Der Kaukasische Krisenkreis
Ein halbes Jahr ist die militärische Konfrontation zwischen Georgien und Russland her, der Pulverdampf ist inzwischen verflogen. Mit diesem zeitlichen Abstand bewertet Nasimi Aghayev die Folgen des Krieges für die Kaukasusregion und die westlichen Bündnisse EU und NATO. Ein Interview von Jan Künzl
Nasimi Aghayev ist Chefredakteur des Caucasian Review of International Affairs. Derzeit ist er Visiting Scholar am Centre for European, Russian, and Eurasian Studies (CERES) an der Universität Toronto, Kanada.
/e-politik.de/: Die Vehemenz der russischen Intervention in Georgien hat viele Beobachter überrascht. Markiert die Intervention den Beginn einer neuen Strategie Russlands gegenüber seinem so genannten Nahen Ausland?
Nasimi Aghayev: Die heftige August-Intervention Russlands in Georgien unter dem Vorwand, seine Staatsbürger in Südossetien zu verteidigen, war tatsächlich für viele unerwartet. Obwohl Präsident Saakaschwilis Emotionen zu der Eskalation des Konfliktes beigetragen haben, war die Intervention unverhältnismäßig. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Wahrscheinlichkeit einer direkten bewaffneten Aggression Russlands gegen einen Nachbarn als eher gering eingeschätzt.
Anderseits wies schon der verstärkte Nationalismus in der Amtszeit Putins und das durch die Petrodollars gefestigte Selbstbewusstsein darauf hin, dass für Moskau ein Militäreinsatz zur Aufrechterhaltung seines Einflusses im so genannten Nahen Ausland nicht auszuschließen war. In diesem Sinne war die August-Intervention ein Merkmal der in vielerlei Hinsicht aggressiver gewordenen russischen Politik gegenüber „unzähmbaren“ postsowjetischen Ländern. Mit der Intervention könnte Russland mehrere Ziele verfolgt haben: Das wichtigste darunter war, den Staaten des postsowjetischen Raumes zu signalisieren, dass es noch zu früh sei, Russland zugunsten einer verstärkten Partnerschaft mit dem Westen abzuschreiben. Nach den von Russland als große geopolitische Niederlagen empfundenen „Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine bot sich eine exzellente Gelegenheit für Moskau, wieder Stärke zu zeigen.
Obwohl viele postsowjetische Staaten seit dem August-Krieg vorsichtiger agieren und somit diese Bedrohung durch Russland klar wahrgenommen wird, ist es noch nicht klar, ob Russland damit seine strategischen Interessen in diesem als lebenswichtig empfundenen Raum langfristig wahren kann. Das Hoffen dieser Staaten auf ein Russland, mit dem man auch gleichberechtigter Partner sein kann, ohne sich von ihm bedroht zu fühlen, ist damit weitgehend zerstört. Es ist wahrscheinlich, dass dies in den kommenden Jahren zu einer verstärkten Suche nach sicherheitspolitischer Integration außerhalb Russlands führen wird.
/e-politik.de/: Russland hat die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt. Russland ist selbst ein Vielvölkerstaat, der etwa in Tschetschenien schwerwiegende Probleme mit separatistischen Bewegungen hat. Wird Russlands Kaukasuspolitik Auswirkungen auf die eigenen separatistischen Gruppen haben?
Aghayev: Man kann davon ausgehen, dass Russland die Auswirkungen einer Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien auf eigene separatistische Einheiten in Betracht gezogen hat und trotzdem zum Schluss gekommen ist, dass diese kontrollierbar seien. Moskau scheint zu glauben, die Lage auf dem ganzen Territorium Russlands, insbesondere in den nichtrussischen Teilen unter vollständiger Kontrolle zu haben. Das könnte sich aber auch sehr schnell ändern, wenn sich die allgemeine wirtschaftliche Lage in Russland weiter verschlechtern würde.
/e-politik.de/: Zwischen Armenien und Aserbaidschan besteht ein Konflikt um die Region Berg-Karabach. Russland bezieht dabei Partei für Armenien. Hat der Georgienkrieg auch Auswirkungen auf diesen zweiten großen Konflikt in der Kaukasusregion?
Aghayev: Der russisch-georgische Konflikt scheint erhebliche Auswirkungen auf den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu haben.
Um sein international beschädigtes Image aufzupolieren und seinen Einfluss im Südkaukasus zu retten, hat Russland zum ersten Mal seit dem Krieg um Berg-Karabach begonnen, eine verhältnismäßig neutrale Haltung zu demonstrieren. Dabei wurde auch die territoriale Integrität Aserbaidschans stark betont. Nach dem Südossetien-Krieg hat Russland seine durch Georgien führenden Verbindungswege nach Armenien, seinen wichtigsten Alliierten im Südkaukasus, verloren. Solange der Berg-Karabach-Konflikt schwelt, ist Aserbaidschan nicht bereit, diese Brückenrolle zwischen Russland und Armenien zu übernehmen. Deswegen würde Russland im Falle einer Beilegung des Konfliktes zumindest mit einem Landweg zu seinem Verbündeten rechnen können.
Diese neue russische Haltung gegenüber dem Berg-Karabach-Konflikt hat in Verbindung mit den neuen türkisch-armenischen Versöhnungsversuchen und der graduellen russisch-türkischen Annäherung eine relativ gute Grundlage für die Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die positiven Tendenzen nach der Unterzeichnung der Moskauer Deklaration durch die Präsidenten der Konfliktparteien fortbestehen. Es ist aber auch zu betonen, dass die Hoffnungen in Aserbaidschan auf eine veränderte Vermittlungsrolle Russlands nach dem jüngsten Auftauchen der Informationen über millionenschwere russische Waffenlieferungen nach Armenien abgenommen haben. Trotzdem wird seitens der OSZE-Vermittler beteuert, dass eine Vereinbarung bis Ende 2009 möglich sei.
Bevor eine endgültige Lösung des Konfliktes erreicht werden kann, gibt es jedoch etliche Hindernisse zu überwinden. Erstens ist nicht klar, ob sich Russland im Falle einer Beilegung des Konfliktes, unter Wahrung der territorialen Integrität Aserbaidschans, mit einem Landweg zu Armenien begnügen würde. Moskau könnte zusätzliche Forderungen wie die Stationierung seiner berüchtigten Friedenstruppen in Berg-Karabach oder den Verzicht auf neue strategische Energiekooperationen mit dem Westen stellen. Da beide Forderungen Aserbaidschans Souveränität erheblich vermindern und seine Abhängigkeit von Russland vergrößern würden, ist es unwahrscheinlich, dass derlei Forderungen zugestimmt würde. Zweitens ist es wichtig, dass die Bevölkerungen von Armenien und Aserbaidschan vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens gründlich auf die zu erwartenden gegenseitigen Zugeständnisse vorbereitet werden müssen. In Anbetracht der derzeitigen Gemütslage in beiden Staaten dürfte sich dies als die schwierigste Aufgabe erweisen.
/e-politik.de/: Hat der Krieg die Position Georgiens als geopolitisch bedeutsames Transitland für Rohstoffe vom Kaspischen Meer nach Westen geschwächt?
Aghayev: Es ist klar, dass eines der Ziele der russischen Intervention war, Georgiens Transitrolle Schaden zuzufügen. Obwohl Russland die vom Westen finanzierten und als eines der wichtigsten Energieprojekte in Eurasien betrachtete Baku-Tbilissi-Ceyhan-Ölpipeline und Baku-Tbilissi-Erzurum-Gaspipeline nicht bombardiert hat, hat es mit der Zerstörung der Eisenbahnlinien, Brücken oder Straßen in Georgien das Ansehen dieses Transitlandes beschädigt. Aserbaidschan allein hat durch den August-Krieg schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar verloren.
Trotz allem denke ich, dass in Anbetracht der Tatsache, dass alternative Transitmöglichkeiten für kaspische Rohstoffe noch nicht existieren, Georgien auch weiterhin als wichtiges Transitland dienen wird. Zumindest wird dies der Fall sein, solange für den Berg-Karabach-Konflikt keine endgültige Lösung gefunden wird.
/e-politik.de/: Würde der NATO-Beitritt Georgiens zu Stabilität in der Region beitragen?
Aghayev: Die wichtigste Frage heute lautet, ob die NATO mittelfristig bereit sein wird, Georgien als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Mit seinem territorialen Konflikt mit Russland wird es Georgien trotz der amerikanischen Unterstützung, die möglicherweise unter Präsident Obama noch zurückgehen wird, schwer haben, die NATO-Mitglieder von der politischen und militärischen Zweckmäßigkeit seiner Mitgliedschaft zu überzeugen. Den Verzicht auf die beiden abtrünnigen Gebiete, im Tausch gegen eine Mitgliedschaft in der NATO und der EU, wird sich kurz- und mittelfristig keine Regierung in Tiflis leisten können.
Die Zukunft der Stabilität im Südkaukasus hängt heute eher davon ab, ob für den Berg-Karabach-Konflikt eine auf Kompromissen beruhende Lösung gefunden wird. Die Lösung dieses Konfliktes würde die Stabilität im Südkaukasus und die Unabhängigkeit der Länder in der Region beträchtlich verstärken. Die Länder der Region dürfen nicht zulassen, dass sie Schauplatz einer Konfrontation zwischen Russland und der NATO werden.
/e-politik.de/: Wie könnte eine fruchtbare EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber dem Südkaukasus aussehen?
Aghayev: Die EU hat einige Zeit gebraucht um ihre Interessen im Südkaukasus zu definieren. Im Jahr 2004 hat die EU sogar noch intern gestritten, ob es überhaupt sinnvoll sei, die südkaukasischen Staaten in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einzubeziehen. Heute ist man sich in der EU viel stärker der wichtigen Rolle der Südkaukasusregion, insbesondere in energiepolitischer und geostrategischer Hinsicht, bewusst.
Einige EU-Größen wie Deutschland und Frankreich sind im Gegensatz zu Großbritannien oder den osteuropäischen Mitgliedstaaten weniger geneigt, in der Kaukasusfrage auf Konfrontation zu Russland zu gehen. Trotzdem wird die EU bei den strategischen Fragen wie der Diversifizierung der Energiequellen in Zukunft noch stärker auf die Durchsetzung ihrer Interessen drängen. Hervorzuheben sind hierbei die erheblichen Bemühungen der EU um die Realisierung der Nabucco-Pipeline. Die jüngste Initiative, die so genannte Ost-Partnerschaft, die auch die Südkaukasus-Länder einbeziehen soll, könnte bei einem engagierten und dauerhaften Einsatz eine wichtige Rolle bei der Integration der südkaukasischen Länder in die EU spielen.
Obwohl die ENP-Aktionspläne unterschiedlich schnell umgesetzt werden und die EU einen gewissen Vertrauensverlust wegen ihrer ambivalenten Haltung im Georgienkrieg hinnehmen muss, streben die südkaukasischen Staaten weiterhin in Richtung EU. Die EU sollte diese Bestrebungen in ihrem eigenen Interesse in Zukunft noch stärker unterstützen.
Die Bildrechte liegen bei Nasimi Aghayev (Portrait), unterliegen der GNU-Lizenz von Wikipedia (Karten) oder der Creative Commons Lizenz (Schild: Alexander Dragnes/flickr).
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