Am 8. August 2008 richtete sich alle mediale Aufmerksamkeit schlagartig von Beijing und den Olympischen Spielen auf den Kaukasus – genauer: auf Georgien. Unvorbereitet traf die Meldung über den Krieg im Kaukasus aber nur diejenigen, die glaubten, die „eingefrorenen Konflikte“ im Süden des Gebirgszuges seien beigelegt. Seit den Kriegen um die „abtrünnigen Teilrepubliken“ Georgiens, Südossetien und Abchasien, in den frühen 1990er Jahren sind diese jedoch nie zur Ruhe gekommen. Von Markus Brach von Gumppenberg

Die machtpolitische Neuordnung des Zarenreiches durch die Sowjetunion war der entscheidende Schritt auf dem Weg in die heutige Situation. Stalin vollendete die geostrategisch begründete Neu- und Umordnung der zaristischen Verwaltungseinheiten. Der gebürtige Georgier zog die noch heute gültigen Verwaltungsgrenzen innerhalb der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik (SSR) und gab den Gebieten „Südos setien“, „Adscharien“ und „Abchasien“ den Status „Autonomer Republiken“ (ASSR).

Damit standen diese drei Teilrepubliken innerhalb Georgiens in der Verwaltungshierarchie höher als beispielsweise Kratschajewo-Tscherkessien, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und andere autonome Gebiete im Norden des Kaukasus. Auch das heutige Konfliktgebiet Nagorno-Karabach auf aserbaidschanischem Gebiet war zur Zeit der UdSSR „nur“ ein autonomes Gebiet. Es gab drei Momente, die für diese Gliederung der 14 nichtrussischen Unionsrepubliken sprachen:

1. Schon der Kolonialismus des Zarismus setzte das Divide et Impera mit Erfolg ein. Moskau war sich bewusst, dass sich die Kontrolle über die außerrussischen Gebiete nicht allein auf die zentrale Gewalt des Reiches/der Union stützen konnte.
2. Die Verwaltungsgrenzen vieler Teilrepubliken der unteren Ebenen (ASSR und autonome Gebiete) wurden entlang der ethnischen Grenzen gezogen. Dies geschah aus praktischen Gründen der Loyalitätssicherung gegenüber der Zentralgewalt.
3. Ein straff geführter asymmetrischer Föderalismus war nicht nur sinnvoll zur Entscheidungsentlastung der Zentrale in Moskau, sondern auch im Sinne einer innersowjetischen Subsidiarität.

Vor Beginn der 1990er Jahre waren die Ereignisse im Südkaukasus für den Westen medial überschattet vom Tschetschenien-Krieg und den Spannungen in den Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan. Wahrgenommen wurde allenfalls der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nagorno-Karabach. Der Bürgerkrieg in Georgien produzierte in Deutschland nur dann Schlagzeilen, wenn es zu Attentaten auf den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse kam.

Die Prominenz dieses Präsidenten im Westen hatte Folgen für die Wahrnehmung der Konflikte in Georgien, vor allem für die Einschätzung ihres Eskalationspotenzials. Dennoch wurden sie vor den UN-Sicherheitsrat gebracht, der eine Entsendung einer Beobachtermission (UNOMIG) in das Krisengebiet Abchasien entschied. Auch die OSZE bemüht sich seit 1992 um die Schlichtung der Konflikte und eine weitere Internationalisierung der Situation.

Der Tschetschenien-Konflikt war hoch asymmetrisch. Einerseits wurde er von der Weltöffentlichkeit als Kampf „David gegen Goliath“ wahrgenommen und trug den Tschetschenen Sympathien ein. Andererseits wurde derselbe Konflikt als „Islam contra Christentum“ dargestellt, was grundsätzliches Verständnis für Russland hervorrief. Die russische Seite hatte sich mit den USA darauf verständigt, dass dieser Krieg eine „innere Angelegenheit“ der Russischen Föderation sei und der Zurückdrängung von Separatismus und islamistischem Terror diene.

Auch im Konflikt um Berg-Karabach spielt die internationale Wahrnehmung Armeniens und Aserbaidschans eine Rolle. Das christliche Armenien wird vielfach als Opfer des türkischen Nationalismus von seiner weltweit medienpolitisch sehr aktiven Diaspora bestimmt. Im Gegensatz zum Konflikt in Tschetschenien führte hier die Eigenstaatlichkeit der Kriegsparteien zu internationalen Anstrengungen, den Konflikt zu lösen.

Sowohl innerhalb der UNO als auch der OSZE, die in beiden Staaten vertreten ist, wurde man diplomatisch aktiv. Seit vielen Jahren bemüht sich die unter dem Schirm der OSZE arbeitende „Minsk-Gruppe“ um eine Annäherung der verfeindeten Parteien. Beobachter aus Europa bewerteten die Wahl des Präsidenten S. Sarkissjan im Februar 2008 als mit Einschränkungen frei und fair, auch wenn die Anerkennung von Nagorno-Karabach, das Armenien als Teil seines Territoriums bezeichnet, international noch aussteht. Bei der Darstellung Aserbaidschans hingegen dominierten mehr die Stereotypen einer islamischen, ölreichen und autoritären Familienautokratie.

Eine komplexe Konfliktlandschaft

Blickt man auf die übergroße öffentliche Aufmerksamkeit, die der Krieg im August 2008 erhielt und die daraus resultierenden Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft, wird der in demokratischen Staaten systemimmanente Zusammenhang zwischen öffentlicher Konfliktwahrnehmung und politischer Lösungsanstrengung deutlich. Gerade weil die Frozen Conflicts in Georgien international lange nicht angemessen wahrgenommen wurden, kam es zu den Ereignissen im August 2008.

Die Konflikte im Kaukasus sind Resultat einer multi-vektoriellen Umgebung, d. h. sie haben ethnische, politische und wirtschaftliche Dimensionen. Der Begriff „Resultat“ schließt aus, dass es sich bei den Konflikten um solche handelt, die nur unter ganz speziellen Konstellationen oder aufgrund singulär handelnder politischer Akteure ausgebrochen sind.

Ethnische Heterogenität

Oft muss die Vielzahl der Völker im Kaukasus für die Heterogenität der Konfliktlandschaft herhalten. Solche monokausalen Erklärungen greifen zu kurz. Auch auf dem Balkan waren Lösungsversuche, die nur die Multiethnizität der Region im Blick hatten, zu simpel. Die Völker müssen als Katalysatoren der heutigen Konflikte angesehen werden, nicht aber als deren alleiniger Auslöser.

Die Gründe liegen in der Geschichte der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Unter den Bedingungen des Machtvakuums, das auf die Implosion des sowjetischen Reiches folgte, erwachten mehr als einhundert Jahre unterdrückte Nationalismen zu neuem Leben.

Zwar gab es ethnische Dispositionen für die Machtkämpfe in Georgien zu Beginn der 1990er Jahre, doch wurden diese erst durch Führer wie dem gegen Swiad Gamsachurdia putschenden General T. Kitowani oder J. Joseliani mit seinen paramilitärischen Verbänden zu offenen Kriegen. Auch im Konflikt um Nagorno-Karabach bildeten ethnische Dispositive den Hintergrund für den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Eskalationsfaktoren waren jedoch Pogrome in beiden Ländern und gegenseitige Vertreibungen.

Zum Krieg kam es erst, als im Januar 1990 die russische Armee in Baku landete, um die Lage zu beruhigen bzw. als im Februar 1992 die armenische Armee ihre Offensive begann. In Tschetschenien kann Ähnliches beobachtet werden. Der starke und traditionsreiche Nationalismus der mehrheitlich islamischen Bevölkerung war zwar Voraussetzung für die beiden Kriege zu Beginn und zum Ende der 1990er Jahre. Sie führte aber erst durch die russische Fehlperzeption der Lage und die kompromisslose Haltung der Moskauer Regierungen auf der einen und von Personen wie D. Dudajew oder S. Basajew auf der anderen Seite zu den bekannten Folgen.

Je nach Definition finden sich im Kaukasus rund 40 bis 100 Völker. „Volk“ muss hier als Begriff herhalten, der nahe an den des „Clans“ oder der „Großfamilie“ mit mehreren Hundert Mitgliedern heranreicht. Auch die Konflikte zwischen den Titularnationen und deren Völkern sind noch nicht beigelegt. Zu nennen wären hier:

– Die „Perlenkette“ der nordkaukasischen Gebiete und Republiken innerhalb der Russischen Föderation (RF): Adygeia, Karachajewo-Tscherkessien, Kabardino-Balkarien, Nordossetien (Beslan), Inguschetien, Tschetschenien, Dagestan. In fast allen diesen Gebieten gibt es noch immer grundsätzliche Loyalitätskonflikte, unbefriedigte nationalistisch-territoriale Ansprüche oder Separatismusbestrebungen, die meist unter der Schwelle offener Konflikte liegen, aber ein hohes Eskalationspotenzial bergen.
– Die Staaten, Teilrepubliken oder Gebiete im Süden des Gebirgszuges: Abchasien, Südossetien, Dschwacheti (armenische Gebiete im Südwesten Georgiens), Nagorno-Karabach und damit verbundene Territorial- und ungeklärte Grenzfragen mit Eskalationspotenzial zwischen Georgien und Aserbaidschan im Gebiet Saingilo.

– Davon abweichend muss erst recht seit dem August-Krieg 2008 die Beziehung zwischen Russland und Georgien als prekär eingestuft werden.

– Als gelöster Separatismuskonflikt kann die Beziehung zwischen der georgischen Teilrepublik Adscharien und Georgien genannt werden. Diese Befriedung muss mit Recht als einer der Erfolge der Regierung Saakaschwili bezeichnet werden.

Innenpolitische Ähnlichkeiten

Die politischen Gegebenheiten im Norden unterscheiden sich von denen im Süden des Transkaukasus erheblich. Die Politik in den autonomen Gebieten und Republiken der RF ist in ihren politischen Gestaltungsspielräumen von der Moskauer Zentralmacht sehr eingeschränkt.

Die Ankündigung, dass künftig die Gouverneure der Föderationssubjekte wieder direkt von der Regierung eingesetzt werden, zeigt, dass die Entwicklungsrichtung innerhalb der RF mehr auf einen Abbau der Eigenständigkeit der Mitglieder und eine Schwächung des ohnehin gering entwickelten Föderalismus hinauslaufen wird.

Im Süden des Kaukasus ist die politische Wirklichkeit von der Existenz souveräner Staaten und deren eigenen Entwicklungsbedingungen geprägt. In Aserbaidschan handelt es sich um ein angehend dynastisch regiertes System, in Armenien und Georgien um formal demokratisierte Systeme mit unterschiedlich ausgeprägten autoritären Zügen. Gemeinsam ist allen ein hohes Maß an Demokratiedefiziten sowohl im Bewusstsein der Bevölkerungen wie auch in der Machtgestaltung der Eliten.

Erkennen lässt sich das an einer regelmäßigen Einforderung plebiszitärer Entscheidungen in der Politik (Neuwahlen, Volksabstimmungen) bei gleichzeitiger Ablehnung von Mehrheitsentscheidungen. Ein anderes Symptom solcher „Formaldemokratien“ sind die mehr oder weniger manipulierten Wahlergebnisse.

Auch wenn eine knappe Mehrheit – in gefestigten Demokratien ein ausreichendes Ergebnis – eine Regierung bestätigen würde, sind immer wieder Unregelmäßigkeiten bei Wahldurchführung oder Ergebnisauszählung zu beobachten, die den Herrschenden die gewünschten „Zwei-Drittel-Erfolge“ oder gar mehr bescheren. Ähnliches ist zu beobachten bei der Angabe von Wahlbeteiligungen, die im Falle von Aserbaidschan an Zahlen sowjetischer Zeiten erinnern.

Die Regime von Saakaschwili in Georgien, Sarkissjan in Armenien und Ilham Alijev in Aserbaidschan können als temporär stabile Regierungen bezeichnet werden. Alle kämpfen jedoch mit mehr oder weniger unterdrückter bzw. kanalisierter Opposition in ihren Ländern. Die Mittel ähneln sich: Sie reichen von einer zensierten Presse über gleichgeschaltete Fernsehsender bis hin zu Demonstrations- oder Versammlungsverboten.

Die drei Gewalten sind de jure in allen drei Staatswesen unabhängig und frei, jedoch faktisch durch Personalunionen, Clanbeziehungen oder Ämterpatronagen z. T. miteinander verflochten. Darüber hinaus spielt in Politik und Verwaltung die Korruption eine starke Rolle, auch wenn, wie im Falle Georgiens, in Bezug auf die Polizei der Kampf gegen die Korruption durchaus Erfolge verzeichnen konnte.

Auch mit Blick auf die Ver(sch)wendung politischer Ressourcen und Energien auf die Absicherung gewonnener Macht sind sich die drei südkaukasischen Staaten ähnlich. Dafür treten Zusagen gegenüber der Bevölkerung sehr schnell in den Hintergrund. Prestigeträchtige Ausgestaltungen der jeweiligen Hauptstädte und Vernachlässigung der ländlichen Gebiete verweisen in Armenien, Georgien und auch im ölreichen Aserbaidschan auf eine extreme Stadt-Land-Disparität, die unweigerlich zu Spannungen führt.

Oppositionelle Parteien haben durchaus einen Zulauf in den ländlichen Gebieten, können sich aber aufgrund einer schlechten informationellen Infrastruktur dort kaum positionieren. In den Zentren hingegen erlauben es die finanziellen Ressourcen der politischen und ökonomischen Eliten, die mediale Deutungshoheit für sich einzusetzen. Die Differenzen zwischen den südkaukasischen Staaten werden offensichtlicher, wenn man sie in Bezug auf ihre außenpolitische Einbettung und Anbindung in und an jeweilige Bündnissysteme, Großmächte oder internationale Loyalitäten betrachtet.

Flankiert werden diese Positionierungen durch die teilweise komplementären, teilweise sich ausschließenden Interessen der Großmächte in der Region – allen voran Russland, die USA und Europa und mit aufsteigender Relevanz Indien und China bzw. die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan. Solche Konstellationen spiegeln sich in vereinfachten Achsenmodellen wider.

Eine Achse „Washington- Ankara-Tbilisi-Baku“ kontrastiert gegen eine Achse „Moskau- Jerewan-Teheran“. Der Erkenntnisgewinn solcher geopolitischen Simplifizierung ist marginal und verleitet zu politischen Verortungen der Beteiligten, die einer genauen Prüfung oft nicht standhalten. Das wird schon daran deutlich, dass „Brüssel“ als politisches Machtzentrum einer rund 450 Mio. Menschen umfassenden, ökonomisch prosperierenden Staatengemeinschaft hier gar nicht in Erscheinung tritt.

Russische Interessen

Diese werden von drei Parametern bestimmt. Erstens: die Rückgewinnung ursprünglicher Einflusszonen im Kaukasus, Zentralasien, aber auch im Südwesten, d. h. der Ukraine, Moldawien und in Weißrussland. Griffig wird diese Politik als „postkolonialer Phantomschmerz“ umschrieben. Zweitens: politisches Handeln mit Realitätssinn und ohne rückwärtsgewandte Großmachtsromantik. Vieles in der russischen Außenpolitik spricht für eine vernünftige Abwägung von Kosten und Gewinn. Sergeij Lawrov, der russische Außenminister, ist ein Exponent dieser Politik.

Drittens: eine nachhaltige Positionierung Russlands im Konzert der künftigen Großmächte USA, China und EU. Die russische Führung ist sich bei aller zur Schau getragenen politischen Eitelkeit durchaus bewusst, dass sie sich nur im Rahmen einer internationalen Verantwortungsgemeinschaft einer multipolaren Welt dauerhaft behaupten kann. Sie weiß auch, dass sie ihre ressourcenpolitischen Trümpfe nicht in machtpolitischen „Schnellschüssen“ verschwenden darf.

Die politische Erpressbarkeit Europas in Bezug auf die Abhängigkeit von Öl und Gas ist nicht so groß, wie sie oft dargestellt wird, und hätte auch fatale Rückwirkungen auf die weitere Entwicklung Russlands. Den führenden Eliten in Moskau ist gerade in den vergangenen Monaten deutlich geworden, dass ihr internationales Gewicht an einen Öl- und Gaspreis gekoppelt ist, den sie nur mittelbar beeinflussen können.

US-amerikanische Interessen

Diese können als ein komplexes System unterschiedlichster Parameter gesehen werden, das die Gestaltungsspielräume festlegt. Die außenpolitische Ausrichtung der USA der vergangenen acht Jahre war nicht nur eine Resultante der Ereignisse vom 11. September 2001, sondern erklärter Wille der Regierung Bush/Cheney/Rice und kann von der kommenden Administration Obama/Biden/Clinton nicht einfach zurückgedreht werden. In vielen Fällen gibt es hierzu keinen politischen Willen.

Mit Blick auf den Kaukasus wird die US-amerikanische Politik von einer Kontinuität geprägt sein. Das diktieren schon die ressourcenpolitischen Interessen, die in dieser Region die internationale Politik der USA dominieren. Die Transitstaaten Georgien und Türkei müssen weiterhin stabilisiert, die Ölförderländer wie Aserbaidschan und die zentralasiatischen Staaten in eine nachhaltige Interessengemeinschaft eingebunden werden.

Hierbei spielen die kaukasischen Staaten eine wesentliche Rolle. Der Transportkorridor ist mit den großen und schon realisierten Pipeline-Projekten BTE (Gas) und BTC (Öl) sowie mit dem künftigen Großvorhaben der EU „Nabucco“ festgelegt. Alternative Routen durch den Iran oder Russland sind nicht mehr auf der Tagesordnung. Die politischen Interessen der USA ordnen sich in der kaukasischen Region den ökonomischen klar unter.

Interessen der Europäischen Union

Die EU hat nach den Ereignissen vom August 2008 ihr Engagement in der Region massiv verstärkt. Gemäß einer Verabredung auf EU-Ebene in Avignon am 5./6. September und konkret mit dem Beschluss vom 15. September entsandte die EU 340 Mann aus insgesamt 22 Staaten als EUMM (EU Monitoring Mission in Georgia) nach Georgien. Unter diesen sind 200 Mann, die seit dem 1. Oktober konkrete Beobachtertätigkeiten vor Ort ausüben.

Das bedeutet die Beobachtung der Grenzregion Südossetiens und Abchasiens, um die Einhaltung des Medwedjew-Sarkozy-Abkommens zu gewährleisten, gegebenenfalls Verstöße zu dokumentieren. Die EUMM hat jedoch keinerlei militärischen Auftrag. Konkret hat EUMM Georgia die Aufgaben, die Lage zu beobachten und darüber zu berichten sowie durch Kontaktpflege zwischen den Parteien und andere vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen beizutragen.

Es gibt in Tbilisi eine Vertretung der EC (European Commission). Das Engagement ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Viele Aktivitäten, die bilateral von Staaten der EU getragen werden, sind koordiniert durch die EU. Sie entsendet zwei Repräsentaten in die Region. Das sind der „Special Representative for the South-Caucasus“, Peter Semneby, und der „Special Representative for the Crisis in Georgia“, Pierre Morel. Das Mandat von Morel geht ebenfalls auf das Medwedjew-Sarkozy- Abkommen zurück.

Nabucco – Europäische Ressourcenpolitik

Der leitende Grund für das Engagement der EU ist die Einsicht, dass sich wirtschaftliche und politische Stabilität gegenseitig bedingen. Hinter der EU-Politik im Kaukasus finden sich auch eigene Interessen, die sich primär auf den ressourcenpolitischen Bereich konzentrieren. Der Anschluss Europas an die Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Raum soll einer Diversifizierung der Versorgung dienen und damit einer Abhängigkeit von arabischem oder russischem Öl und Gas vorbeugen.

Das Großprojekt „Nabucco“, eine Gaspipeline, soll die Lieferkapazitäten der BTE-Pipeline, die vorerst im türkischen Erzurum endet, ergänzen. Mit dem Bau dieser europäischen Röhre soll 2009 begonnen werden. Bei all diesen technischen Einzelheiten bleibt jedoch ein wirtschafts-politisches Problem unberührt. Die europäische Energieaußen- politik begreift mehr und mehr die Versorgungssicherheit als ein geopolitisches Problem und verkennt dabei die Tatsache, dass es bisher gar nicht genug Lieferzusagen für Nabucco gibt, damit sich dieses Projekt absehbar wirtschaftlich betreiben ließe. Noch warten wir auf den ersten Spatenstich.

Wirtschaftliche Lage – „Holländische Krankheit“ in Aserbaidschan

In manchen Analysen zur Region wird auf die Gefahr der „holländischen Krankheit“ hingewiesen. Das gilt besonders für Aserbaidschan. Das Grundmuster dieses ökonomischen Paradoxons besteht darin, dass ein Land durch einen starken Export von Rohstoffen, der die Volkswirtschaft dominiert, in seinem Wirtschaftswachstum gebremst wird bzw. Fehlentwicklungen erfährt.

Die Währung des Landes verzeichnet zunächst über den Wechselkurs aufgrund einer positiven Handelsbilanz eine Aufwertung. Die Inflation nimmt durch die enormen Exporterlöse von Rohöl und Erdgas zu. Die finanzschwachen unteren Schichten erleben eine faktische Verarmung. Diese kann zunächst durch die sich verbilligenden Importe kompensiert werden. Dadurch verringert sich jedoch die Binnennachfrage beim produzierenden Gewerbe, was deren wirtschaftliche Bedeutung abschwächt.

Die Abwärtsspirale beginnt sich zu drehen. Neben den wirtschaftlichen Effekten kommt es im politischen Bereich zu einer verstärkten Konzentration von ökonomischer, politischer und mithin auch militärischer Macht. Solche Strukturen weisen einen extrem hohen Grad an Korruption und Klientelwirtschaft auf. Im Gegenzug werden die wirtschaftliche Diversifizierung sowie der Humankapitalsektor vernachlässigt.

Das Wirtschaftswachstum in Aserbaidschan betrug nach Schätzungen 2006 über 34 Prozent; das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen lag jedoch mit rund 1.500 US-Dollar nur knapp über dem der Nachbarrepublik Georgien mit 1.490 US-Dollar und einem Wachstum von „nur“ etwa 10 Prozent im selben Jahr. Eine exportbedingte positive Handelsbilanz, hohe Inflation, massive Investitionen im Bausektor, umfangreiche Auslandsinvestitionen in die Ölindustrie sowie eine sich mehr und mehr oligarchisch strukturierende autoritäre Führung zeigen: Aserbaidschan ist ein von der „holländischen Krankheit“ infizierter Staat.

Transitland Georgien

Die wirtschaftspolitisch neoliberale Führung in Georgien unter Präsident Saakaschwili setzt auf eine Mischung aus Privatisierung und Auslandsinvestitionen, um privates Kapital ins Land zu holen. Georgien ist als Transitland nur mittelbarer Nutznießer des aserbaidschanischen Ölbooms. Energie wird in Georgien vor allem in Wasserkraftwerken (65 Prozent) und Wärmewerken (27 Prozent) erzeugt. Seien Versorgungsengpässe nun politisch oder technisch bedingt, Georgien ist von der Gasversorgung abhängig.

In den letzten zwölf Jahren ist der Gaskonsum in Georgien jedoch dramatisch zurückgegangen und spiegelt so auch die ökonomische Lage des Landes wider. 1989 lag der Gasverbrauch noch bei 6 Mrd. m³ pro Jahr, in den Jahren 1999 bis 2002 nur noch bei 0,9 Mrd. m³. Nach 2003 erhöhte er sich jedoch wieder. Zu sowjetischer Zeit existierte in Georgien ein durchaus nennenswerter Abbau von Steinkohle in der Nähe der Stadt Tkibuli, nordöstlich von Kutaisi. Das Kombinat ist jedoch zu großen Teilen verschrottet worden. Tkibuli hat die mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung durch Abwanderung verloren. Es existieren Pläne, dort ein Kohlekraftwerk mit 250 MW Leistung zu errichten. Die Kohlereserven werden auf 300 Mio. Tonnen geschätzt.

Abhängigkeiten in Armenien

In Armenien gibt es einige grundlegende strukturelle Differenzen in der Energieversorgung, die zum Teil politisch, zum Teil aber auch infrastrukturell bedingt sind. Armenien betreibt nahe der Stadt Medzamor das einzige Atomkraftwerk (Druckwasser-reaktor WWER-440) im Kaukasus. Das Kraftwerk erzeugt etwa 40 Prozent des armenischen Strombedarfs.

Aufgrund der seismischen Aktivitäten in der Region gilt Medzamor als eine der unsichersten Nuklearanlagen überhaupt. Sie soll nach Angaben der Betreiberfirma bis 2016 in Betrieb bleiben. Im September 2003 wurde das Kernkraftwerk dem russischen Unternehmen Rosenergoatom in die Treuhandverwaltung für fünf Jahre übergeben mit einer Option auf weitere fünf Jahre.

Die Sicherung und Diversifizierung von Erdgasbezügen wird auch in Zukunft für Armenien von strategischer Bedeutung bleiben. Bisher kommt das Gas nur aus Russland. Ende 2006 wurde ein wichtiger Teilabschnitt einer neuen Pipeline aus dem Iran in die südarmenische Stadt Kajaran in Betrieb genommen.

Über diese können nach Angaben des Energieministeriums ca. 500 Mio. m³ – ein Viertel des armenischen Gasbedarfs – bezogen werden. Russland ist beteiligt am lokalen Gasversorger ArmRosgazprom. Weitere Kraftwerke sowie das Fernleitungsnetz gehören kremelnahen Unternehmen wie z. B. Gazprom. Energiepolitisch ist Armenien fest in russischer Hand.

Ausblick

Die allgemeinen Dispositionen im südlichen Kaukasus sind labil. Nach dem August-Krieg 2008 hat sich die Situation drastisch verändert. Ende Dezember stimmte Russland in der OSZE für die Schließung der Mission in Georgien, die ein wesentliches Standbein vertrauensbildender Maßnahmen darstellte. Die Anerkennung der von Russland faktisch besetzten Gebiete Südossetien und Abchasien lediglich durch Nicaragua und die palästinensische Hamas muss als desaströs bezeichnet werden.

Der EU und der sie vertretenden EUMM wird eine neue Rolle als einzige internationale Beobachtermission zuwachsen. Das bedeutet auch eine Chance für Europa, sich strategisch im Kaukasus neu zu positionieren. Die internationale Hilfe für Georgien (geschätzte rund 3,5 Mrd. Euro) ist angelaufen.

Georgien ist durch den Krieg fester an den Westen gebunden. Aserbaidschan geht derzeit aufgrund des niedrigen Ölpreises durch eine Krise. Um ein Gegengewicht gegen die Westintegration Georgiens zu bilden, müsste Russland seine Bemühungen um Armenien verstärken, um seinen Einfluss in der Region nicht zu verlieren. Die Lage bleibt schwierig.

Dr. Markus Brach von Gumppenberg, geb. 1962, ist Politikwissenschaftler, Philosoph und
freier Journalist.

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