barroso setzte das Parlament gleichsam unter Druck, die Wahl vorzuziehen.
Grüne, Sozialisten und Linke weigerten sich jedoch – und demonstrierten damit die Unabhängigkeit des Parlaments von den übrigen Institutionen. Doch die Entschlusskraft hätte stärker ausfallen müssen, fähige Personen gab es genug. Dabei wäre die Aufstellung eines Konkurrenten nicht einmal ein Vertrauensbruch gegenüber Barroso gewesen. Eine Wahl zwischen mindestens zwei Alternativen gehört einfach zu den demokratischen Spielregeln. Sogar der in Umfragen sehr beliebte Bundespräsident Horst Köhler musste sich im Mai seiner Gegnerin Gesine Schwan stellen, die die SPD vorgeschlagen hatte. So blieb den Kritikern im Straßburger Plenarsaal nichts anderes übrig, als mit «Nein« zu votieren (219 Stimmen) oder sich zu enthalten (117 Stimmen).
Zudem beschneidet sich das Parlament mit diesem Ergebnis selbst seiner Rechte. Mehr noch, es trägt dem Vorwurf des Demokratiedefizits, der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag genährt wurde, Rechnung. Denn bereits im Rahmen der EU-Gesetzgebung verfügt das Parlament nur über nachgelagerte Kompetenzen. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist somit ein wichtiges Machtinstrument, das es zu nutzen gilt. Eine demokratischere Wahl hätte auch der Stimme der EU-Bürger stärkeres Gewicht verliehen. So ist das Parlament den Staats- und Regierungschefs blind gefolgt.
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Ich denke der Artikel geht am Kern vorbei. Dieser ist nicht diese Wahl des Kommissionspräsidenten, sondern die Regeln zu seiner Wahl.
Denn diese Regeln ließen dem Parlament keinen Spielraum.
Im Übrigen kann ich die These mit dem fehlenden Kandidaten auch so nicht teilen. Wenn ein deutscher Bundeskanzler zur Wahl steht, dann kann im Bundestag auch nur ja oder nein gesagt werden.
Ich wüsste nicht, dass es bei Regierungschefs anderer Länder anders wäre.
Und genau hier ist ja das Problem, das Parlament wählt nicht unabhängig, sondern mit dem Rat.
Die eigentliche Wahl, sollte die des Bürgers sein. Doch soweit sind wir in Europa noch nicht.
Die Institutionen werden wohl weiterhin auf unbestimmte Zeit so konstruiert sein, dass sie sich nicht an Nationalstaaten anlehnen, sondern die Macht verschränken.
Dies ist keine Stärkung der Demokratie in der EU, aber das ist der Kern, nicht José Manuel Barroso.
Tut mir leid, jetzt hab ich noch etwas vergessen: So ganz sollte man auch nicht die Mehrheitsverhältnisse außer Acht lassen.
Die Konservativen sind nunmal die Stärksten im Europaparlament. Das sie “ihren” Kandidaten wählen, sollte eigentlich nicht sonderlich überraschen.