In einer Portraitreihe stellt /e-politik.de/ die Minister der neuen Regierung vor. Heute: Eine Justizministerin, die vor Konflikten nicht zurückschreckt. Von Nadja Ben Khelifa

Die in der Bevölkerung zweitbeliebteste Politikerin der schwarz-gelben Koalition nach Ursula von der Leyen ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das mag damit zusammenhängen, dass sie es, an ihrem Handeln gemessen, nie besonders darauf angelegt hat, sich bei ihren Kollegen in Partei und Koalition beliebt zu machen.

Die Gegnerin

Obwohl sich die FDP-Politikerin nach eigener Aussage gut mit der Familienministerin versteht, dürfte das Steckenpferd der Justizministerin zum Problem zwischen den Kabinettskolleginnen werden: Schließlich hatte Leutheusser-Schnarrenberger, Verfechterin von Freiheits- und Bürgerrechten, sicher keinen geringen Anteil an der Passage des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, in dem sich beide Seiten einigten, die Sperrung von Internetseiten vorerst zu stoppen. Stattdessen sollen nun die ungewollten Seiten im Internet durch das BKA gelöscht werden.

Initiatorin der ursprünglichen Aktion war Ursula von der Leyen, alte und neue Familienministerin und nun Kabinettskollegin von Leutheusser-Schnarrenberger. Von der Leyen brachte das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt auf die Tagesordnung und wurde deswegen als“Zensursula” von ihren Kritikern betitelt. Dieses Wort nahm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zwar nicht in den Mund, aber auch sie rügte die Maßnahme der Familienministerin: diese verhindere nicht Kinderpornographie, sondern beschneide stattdessen die Freiheit aller Internetnutzer.

Das Erbe des Onkels

Nun ist es nichts Neues, dass innerhalb einer schwarz-gelben Koalition die Sicherheitsüberlegungen der CDU/CSU auf der einen und die Freiheitsüberlegungen der FDP auf der anderen Seite aufeinander prallen. Darüber hinaus scheinen solcherlei Probleme mit Kollegen der Union in Leutheusser-Schnarrenbergers Familie zu liegen.

Der Onkel war Wolfgang Stammberger, ebenfalls Bundesjustizminister in einer schwarz-gelben Regierungskoalition. Wie seine Nichte 34 Jahre später, trat er 1962 von seinem Amt zurück: aus Protest gegen die Verstrickungen des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU) in die Spiegel-Affäre, bei der es auch um den Übergriff des Staates auf die journalistische Freiheit ging.

Leutheusser-Schnarrenberger kämpft heute für einen besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zu denen auch Journalisten gehören. So soll die Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses straffrei werden. Damit würden Journalisten, die mit Informanten zusammenarbeiten, besser vor Strafverfolgung geschützt.

Fall und Aufstieg

Der Onkel war nach seinem Rücktritt nie mehr in einer Regierung vertreten. Seine Nichte war erfolgreicher. 1996 kehrte sie nach vier Jahren als Justizministerin im letzten Kabinett Helmut Kohls der Koalition den Rücken, weil sie sich – anders als ihre Kabinettskollegen, die Unionsparteien und letztlich auch die Mehrheit der FDP-Mitglieder – entschieden gegen den so genannten Großen Lauschangriff aussprach. Danach machte die gebürtige Nordrhein-Westfälin erst einmal auf Landesebene in Bayern Karriere. Als Vorsitzende brachte sie den dortigen Landesverband der FDP, der in der Bedeutungslosigkeit zu versinken drohte, auf Vordermann und wurde für die Profilstärkung der Partei vom Wähler mit dem Einzug in den Landtag und die Landesregierung 2008 belohnt.

Leutheuser-Schnarrenberger verklagt die eigene Regierung

Auch außerparlamentarisch kämpfte die linksliberale Juristin für Bürgerrechte. Zusammen mit Gerhart Baum und Burkhardt Hirsch, beide altgediente FDP-Linke, legte sie Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Großen Lauschangriff ein, der 2004 schließlich als größtenteils verfassungswidrig beurteilt wurde. Dies war ihr bisher größter Erfolg, mit dem sie gleichzeitig den Grundstein für ein mögliches Comeback in die Bundesregierung gelegt hat.

Das überraschend gute Abschneiden der FDP bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres hat die Partei auch der jahrelangen, konsequenten und glaubwürdigen Betonung der Bürgerrechte durch Leutheusser-Schnarrenberger zu verdanken. Als neue Justizministerin ist ihre Zeit nun gekommen. Nachdem sich die FDP unter Guido Westerwelle jahrelang vor allem als marktliberale Partei profilierte, ist es seit der Finanzkrise anscheinend wieder notwendig, positiv besetzte, originär liberale Themen auf den Plan zu rufen.

Leutheusser-Schnarrenbergers Themen binden in einer Zeit nahezu wöchentlich auftretender Datenschutzskandale neue Wählerschaften. Selbst Kommentatoren im Internet, denen ansonsten wenig Positives an der neuen Regierung auffällt, sind heilfroh, dass Leutheusser-Schnarrenberger das Justizministerium führt. Auch Bürgerrechtsgruppen und die Piratenpartei setzen Hoffnungen in sie.

Die Klägerin

In der Koalition gilt es derweil noch einiges zu verhandeln, das den Interessens- und Kompetenzbereich der Justizministerin berührt. Da gibt es die Regelung zum geistigen Eigentum im Internet, die besonders die immer größer werdende Gruppe der Netzarbeiter umtreibt und die Leutheusser-Schnarrenberger, die vor ihrer politischen Karriere bis 1990 zehn Jahre lang im Patentamt München tätig war, wahrscheinlich auch deshalb eine Herzensangelegenheit ist. Auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnt die Ministerin aufgrund der Missbrauchsgefahr der dort gespeicherten personenbezogenen Daten ab.

In den vergangenen Tagen wurde sie oft gefragt, was sie in den 14 Jahren seit ihrem Rücktritt aus Kohls Kabinett gelernt habe. Die verwitwete Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gerne Zeit nimmt für ein gutes Buch und Scotchterrier Franzi, erzählte dann von einem versöhnlicheren Stil, den sie nun anderen Personen entgegenbringe. Sie setze zur Durchsetzung ihrer Ziele inzwischen mehr auf Dialog und versuche, die Menschen so mitzunehmen und zu überzeugen.

Wie weit sie mit dieser neu erlernten Diplomatie kommt wird sich noch zeigen müssen. Ein CDU-besetztes Innenministerium mit Thomas de Maizière an der Spitze und Reizthemen wie die Onlinedurchsuchung werden ihr einiges abverlangen. Doch schon jetzt zeigt sich, dass sie es nicht darauf anlegt, sich beliebt zu machen – nicht beim Koalitionspartner, nicht in der eigenen Partei, ja nicht einmal beim eigenen Ministerium: Bei ihrer neuesten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, über die im Dezember entschieden werden soll, begegnet sie im Gerichtssaal auch ihren eigenen Leuten aus dem Justizministerium.

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