Roland Koch bleibt, Andrea Ypsilanti ist endgültig weg. Die beiden so unversöhnlichen Gegner des Jahres 2008 gehen nach dieser Neuwahl unterschiedliche Wege. Dabei ist ihr Ergebnis gar nicht so unähnlich: ihre Wähler gingen aus Enttäuschung zu FDP und Grünen. Inhalte waren nicht entscheidend. Ein Kommentar von Andreas Morgenstern

Hessen hat entschieden und dabei sind zwei Ergebnisse herausgekommen: Einerseits gibt es tatsächlich wohl bald wieder eine Landesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit, allein dies ist ja schon ein Erfolg, andererseits war dies die Abstimmung nach einer zweiten Wahl. Glaubt man den Wählerstatistiken, dann stimmte ein Großteil der Menschen mit der berühmten geballten Faust in der Tasche ab und entschied sich für FDP und Grüne, nicht wegen deren Inhalten, sondern weil ihnen die beiden Volksparteien nicht als wählbar erschienen. So profitierten die Wahlgewinner von der Schwäche von CDU und insbesondere SPD. Inhalte waren nicht entscheidend.

FDP und Grüne feierten an diesem 18. Januar 2009 historische Siege. Während die Liberalen tatsächlich an das einst von Guido Westerwelle propagierte „Projekt 18“ heranreichten, kamen die Grünen auf ihr absolut bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem Flächenstaat. Zusammen kommen die beiden Parteien auf beinahe ein Drittel der Stimmen. Während jedoch die FDP ihr Ergebnis mit einer Regierungsbeteiligung versilbern können wird, Union und FDP stellen damit in den fünf bevölkerungsreichsten Bundesländern die Regierung, muss sich der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir mit der Erklärung bescheiden, dass sich die eigenen Inhalte durchgesetzt hätten, obwohl eine Regierungsbeteiligung so fern wie schon lange nicht mehr ist. Auch in den nächsten Jahren wird die hessische Politik von Roland Koch geprägt werden. Für die Grünen und ihre ökologischen Ziele verspricht das nichts Gutes. So sind die beiden klaren Gewinner dieser Landtagswahl dann doch eigentlich ein Gewinner und ein Verlierer.

Die Großen verlieren

Aber eigentlich ist diese Abstimmung eine Wahl der Verlierer. Man muss nicht gleich wie die Grünen-Spitze Claudia Roth von einer „schallenden Ohrfeige für Schwarz-Rot in Berlin“ sprechen. Doch zeigt das Ergebnis nicht nur ein Desaster der Sozialdemokraten in einem früheren Stammland auf, sondern weist auch auf die zunehmende Schwäche der Union hin. Ihr Ergebnis ist die wirkliche Überraschung des Wahlabends. In absoluten Zahlen hat die CDU schon wieder bei einer Landtagswahl Stimmen verloren, und das trotz der Steilvorlage, die ihr die rot-rot-grünen Ränkespiele lieferte und dann noch durch die inzwischen berühmten vier Abweichler ihr abruptes Ende fanden. Der eigentlich schon einmal gescheiterte Roland Koch bleibt somit im Amt, ist mit diesem Ergebnis aber nicht gestärkt. Im Gegenteil, er wird mit einer gestärkten und damit recht selbstbewussten FDP regieren müssen.

Die FDP wird nun auch bundespolitisch einen größeren Einfluss beanspruchen. Die große Koalition hat im Bundesrat ihre Mehrheit verloren. Was nun auch bei der Verabschiedung der Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ihre Konsequenzen haben wird: ohne FDP geht nichts mehr. So ist Angela Merkel eine weitere Verliererin des Abends. Zu den vielen offenen Fragen gehört damit auch, ob dieses Ergebnis die Kanzlerin schwächen wird, oder ob sie nicht vielleicht sogar, ausgestattet mit einem erhöhten Druckpotenzial, gegenüber ihrem Koalitionspartner den eisernen Besen bis zur Bundestagswahl herausholen kann.

Die Anti-Ypsilanti-Wahl

Der größte Verlierer ist jedoch die SPD, insbesondere deren bisherige Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Erstaunen konnte das natürlich nicht. Ihr Rücktritt ist so auch konsequent. Thorsten Schäfer-Gümbel wird nun wohl in ihre Fußstapfen treten. Zwar kann es eigentlich für die SPD nur besser werden, doch übernimmt er seine neuen Positionen nur als noch am geringsten geschwächte Spitzenkraft. Ob er auch weitere Niederlagen überstehen wird, die Hessen müssen ja dieses Jahr auch noch eine Europa- und Bundestagswahl überstehen, darf bezweifelt werden. So dürfte der Streit kein Ende nehmen, der Roland Koch eine sichere Position über den Wahlabend hinaus verspricht. Für Hessen ist das kein gutes Ergebnis, die größte Oppositionspartei wird für lange Zeit paralysiert bleiben.

„Streit“ ist schließlich auch ein gutes Stichwort für die Linke. Die aus der SED-Nachfolgerin PDS entstandene Partei hat erneut die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und bleibt in vier westdeutschen Landtagen. Zwar zerschlug sich die Hoffnung auf die von Ypsilanti versprochene indirekte Regierungsbeteiligung, doch ist selbst das für die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen ein gutes Ergebnis. Ohne wirklichen Einfluss riskiert die Partei auch weniger interne Konflikte.

Schließlich darf man einen Gewinner dieses Abends nicht vergessen: Horst Köhler kann in der Bundesversammlung nun auf eine etwas größere Mehrheit bauen. Seine Wiederwahlchancen sind gestiegen. Ob das dann auch das erhoffte Signal für die Bundestagswahl, für eine Mehrheit von Union und FDP, sein wird, das ist heute jedoch noch reine Spekulation.

Keine Signalwahl

Hessen war jedenfalls kein Signal für das Superwahljahr 2009. Die Enttäuschung über die SPD konnte von der CDU nicht in einen überzeugenden Wahlsieg umgesetzt werden. Die Hessen haben sich auch nicht aus schierer Begeisterung für FDP und Gründe entschieden, sondern wohl häufig aus schierer Alternativlosigkeit. Allerdings haben viele Wahlberechtigte auch eine andere „zweite Wahl“ getroffen und sind zuhause geblieben. Prognosen für die weiteren Wahlgänge kann man aus diesem Ergebnis jedenfalls nicht herauslesen.

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Die Bildrechte für das Foto von Andrea Ypsilanti und vom hessischen Landtag (von mac steve auf flickr.com) sind gemeinfrei. Die Rechte für das Foto von Roland Koch (Urheberin: Gaby Gerster) liegen bei ihm selbst.

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