Nach der Ablehnung der EU-Verfassung wurde auch der modifizierte Vertrag von Lissabon vor seinem Inkrafttreten durch ein Referendum blockiert. Welche Folgen hat dies für Europa und wie ist der Vertrag von Lissabon zu retten? Hat eine politische Union noch eine realistische Zukunft? Von Christoph Rohde

Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) hat mit dem Sammelband Lissabon in der Analyse einen Beitrag zum aktuellen Integrationsstand der EU in verschiedenen Politikfeldern veröffentlicht. Ausgangspunkt des von Werner Weidenfeld herausgegebenen Bandes bilden die abgelehnten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden vom Juni 2005 und die Weigerung der Iren im Juni 2008, den modifizierten EU-Reformvertrag zu akzeptieren.

Die Texte evaluieren – unabhängig vom Ergebnis des irischen Referendums – die Reformergebnisse des Lissabonner Vertrages in Bezug auf die europäischen Institutionen und die nationalen Parlamente, bevor einzelne Politikfelder (Justiz und Inneres, Wirtschaft, Währung und Haushalt, Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik) unter die Lupe genommen werden. Abschließend werden die Konsequenzen des neuen Vertragswerks bewertet, indem die Maßstäbe Handlungsfähigkeit, Identitätsbildung und Demokratiefähigkeit an selbiges angelegt werden.

Wider die Marginalisierung Europas

Werner Weidenfeld weist in seinem einführenden Beitrag auf die lange konstitutionelle Geschichte der Europäischen Union hin. Es habe mehrfach Versuche zur Einführung einer Verfassung gegeben, die jedoch stets an besonderen politischen Umständen oder nationalen Interessen scheiterten. Nach der Gründung der Montanunion im Jahre 1951 versuchten deren Mitglieder eine Europäische Politische Gemeinschaft zu etablieren. Dieser Versuch konnte jedoch aufgrund der ablehnenden Haltung des französischen Parlaments in Bezug auf die damit verbundene Verteidigungsgemeinschaft (EVG) nicht realisiert werden.

Im Folgenden scheiterten mit den Fouchet-Plänen (1962) und einer verfassungsähnlichen Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments (1979), das ab 1979 direkt gewählt werden konnte, weitere Versuche einer politischen Union. Die Durchsetzung des Vertrags von Lissabon ist, so Weidenfeld, jedoch notwendig, um den europapolitischen „Wildwuchs“ zu beenden. Ansonsten würde die EU aufgrund mangelnder, einheitlicher Handlungsfähigkeit international marginalisiert. Und man könne den drängenden Herausforderungen – als Stichworte seien genannt: internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wettbewerbsdruck, Migration, Ressourcenknappheit und Klimawandel – nur wenig entgegensetzen.

Wenig Änderungen am institutionellen Design

Sarah Seeger hält die Veränderungen der EU durch den Vertrag von Lissabon für substanziell, aber nicht revolutionär. Zwar gehe der Reformvertrag über die Bestimmung von Nizza hinaus, er bestätige jedoch „die der Union inhärenten Spannungsverhältnisse“ zwischen den einzelnen Akteuren und Institutionen. Die EU würde kein Superstaat, meint Seeger, weil die Konkurrenzsituation zwischen supranationalen und intergouvernementalen Vorstellungen weiter konserviert werde. Allerdings gäbe es einige positive Regelungen in Bezug auf die Außendarstellung der Union: Der vorgesehene EU-Außenminister, der allerdings nicht so heißen darf, gibt der Union ein Gesicht, was für die öffentliche Darstellung bedeutsam ist, so die Münchner Politikwissenschaftlerin.

Einheitlicher Rahmen für die Innen- und Justizpolitik

Der rechtliche Rahmen europäischer Kooperation im Bereich der Innen- und Justizpolitik wird durch den Reformvertrag gestärkt, findet Michael Bauer. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament an den Entscheidungen in diesem Politikfeld beteiligt wird, spricht für eine Vertiefung der Union. Der rechtliche Status Quo wird dadurch verändert, dass dieses Politikfeld in einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zurückgeführt wird. Politisch bedeutsame Entscheidung in den Fragen der Asyl- und Migrationspolitik könnten so besser mit sicherheitspolitisch relevanten Fragen der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gekoppelt werden.

Der CAP-Mitarbeiter hält es für einen Fortschritt, dass der Lissabonner Vertrag auch flexible Kooperationen unterhalb der Schwelle hoher EU-Politik erlaubt, wie sie im Schengen-Abkommen bereits eine eingeübte Praxis darstellen. Insgesamt müssten die kollektiven Güter Sicherheit und Freiheit jedoch stets neu austariert werden. Somit hätten die Regelungen des Vertrages von Lissabon keinen Endgültigkeitanspruch, sondern blieben Wegmarken in einem dynamischen Prozess.

Wirtschafts- und Währungspolitik: Weiterhin eine Schönwetterveranstaltung?

Der Sitz der Kommission in Brüssel: Sitzen hier bald die Wächter der nationalen Finanzpolitiken?

Vielleicht sind manche der Regeln des Vertragswerks durch die Dynamik der Banken- und Wirtschaftskrise der Gegenwart schon wieder überholt. Unabhängig von den zukünftigen Entwicklungen, so /e-politik.de/-Autor Roman Maruhn, können sich Neuerungen von Lissabon in der Wirtschafts- und Währungspolitik sehen lassen. So wird der Euro als Symbol der europäischen Einheit gestärkt. Die Europäische Kommission soll eine Art Wächterin nationaler Finanzpolitiken werden. Viel Spaß, kann man sagen, wenn man sieht, wie unterschiedlich die Reaktionen der nationalen Regierungen auf die globale Rezession ausfallen. Gerade diese Beispiele zeigen wieder einmal, dass sich die Staaten selbst am Nächsten sind und dass die europäische Integration oftmals eine Schönwetterveranstaltung bleibt.

Sicherheitspolitik und Diplomatie: Symbolische Fortschritte

Thomas Bauer und Franco Algieri sehen symbolische Fortschritte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. „Der Vertrag von Lissabon ermöglicht im Bereich der europäischen Außenpolitik eine stärkere Identitätsbildung. Durch die Einrichtung eines diplomatischen Dienstes, mit einer Art EU-Außenminister und durch die Wahl eines Ratspräsidenten der EU kann die Kontinuität europäischer Politik auf internationaler Ebene gestärkt werden“. Doch bleiben die nationalen Interessen an erster Stelle. Flexible Formen der Zusammenarbeit, in dem Vertrag als explizite Möglichkeit genannt, erinnern mehr an eine „Koalition der Willigen“ denn an eine integrierte Außenpolitik. Diese wird dann doch eher durch gemeinsame Aktionen wie den Einsatz gegen die Piraterie am Horn von Afrika entwickelt.

Energiepolitik: Demonstration fehlender Handlungsfähigkeit

Jürgen Turek und /e-politik.de/-Autor Florian Baumann beackern das wichtige Feld der Energiepolitik. Die Bemühungen um eine konsistente Energiestrategie sind bis jetzt in den Kinderschuhen steckengeblieben. Dies liegt an bilateralen Energieverträgen einzelner Mitgliedsstaaten wie an der fehlenden vertraglichen Implementierung energiepolitischer Kompetenzen, die über die Sachbereiche Binnenmarkt und Umweltpolitik hinausgehen. Die Autoren sind skeptisch: So viel ändere auch der Lissabonner Vertrag nicht daran. Obwohl Versorgungssicherheit und Klimaschutz zentrale Politikfelder der Zukunft darstellen, sind hier Fortschritte nur langsam möglich. Die Handlungsunfähigkeit Europas in der Gaskrise vom Januar 2009 zwischen Russland und der Ukraine bestätigen dieses Urteil.

Wichtige Zusammenschau

Das Referendum in Irland hat bewiesen, dass die EU künftig mehr politische Führung und Flexibilität benötigt, will sie das Image des bürokratischen Monsters ablegen. Der Glaube an eine Finalität der Integration ist in weiten Kreisen von Politik und Wissenschaft jedoch durch offenere Konzepte wie ein „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ ersetzt worden. Der Vertrag von Lissabon ist ein Versuch mehr Bürgernähe herzustellen. Für Forschende, Studierende und eine interessierte Öffentlichkeit ist es deshalb vorteilhaft, über eine gut strukturierte Analyse des Lissabonner Vertrages zu verfügen, wie sie hier vorliegt. Die Einteilung in die Politikfelder überzeugt, denn das Sujet ist teilweise harter Tobak, so dass der Leser dankbar ist, dass er sich durch die Gliederung auf sein spezifisches Erkenntnisinteresse konzentrieren kann.

Weidenfeld, Werner (Hrsg.),
Lissabon in der Analyse – Der Reformvertrag der Europäischen Union
(2008), Baden-Baden, Nomos,
280 S., ISBN 978-3-8329-3524-5, 29,00 Euro

Die ungeliebte EU

Die Finanzkrise als Chance für Europa

Europa näherkommen