Allgegenwärtiger Putin: Klassenraum in einer Schule in Wladiwostok

Medwedjews jüngste Vorschläge, das russische politische System nochmals zu reformieren, haben von Neuem die Frage nach dem Stand der postsowjetischen Demokratisierung aufgeworfen. Putin hat erste Demokratisierungserfolge unter Gorbatschow sowie Jelzin ohne Not revidiert und damit eine historische Chance vertan. Ein Gastbeitrag von Andreas Umland

Zwar übernahm Putin bei seinem Machtantritt eine ganze Anzahl an „Baustellen“ – nicht zuletzt den ungelösten Konflikt mit den tschetschenischen Separatisten. Der russische Problem- und Reformstau zu Beginn seiner Amtszeit ist jedoch kaum mit den enormen Herausforderungen gleichzustellen, mit denen sich Jelzin bei seiner Amtsübernahme 1991 konfrontiert sah.

Während der erste russische Präsident nach dem gescheiterten Putsch vom August 1991 in vielerlei Hinsicht bei Null anzufangen hatte, fand Putin knapp 10 Jahre später eine zwar mehr schlecht als recht funktionierende, aber in ihren Grundfesten bereits existente Regierungs- und Wirtschaftsstruktur vor, welche zu stabilisieren, konsolidieren und korrigieren seine historische Aufgabe war.

Putins Versäumnis

Zu Beginn der Ära Putin hatte es noch den Anschein, dass sich der neue russische Präsident dieser geschichtlichen Rolle bewusst war. In den darauf folgenden Jahren machten seine Reaktionen auf innere und äußere Herausforderungen an Russland – etwa seine Interpretation der orangenen Revolution in der Ukraine sowie seine Lehren aus der Geiselnahme in Beslan – allerdings deutlich, dass Putins politische Grundintentionen sich von denen Gorbatschows und Jelzins prinzipiell unterscheiden.

Während Gorbatschows Perestroika und die Jelzinschen Reformen darauf hinausliefen, es der Bevölkerung zu ermöglichen, stärker am politischen Leben teilzunehmen und staatliches Handeln zu beeinflussen, betrieb Putin eine neuerliche Abkapselung des Staates von der Gesellschaft – wenn auch unter anderen Vorzeichen und mit anderen Mitteln, als dies in der Sowjetunion der Fall gewesen war.

Die Sowjetmacht hatte regierungsfeindliche Tätigkeit auf relativ primitive Weise unterdrückt beziehungsweise unterbunden. Dagegen werden im Putinschen Russland die Effekte derartiger Tätigkeit durch eine subtile Einschränkung des gesellschaftlichen Aktionsradius und geschickte Schürung der inneren Gegensätze der politischen Opposition, unabhängigen Journalistengemeinde und kritisch eingestellten Nichtregierungsorganisationen neutralisiert – eine Methode die mit dem russischen Neologismus „Polittechnologie“ bezeichnet wird. Dabei schwanken die öffentlichen Legitimationsstrategien für dieses Vorgehen zwischen offener Anknüpfung an die autokratischen Traditionen in der politischen Kultur Russlands einerseits – Stichwort: Byzanz – und einem hartnäckigen Beharren auf dem Recht der Russen, ihre eigene, „russische“ Form von Demokratie, die eben anders funktioniere als die „westliche“, zu verwirklichen andererseits.

Der schillerndste Ausdruck letzterer Bestrebungen ist das von dem Putingehilfen und Präsidialamtsangestellten Vladislav Surkov eingeführte Konzept der „Souveränen Demokratie“, welches einen angeblich notwendigen Schutz des politischen Systems Russlands vor negativen Einflüssen aus dem Ausland durch Beschränkung des innerrussischen politischen Wettbewerbs impliziert. Der Terminus erinnert damit eher an die Funktion solcher Konstrukte wie „sowjetische Demokratie“ oder „Volksdemokratie“ im früheren Ostblock, als dass er eine Bezeichnung für eine besondere, russische Form von Polyarchie darstellt.

Jelzins Semidemokratie und Putins Pseudodemokratie

Sitz des russischen Parlaments: Das Gebäude der Staatsduma in Moskau

Obwohl sich somit Jelzins und Putins Russland darin gleichen, dass in keiner dieser beiden Perioden der Entwicklung des russischen Staates von einem voll ausgebildeten politischen Pluralismus und ausbalancierten demokratischen Institutionengefüge die Rede sein konnte, unterscheiden sich beide politischen Systeme aufgrund ihrer verschiedenen Orte in der russischen Geschichte und unterschiedlichen Zukunftsvisionen.

Das Jelzinsche Russland war durch seinen revolutionären Charakter, seine multiple, das heißt sowohl politische als auch ökonomische, staatliche und kulturelle Transformation sowie mehr oder minder prowestliche Ausrichtung geprägt. Es könnte daher als eine „Proto-“ oder „Semidemokratie“ bezeichnet werden. Das Putinsche Russland hingegen hat einen restaurativen Charakter und war bislang von einer zunehmend antiwestlichen Orientierung bestimmt. Es könnte daher als „Para-“ oder gar „Pseudodemokratie“ klassifiziert werden.

Während Jelzins politisches System aus demokratietheoretischer Sicht als unterentwickelt angesehen werden muss, erscheint Putins Politik vor dem Hintergrund der politischen Fortschritte anderer europäischer Mitglieder des ehemaligen Sowjetblocks – nicht zuletzt der historisch eng verbundenen Ukraine – als fehlgeleitet, ja anachronistisch.

Dies wiegt um so schwerer als Putin sich – im Gegensatz sowohl zu seinem Vorgänger Jelzin als auch zu seinem ukrainischen Kollegen Juschtschenko – auf enorme finanzielle Mittel stützen konnte, welche durch den spektakulären Anstieg der Weltmarktpreise für Energieträger in die Staatskassen gespült wurden. Während Jelzin in Zeiten niedriger Erdöl- sowie Erdgaspreise, gesellschaftlicher Umbrüche und schmerzhafter ökonomischer Reformen die bereits unter Gorbatschow gemachten Errungenschaften in punkto Liberalisierung und Demokratisierung weitgehend erhielt oder ausweitete, revidierte Putin in Zeiten relativer sozialer Stabilität und rasanten wirtschaftlichen Wachstums viele dieser Erfolge.

Es stellt sich vor dem Hintergrund der teilweisen Wiederherstellung sowjetischer Zustände im heutigen Russland, wie des Einparteienstaates, des staatlichen Einflusses in der Wirtschaft und Gesellschaft oder der Ost-West-Konfrontation, sogar die Frage, weshalb die Russen überhaupt den schmerzhaften Transformationsprozess eingeleitet und durchstanden haben. Wenn nun doch vieles wieder in alte Bahnen gerät, erscheinen die Entbehrungen der späten 1980er und Qualen der 1990er Jahre in gewisser Hinsicht sinnlos gewesen zu sein.

Ein pauschales Vergleichen von Fortschritten und Ergebnissen in Sachen Demokratisierung während der Jelzinschen und Putinschen Geschichtsperiode führt in die Irre. Das Jelzinsche Russland war noch keine konsolidierte Demokratie. Solches hätte angesichts der Neuartigkeit der postsowjetischen politischen Institutionen und der Zahl sowie Maßstäbe der Herausforderungen an den gerade entstandenen russischen Staat einem Wunder geglichen.

Das Russland nach Jelzin hingegen hatte bereits wichtige Transformationsschritte vollzogen und somit eine Chance, sich zu einer konsolidierten Demokratie zu entwickeln. Zumindest die verfassungsrechtlichen Grundlagen waren hierfür geschaffen und die ökonomischen Bedingungen günstig. Putin hat diese historische Chance vertan und ohne Not wesentliche demokratische Errungenschaften seines Vorgängers, ja einige Leistungen der spätsowjetischen Perestrojka der ausgehenden 1980er Jahre wieder rückgängig gemacht.

Bereits heute kann daher vermutet werden, dass künftige Historiker – im Gegensatz zu derzeit in Russland und teilweise auch im Westen populären Allgemeinplätzen – einmal die Rolle Jelzins positiver und den Beitrag Putins kritischer einschätzen werden, als dies bislang meist der Fall war. Womöglich wird einst sogar Jelzins Ernennung Putins zu seinem Nachfolger als dessen wichtigster historischer Fehler bewertet werden.

Dr. Dr. Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt sowie Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ des ibidem-Verlags, Stuttgart. Dieser Text wurde erstmals im Rahmen eines Vortrages am 24.10.2008 auf der Tagung „Russland – Weltmacht zwischen Mythos und Wirklichkeiten“ an der Katholischen Akademie Bayern, München, vorgestellt.

Die Putinokratie

Die Legende Putin

In Putins Russland