Seit den 1980er Jahren nehmen die neuen sozialen Bewegungen in Lateinamerika an Bedeutung rapide zu. Nachhaltige Transformationsprozesse auszulösen steht dabei seit den 1990er Jahren – in Zeiten neoliberaler Globalisierung und steigender Armut – im Zentrum gesellschaftlichen Handelns. Doch, angesichts der bestehenden globalen Strukturen, wie groß ist das Potenzial der neuen Welle sozialer Kräfte wirklich? Von Raina Zimmering

Entscheidenden Einfluss auf die Diskussion um „neue soziale Bewegungen“ hat die Diskurstheorie von Jürgen Habermas, der davon ausgeht, dass die bürgerliche Gesellschaft grundsätzlich die Möglichkeit zur Kritik biete und durch einen vernünftigen Dialog aller Bürger im öffentlichen Raum ein politischer Konsens erzeugt werden kann. Dabei teilt er Öffentlichkeit in eine politisch institutionalisierte (Parlamente, Regierungen, Parteien) und politisch nicht institutionalisierte (zivilgesellschaftliche Bürgerinitiativen, soziale Bewegungen, NGOs) ein, die in einem ständigen Diskurs die kollidierende „Faktizität und Geltung“ immer wieder neu in Übereinstimung bringt.

Hauptakteur der nicht institutionalisierten Öffentlichkeit ist die Zivilgesellschaft, deren „institutionaler Kern“ sich nach Habermas zusammensetzt aus „jenen nicht-staatlichen und nicht-ökonomischen Zusammenschlüssen und Assoziationen auf freiwilliger Basis, die die Kommunikationsstrukturen der Öffentlichkeit in der Gesellschaftskomponente der Lebenswelt verankern“ und welche „die Resonanz, die die gesellschaftlichen Problemlagen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend an die politische Öffentlichkeit weiterleiten“.

In dieser Zivilgesellschaft nehmen soziale Bewegungen eine zentrale Stellung ein. Ihre Rolle besteht darin, Einfluss auf Politik auszuüben, nicht aber selbst Politik zu machen. Habermas nennt dies „Selbstbeschränkung der Zivilgesellschaft“. Die Zivilgesellschaft „tritt nicht an die Stelle eines geschichtsphilosophisch ausgezeichneten Großsubjekts, das die Gesellschaft im Ganzen unter Kontrolle bringen und zugleich legitim für diese handeln sollte.“

Was die Protestformen der Zivilgesellschaft anbetrifft, so bewegt sie sich in der Sphäre der Gewaltfreiheit. „Das letzte Mittel, um oppositionellen Argumenten stärkeres Gehör und publizistischpolitischen Einfluss zu verschaffen, sind Akte des bürgerlichen Ungehorsams, die unter hohem Explikationszwang stehen. Diese Akte gewaltfreier symbolischer Regelverletzung verstehen sich als Ausdruck des Protests gegen bindende Entscheidungen, die nach Auffassung der Akteure trotz ihres legalen Zustandekommens im Lichte geltender Verfassungsgrundsätze illegitim sind.“

Das äußerste Mittel können also nur Straßenblockaden, Besetzung von Kernkraftwerken oder Feldern usw. sein. Diese Akte richten sich an zwei Adressaten, an die Amtsinhaber, die dazu bewegt werden sollen, Entscheidungen zu revidieren, und an den Gerechtigkeitssinn des „Staatsbürgerpublikums“. Der Ungehorsame nimmt für sich in Kauf, bestraft zu werden, doch beansprucht er gleichzeitig das Recht auf Widerstand. Das System wird erhalten, aber in einigen Punkten revidiert und erzeugt somit einen allmählichen sozialen Wandel.

Habermas gibt keine Antwort auf die neoliberale Vermachtung der politischen Öffentlichkeit durch den wachsenden nicht legitimierten Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik und die Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes des Nationalstaates durch transnationale Unternehmen als neuem politischem Akteur. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von „Faktizität und Geltung“ existierte zwar bereits die juristische Gleichstellung von Unternehmen und Regierungen im Rahmen der WTO, doch waren die Folgen für die Zivilgesellschaft, besonders in den unterentwickelten Ländern, noch nicht in ihrer ganzen Tragweite absehbar.

Selbstbegrenzung, Mobilisierung, Antimacht

Der Habermas’schen „Selbstbegrenzung der Zivilgesellschaft“ zufolge soll die Zivilgesellschaft in das System eingebunden werden und darin eine systemstabilisierende Rolle einnehmen. In anderen politikwissenschaftlichen Ansätzen der politischen Transitionsforschung wie bei Juan Linz und Alfred Stepan in „Problems of Democratic Transition and Consolidation“ wird der Zivilgesellschaft dagegen eine eher mobilisierende Rolle zugedacht. Ihre Mobilisierungen hätten die Wechsel von autoritären zu demokratischen Systemen mit angestoßen und den Prozess der demokratischen Konsolidierung unterstützt.

Auch Wolfgang Merkel sieht Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen als wichtige Bedingung für einen Systemwechsel. Sie hätten zur Überwindung „defekter Demokratien“ beigetragen, die weder demokratische Tiefenwirkung noch soziale Gerechtigkeit durchzusetzen vermochten. Diese stärker auf die mobilisierende Funktion von Zivilgesellschaft orientierten Ansätze unterschätzen aber immer noch das Innovationspotential von sozialen Bewegungen, im Rahmen der gewachsenen Bedeutung von globalem und lokalem Handeln Initiator ganz neuer Wege mit ganz anderen Herrschafts- und Wirtschaftszusammenhängen zu sein.

Auch wenn die Konturen einer neuen Gesellschaft in neueren Transformationsansätzen unscharf sind, so kommt sozialen Bewegungen in der „planetarischen Weltgesellschaft“ von Jean Ziegler13 oder als Träger der „Antimacht“ von John Holloway die Rolle des Hauptakteurs bei der Errichtung einer neuen Gesellschaft zu.

Bewegungen mit Potenzial zur Systemtransformation?

Seit der Jahrtausendwende hatte man den Eindruck, dass in Lateinamerika ein explosionsartiges Anwachsen sozialer Bewegungen stattfand und dass diese Bewegungen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, weit über das hinausgehen, was man schlechtweg unter „neue soziale Bewegungen“ versteht. Doch zu den alten sozialen Bewegungen, wie sie die Arbeiter-, Gewerkschafts- und Bauernbewegungen darstellten, kann man sie auch nicht zählen. Denn sie orientieren sich nicht an Klassenlinien, wollen oftmals nicht die politische Macht übernehmen, sind nicht hierarchisch organisiert und betrachten sich nicht als politische Avantgarde. Es stellt sich die Frage, ob die sozialen Bewegungen in Lateinamerika über eine Politik der Selbstbegrenzung hinausweisen oder ob sie tief greifende gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen in der Lage sind.

Die nachfolgenden Beiträge analysieren den besonderen Charakter sozialer Bewegungen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern und ihr spannungsgeladenes Verhältnis zu gesellschaftlicher Transformation. Ein vergleichender Blick auf die Landlosenbewegung Brasiliens, die indigenen Bewegungen Brasiliens, die Kämpfe um eine Demokratisierung der Medien in Argentinien und auf den „Bolivarianischen Prozess“ in Venezuela zeigt, dass die Mehrheit der lateinamerikanischen sozialen Bewegungen viele Kriterien von „neuen sozialen Bewegungen“ wie Horizontalität, Basisdemokratie, Gewaltlosigkeit und Ablehnung einer Übernahme der Macht erfüllen.

Allerdings gehen sie in vielen Fällen über eine bloße Politik der Selbstbegrenzung hinaus und nehmen für sich in Anspruch, die gesamte Gesellschaft verändern zu wollen und als geschichtsphilosophisches Großsubjekt in Erscheinung zu treten. Sie sind insofern nicht nur Korrektiv des Bestehenden, sondern Auslöser von etwas Neuem, was sich ansatzweise in einer sozial gerechteren und souveräneren Politik in Argentinien und Brasilien, als soziale Utopie in Mexiko, als nicht konsolidierte, institutionelle Realität in Bolivien und Venezuela zeigt.

Die Tendenz verweist auf die Übernahme von Kriterien und Prinzipien „neuer sozialer Bewegungen“ in ein neues Gesellschaftssystem, das sowohl politische Transition als auch sozioökonomische Transformation im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und Basisdemokratie zusammenschließt. Vielleicht sind wir also Zeugen einer „Revolution in der Demokratie“ (Yesko Quiroga), die sich in weiten Teilen Lateinamerikas vollzieht.

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Dieser Artikel ist Teil der Kooperation zwischen /e-politik.de/ und WeltTrends, Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien.

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Weiterführende Literatur

Habermas, Jürgen (1997): Faktizität und Geltung, 2. Auflage, Frankfurt a. M., Suhrkamp.

Holloway, John (2002): Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen, Münster, Westfälisches Dampfboot.

King, Martin Luther (1982): Freiheit. Von der Praxis des gewaltlosen Widerstandes, Wuppertal, Brockhaus.

Linz, Juan/Stepan, Alfred (1996): Problems of Democratic Transition and Consolidation: Southern Europe, South America, and Post-Communist Europe, Johns Hopkins University Press.

Merkel, Wolfgang (1999): Systemtransformation, Opladen, Leske & Budrich.

Merkel, Wolfgang et al. (2006): Defekte Demokratie, VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Ministry of Information and Broadcasting, Government of India (Hrsg.): The Collected Works of Mahatma

Gandhi, 90 Bde., New Delhi 1958-1984.

Quiroga, Yesko (2006): Revolution in der Demokratie, in: Institut für Ibero-Amerikakunde (Hrsg.): Lateinamerika Analysen, Jg. 14, H. 2, Hamburg, S. 75–111.

Rucht, Dieter (1997): Modernisierung und neue soziale Bewegungen. Deutschland, Frankreich und USA im Vergleich, Frankfurt a. M., Campus.

Thoreau, Henry David (1846): Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, Zürich, Diogenes Verlag .

Zelik, Raúl/ Azzellini, Dario (1999): Kolumbien – Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung, Köln, ISP.

Ziegler, Jean (2003): Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, München, Bertelsmann.

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Michael Weigl: Bonn ist nicht Weimar

Erwin Blattgold: Tango – ein argentinische Arbeiterbewegung

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