Die Zukunft ist offen
Noch nie war die Chance auf einen Neuanfang in der SPD so groß. Befreit von aller in der Großen Koalition nötigen Zurückhaltung und Kompromissbereitschaft kann die Partei sich nun endlich auf eine Neuordnung konzentrieren. Auf dem Bundesparteitag in Dresden wird über die zukünftige Politik der SPD entschieden. Ein Kommentar von Benedikt Backhaus
Interessant, dass die neue Führungsriege bereits bei deren Nominierung abgestraft wurde: Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel erhielt nur 78 Prozent, die neue Generalsekretärin Andrea Nahles sogar nur 67 Prozent von den jeweils möglichen 36 Stimmen des Parteipräsidiums. Von einem „Vertrauensvorschuss“ (Sigmar Gabriel) konnte da nun wahrlich nicht die Rede sein. Und wie soll der potentielle Wähler Politikern sein Vertrauen schenken, auf die nicht einmal der eigene Vorstand setzt? Diesem Dämpfer für die neue Führung hat Gabriel aber schon wieder entgegengewirkt. Mit einer engagierten Rede vor dem SPD-Bundesparteitag in Dresden hat er die eigenen Anhänger überzeugt und ist mit 94 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Das ist zwar wichtig für ihn, alles andere als ein eindeutiges Votum für Sigmar Gabriel wäre allerdings auch eine Überraschung gewesen.
Wie schnell die nun eingeleitete interne Neuordnung abgeschlossen werden kann, wird ein Faktor sein, der die Entwicklung in der SPD bestimmt. Ein anderer ist, wie sich die SPD in der Opposition verhalten wird. Denn das wird letztendlich darüber entscheiden, ob die Partei neue Wähler gewinnen und – was für die SPD noch viel wichtiger ist – ihre Stammwähler bis zu den nächsten Wahlen mobilisieren kann.
Von Bad Godesberg nach Dresden
Es ist sicherlich kein Zufall, dass die SPD ihren Bundesparteitag auf die Zeit vom 13. bis zum 15. November gelegt hat. Denn am 15. November 1959 verabschiedete die Partei das Godesberger Programm, in dem der für die SPD entscheidende Wandel von einer sozialistischen Arbeiterpartei zu einer Volkspartei stattfand. Die Partei war „aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden“.
Aber inwieweit trifft das heute noch zu? Ist die SPD immer noch eine Volkspartei? Gemessen am Anspruch, die Interessen des Volkes zu vertreten und große Teile der Bevölkerung anzusprechen, kann man sich vielleicht noch gerade so ein „Ja“ abringen. Gemessen am letzten Wahlergebnis wird das aber schon deutlich schwieriger. Dieses Ergebnis kam einerseits aufgrund der personellen und inhaltlichen Umschwünge zustande, die seit dem Debakel um Andrea Ypsilanti in Hessen nicht abreißen wollten. Andererseits aber wurde auch der autoritäre Stil der Parteiführung abgestraft. Unter Gabriel und Nahles soll in den nächsten Jahren eine Neuorganisation stattfinden, um zu alter Stärke zurückzukehren.
Die Neuorganisation
Für diese zwingend notwendige strukturelle und personelle Organisation ist bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 Zeit, denn bis dahin wird die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP aus taktischen Gründen wohl kaum Angriffsfläche bieten. Einen Verlust von Wählerstimmen wird Schwarzgelb möglichst vermeiden wollen. Schließlich ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland und eine Niederlage bei dieser Wahl wäre ein negatives Signal für die neue Regierung.
Spätestens nach der Landtagswahl sollte die SPD aber bereit sein, sich in der Opposition profilieren zu können. Denn die schwarz-gelbe Regierung wird aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise ausreichend Kritikmöglichkeiten bieten. Schon jetzt zeichnen sich in der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP erste Spannungen ab, zum Beispiel wenn es um die versprochenen Steuererleichterungen geht.
Außerdem werden der Einfluss und die Gestaltungsmöglichkeiten der Opposition im Vergleich zur letzten Legislaturperiode wieder deutlich zunehmen, da sie schon allein zahlenmäßig stark gewachsen ist. In diesem innerparlamentarischen Spannungsfeld wird es interessant sein zu beobachten, wie sich Regierungsneulinge, wie zum Beispiel der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), verhalten.
Das Verhältnis zur Linkspartei
Weitaus schwieriger als die Attacken gegen die Regierungskoalition wird die Profilierung innerhalb der Opposition sein. Denn mit den Grünen und der Linken, die bei der Bundestagswahl Gewinne zu verzeichnen hatten und die aus den vergangenen Jahren die Rolle der Oppositionsparteien gewohnt sind, muss die SPD entweder zusammenarbeiten oder sich klar von ihnen abgrenzen.
Besonders im Falle der Linkspartei könnte das schwierig werden, da die Linke soziale Themen für sich beansprucht – ein Bereich, in dem die SPD bis vor einigen Jahren noch zu punkten wusste. Außerdem sollen die gemäßigteren Linken ohnehin wieder in die SPD zurückgebracht werden, also wird in den nächsten Jahren an einer Zusammenarbeit kein Weg vorbeiführen.
Trotz des schlechten Wahlergebnisses, der schwierigen Neuordnung der Partei und der ungewohnten Oppositionsrolle wird der SPD die kommende Legislaturperiode gut tun. Denn nur in der Freiheit der Opposition ist die Besinnung auf eine klare Linie der Partei und damit die Schärfung des politischen Profils möglich. Für die SPD gilt also nach wie vor, was als Eröffnungssatz in ihrem Hamburger Programm von 2007 geschrieben steht: „Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren.”
Die Bildrechte liegen bei Marcello Casal Jr/ABr (Sigmar Gabriel) und PhilFS (Andrea Nahles) und unterliegen einer Creative Commons Lizenz.
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