Weltpolitische Probleme 2008
Verschiedene Faktoren verändern die aktuelle weltpolitische Architektur. Die 44. Münchener Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar 2008 steht folgerichtig unter dem umfassenden Motto “Die Welt im Umbruch – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien”. Von Christoph Rohde
Die Weltpolitik verändert sich in rasantem Tempo. Dies ist zum einen die Folge sich rapide wandelnder “objektiver” Machtverhältnisse zwischen den Staaten, zum anderen der zunehmenden Bedeutung von Sicherheitspolitik jenseits staatlicher Gewaltmonopole. Hinzu kommt drittens, dass “weiche” Politikfelder wie die Klimapolitik eine zunehmende Bedeutung in der Welt erhalten haben. Die folgende Skizze bietet eine Einführung in die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu Beginn des Jahres 2008, die auch Thema auf der Münchener Sicherheitskonferenz sein werden.
US-Dominanz nimmt ab
Mehrere Faktoren haben die überragende Macht der USA in der Weltpolitik geschwächt. Auch wenn die Amerikaner weiterhin die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt darstellen (49 Prozent des Weltverteidigungshaushalts), so zeigen die Konflikte in Afghanistan und dem Irak, dass mit Hard Power allein politische Ziele nicht erreichbar sind. Die Amerikaner haben mit ihrer Revolution in Military Affairs nur begrenzten Erfolg. Dies liegt daran, dass eine überragende militärische Dominanz Strategien asymmetrischer Kriegsführung provoziert, die sehr viele Opfer für die überlegene Macht mit sich bringen.
Der Dollar hat seine dominante Stellung im Weltwährungssystem verloren. Hinzu kommt, dass die von den USA dominierten weltwirtschaftlichen Institutionen eine immer geringere Rolle spielen – der Internationale Währungsfonds (IWF) kann den Schwellenländern seine Bedingungen nicht mehr einfach diktieren. Zusätzlich verschlechtert sich die Außenhandelsbilanz der USA beständig. Die Immobilienkrise in den USA weist auf die schwache Konsumquote des Landes und dessen extrem starke Binnenverschuldung hin.
Russlands neue Geopolitik – Energieallianzen
Russland hat neues Selbstvertrauen gewonnen. Dies ist weniger das Resultat objektiver Faktoren (die Sterblichkeitsrate der Russen gleicht der afrikanischer Länder), sondern auf die Person Vladimir Putins zurückzuführen. Dieser fordert für die Russen einen erneuten Platz unter den Großen der Weltpolitik. Der russische Energiereichtum stellt das Faustpfand dar. Die Russen verfügen über große Erdöl- und Erdgasvorkommen und privilegierte Verträge mit benachbarten Staaten, zum Beispiel im kaspischen Raum. Dazu verfügen sie über ein weitläufiges national kontrolliertes Pipelinenetz.
Auf dem Weg zu einer präferierten multipolaren Welt strebt Putin Energieallianzen mit Venezuela und dem Iran an. So soll ein neues Energiekartell entstehen, welches die westlichen Staaten unter Druck setzen kann. Russland investiert viel in seine strategische Nuklearflotte und glaubt, die USA erfolgreich daran hindern zu können, ein globales Raketenabwehrsystem aufbauen zu können. Die Frage um die strategische Raketenabwehr hat das Potenzial, einen neuen Rüstungswettlauf auszulösen.
Regionale Konflikte entwickeln sich divers
Gute Nachrichten gibt es aus Nordkorea: Das verarmte Land hat sich auf ernsthafte Verhandlungen zur Entschärfung des eigenen Nuklearprogramms eingelassen, wobei fraglich ist, ob das Land möglicherweise schon über ein halbes Dutzend einsatzfähiger Nuklearwaffen verfügt. Auch der Iran hat sein Nuklearprogramm seit 2003 auf Eis gelegt, was sogar die US-Geheimdienste attestiert haben. Damit gibt es keinen Grund für einen militärischen Angriff intervenierender Mächte zur Unterbrechung der iranischen Nuklearbemühungen.
Brenzlig ist die Lage in Pakistan nach der Ermordung der Präsidentschaftskandidatin Bhutto. Allerdings ist die Lage unabhängig von dieser Entwicklung stets prekär. Stellt die Militärdiktatur Musharrafs das geringere Übel dar im Vergleich zu einer islamistischen Regierung, die über Nuklearwaffen verfügt?
Der afrikanische Kontinent wird weiter von stetigen Konflikten geschüttelt. Selbst stabil erscheinende Länder wie Kenia geraten in bürgerkriegsähnliche Zustände.
Entwicklung des Terrorismus fraglich
Zwar wurde der Westen mit Ausnahme der Türkei im Jahre 2007 von großen Terroranschlägen verschont, doch sind Terroristen weiter vor allem in islamischen Ländern aktiv. Die Frage ist, ob sich die Al Kaida-Organisation eine strategische Pause genommen hat. Osama Bin Laden scheint jedenfalls noch immer aktiv zu sein. Regelmäßige Videobotschaften des so häufig Totgesagten gelten als authentisch. Auf der anderen Seite sind durch die Dezentralisierung der Organisation stets Attentate in westlichen Ländern möglich, wie verhinderte Anschläge in England und Deutschland bewiesen haben.
Problematisch ist die erhebliche Rekrutierungsquote von Terroristen im Irak, in Pakistan sowie im Sudan. Dazu wird Sicherheit immer mehr zu einem nichtstaatlichen Gut. Private Sicherheitsfirmen können aus Gewinninteresse Strategien zur Verlängerung von Konflikten einsetzen. Die Kontrolle dieser Söldnereinheiten ist völkerrechtlich schwierig. Aber immer mehr Bereiche des Globus zeichnen sich durch ein fehlendes staatliches Gewaltmonopol aus. Diese Entwicklung ist bedenklich.
Ökologische Krisen bedrohen den Frieden
Der nordostafrikanische Sudan ist ein „gutes“ Beispiel dafür, wie Klimafolgen zu Kriegen führen können. Denn die Versteppung des Landes führt zu gewaltsamen Migrationsbewegungen. Ähnliche Prozesse sind in Bangladesch und in verschiedenen Provinzen Indonesiens wirksam. Dem Klimawandel muss folglich eine erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet werden – auch aus Sicht sicherheitspolitischer Institutionen.
Die Interventionskonzepte der Zukunft werden Kombinationen ziviler und militärischer Elemente enthalten. Das heißt, dass Sicherheit in immer breiterem Rahmen gedacht werden muss. Die wohlhabenden Gesellschaften müssen bereit sein, ihre progressiven Technologien in krisenbehaftete Weltregionen zu transferieren – dabei darf nicht zuerst das ökonomische Kalkül im Vordergrund stehen. Denn Schwellenländern wie China und Indien kommt eine zentrale Bedeutung zu bei der Entwicklung des Weltklimas. Diese Staaten beharren zu Recht auf Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Industrieländer, die das Klima schon länger geschädigt haben. Insgesamt muss auf die kollateralen Folgen eines unbegrenzten Wachstums geachtet werden.
Die Rolle klassischer Institutionen wird geprüft
Die Konferenz stellt immer auch einen Testfall für die jeweiligen Institutionen dar. Wird Javier Solana der Europäischen Union ein klares Profil geben und integrierte europäische Interessen benennen? Oder bleibt die NATO die einzig ernstzunehmende Institution in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen?
Vorsichtiger Optimismus angebracht
Die Steuerungsmodelle der zukünftigen Weltpolitik erfordern mehr Fantasie als in der Vergangenheit. Mehr Akteure, mehr Probleme, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, mehr Konflikte – doch hat die Globalisierung auch ein Bewusstsein für die Weltprobleme geschaffen. Dies macht Mut. Denn viele Menschen sind guten Willens, die Zukunft des Planeten positiv zu gestalten.
Es bleibt zu hoffen, dass nationale Egoismen abnehmen und der Wille zum gemeinsamen Handeln 2008 zunimmt und dass die 44. Münchener Sicherheitskonferenz einen Schritt auf diesem langen Weg beschreitet. Die Frage ist, ob die sich verändernden Machtverhältnisse von den jeweiligen Protagonisten auch benannt und konkrete Forderungen gestellt werden. Denn das Auftreten der Vertreter der einzelnen Staaten und Organisationen lässt gewisse Ableitungen auf ihren zukünftigen Politikstil zu. Man erinnere sich nur an das Auftreten Donald Rumsfelds auf der 41. und Vladmir Putins auf der 43. Sicherheitskonferenz. Wird auch dieses Jahr Geschichte geschrieben?
Die Bildrechte liegen bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Logo) und bei Lisa Schwarz (Zivilist und Soldat in Afghanistan).
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