Paul Kagame – Herausforderung für den Norden

13. Aug 2008 | von Peter Eitel | Kategorie: Serie Staatsmänner/-frauen
Paul Kagame

Keine Frage: In Ruanda geht nichts ohne Präsident Paul Kagame. Seit 2001 an der Macht, lenkt und leitet er die Geschicke des kleinen Landes mit der traurigen Geschichte. Mit Erfolg, wenn man den Statistiken Glauben schenkt. 6% Wirtschaftswachstum, politische Stabilität wie kein anderes Land in der Region sprechen für sich – auch und vor allem, wenn man bedenkt dass Ruanda vor 14 Jahren nach dem Genozid seine „Stunde Null“ erlebte. Von Peter Eitel

Diese Meinung teilt nicht jeder. Kritiker sehen in Paul Kagame den Bismarck Afrikas, der sein Land nach innen mit eiserner Hand regiert und eine expansionistische Politik nach außen betreibt. Wenige Staatschefs dieser Tage sind so umstritten wie Ruandas Präsident.

Geburtsort: Uganda, Staatsangehörigkeit: Ruanda

Die Geschichte Paul Kagames ist eng verknüpft mit der Geschichte seines Landes, und der Auseinandersetzung zwischen Hutu und Tutsi. Vor der Kolonialisierung des Landes bezeichneten die Begriffe Hutu und Tutsi keine Ethnien, sondern zeigten die Zugehörigkeit zu sozialen Klassen an. Mobilität war möglich, und ein Hutu konnte Tutsi werden, ein Tutsi Hutu. Die einseitige Unterstützung der Tutsi nahm ein jähes Ende während der Entkolonialisierungs- und Demokratisierungseuphorie nach dem Zweiten Weltkrieg. Da die Hutu die Mehrheit in Ruanda stellten, und Demokratie Ausdruck des Mehrheitswillens ist, drehte sich die belgische Unterstützung um 180 Grad, und nach der Unabhängigkeit von Belgien waren es Hutu, die das Land regierten. Dies führte zu intensiven Spannungen, die 1959 in einer Welle der Gewalt endete. Hunderttausende Tutsi flohen in dieser Zeit ins benachbarte Uganda. Darunter auch die Eltern des damals zweijährigen Paul Kagame. Sein politisches und kämpferisches Naturell stellte er während seiner Studienzeit in Uganda unter Beweis. Gemeinsam mit 27 weiteren zählte er zu den ersten Mitgliedern der Freiheitskämpfer um Yoweri Museveni, dem heutigen Präsidenten im benachbarten Uganda. Die Bewegung war erfolgreich, und Museveni dankte es seinen Unterstützern aus Ruanda mit der Verteilung von hochrangigen Posten in Militär und Politik. Paul Kagame ernannte er zum Chef des militärischen Geheimdienstes.

Ruanda, Schweiz Afrikas?

Zur gleichen Zeit wandelte sich Kagames Heimat von der ‚Schweiz Afrikas’ zu einer Oligarchie. Da Ruanda im Vergleich zu seinen von Diktatur und Krieg geplagten Nachbarländern stabil war, stieg es schnell zum Liebling der internationalen Geber auf, und wuchs auch wirtschaftlich. Trotz allem wurde relativ schnell klar, dass auch Ruandas Präsident Habyarimana eine Politik der Ausgrenzung betrieb. Gegen Ende der achtziger Jahre war Ruanda der Schweiz nur noch topographisch ähnlich, wirtschaftlich gebeutelt durch den drastischen Fall des Kaffeepreises, und politisch regiert von einer kleinen Clique, die mehr an der Sicherung des eigenen Wohlstandes als am Gemeinwohl interessiert war.

Diese Entwicklungen führten Paul Kagame und etwa 4000 weitere junge Ruander in Uganda zur Formierung einer Widerstandsbewegung der Rwandan Patriotic Front (RPF). Sie wurde finanziell und materiell von Museveni unterstützt, dem die Gelegenheit günstig erschien innenpolitischem Druck für seine Bevorzugung ehemaliger ruandischer Freiheitskämpfer abzuwenden. 1990 fiel die RPF, angeführt von Paul Kagame in Ruanda ein, drei Jahren Bürgerkrieg folgten. Einem Waffenstillstandsabkommen folgten Verhandlungen in Arusha, Tanzania, die im Oktober 1993 zum Friedensvertrag von Arusha führten. Sowohl am Verhandlungstisch, als auch militärisch zeigte sich die von Kagame angeführte RPF den regierungsnahen Gruppen überlegen. Die Niederlage am Verhandlungstisch führte zu einer weiteren Zersplitterung der Regierung Habyarimana, und führte direkt in die Katastrophe. Von März 1994 bis Juli 1994 fanden zwischen 800 000 und 1 Millionen Ruander den Tod, in einer der schlimmsten Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Die Vereinten Nationen, die seit dem Friedensabkommen eine Mission in Ruanda unterhielten, waren nicht in der Lage, die Gewalt zu stoppen.

Im Juli 2004 nahm Kagames RPF die Hauptstadt Kigali ein, und ersetzte die Regierung durch eine Allparteienregierung, deren oberstes Ziel es war, die Schuldigen zu bestrafen, Flüchtlinge wieder in die Gesellschaft einzugliedern, und ein neues Ruanda ohne ethnische Spannungen aufzubauen. Paul Kagame übernahm dabei die Rolle des Vizepräsidenten und Verteidigungsminister unter Präsident Pasteur Bizimungu.

Ruanda nach dem Genozid: Ein Dorn im Auge der Gemeinschaft

Bereits 1996 deutete sich an, was auch in Zukunft die Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Ruanda kennzeichnen sollte. Der Feldzug gegen Mobutu Sese Seko in Zaire, wurde von Ruanda auch deswegen maßgeblich mitgetragen, weil sich ehemalige Regierungstruppen und Milizen in den Flüchtlingslagern im Grenzgebiet zwischen Ruanda und der heutigen Demokratischen Republik Kongo neu organisiert hatten, und drohten erneut in Ruanda einzufallen. Als Verteidigungsminister trug Paul Kagame die Entscheidung massgeblich von Paul Kagame mit. Während Ruanda darin Selbstverteidigung sah, sah die internationale Gemeinschaft darin ein Bruch des generellen Verbots gegen Aggression. Auch nach dem Ende der Diktatur Mobutus war Ruanda an weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen im Kongo beteiligt, und behielt Truppen im Grenzgebiet bis 2007. Ein Dorn im Auge der internationalen Gemeinschaft.

Diese erfuhr nach der Schmach von 1994 auch mit der zweiten Mission in Ruanda eine Niederlage. Die nach der misslichen Rolle der Vereinten Nationen während des Genozids bereits kritischen Ruander, baten die Vereinten Nationen ihre Truppen 1996 abzuziehen. Ruanda wollte sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

2000: Paul Kagame, Mr. President

Die ersten Jahre der Einheitsregierung von Bizimungu zeigten wenig Fortschritt. Das Flüchtlingsproblem wurde ebenso wenig gelöst wie die Anstrengungen die Täter und Mittäter des Genozids vor Gericht zu führen Resultate erbrachten. Erst seit dem Jahre 2000, nach massiven Änderungen in der Allparteienregierung zu Gunsten Paul Kagames, kam es zu Veränderungen. Zunächst gab Kagame dem Druck der internationalen Gebergemeinschaft nach, Wahlen durchzuführen. Zur Unzufriedenheit der Geber, wurden diese jedoch nur auf lokaler Ebene und als Personenwahl durchgeführt. Parteien, so fürchtete man in Kigali, könnten Ruanda in seiner politischen Entwicklung zurückwerfen. Die zweite Amtshandlung Kagames betraf die Frage der Bestrafung der Täter des Genozids. Die chronisch überfüllten Gefängnisse Ruandas waren Ausdruck der schleppenden Prozesse. Auch das von der internationalen Gemeinschaft initiierte Tribunal in Arusha hatte im Jahre 2001 erst eine handvoll Urteile ausgesprochen. Kagame entschied, die traditionellen Gacaca Tribunale einzuführen. Erneut war die internationale Gemeinschaft gespalten. Auf der einen Seite war es verständlich, dass Ruanda eine schnelle Lösung suchte – andererseits entsprachen die Gacaca nicht den internationalen Prozessstandards. Der neue Präsident nahm sich auch der Frage der Ethnien an – und schaffte sie ab. Wer heute in Ruanda von Hutu oder Tutsi im Sinne von Ethnien spricht, läuft Gefahr, sich strafbar zu machen. Laut Kagames Politik der nationalen Einheit gibt es nur Ruander.

Insbesondere das Demokratiedefizit war ein Dorn im Auge der internationalen Kritiker. Kagame gab nach, und im Jahr 2003 kam es zu den ersten Wahlen in Ruanda seit 1994. Kagame erhielt 95% der Stimmen, und wurde im Amt bestätigt. Auch wenn die Wahlen von einigen Beobachtern nicht als frei beschrieben wurden, war dieses Ergebnis wenig überraschend. In den Augen der Bevölkerung war es Kagame, der das Land auf den richtigen Weg bringen würde.

Kritiker werfen ihm hingegen vor, das Land absolutistisch zu regieren, keine Opposition zuzulassen, und mit seiner Politik der nationalen Einheit Ethnien in Ruanda zu unterdrücken. Ein Beobachter der politischen Geschehnisse in Kigali meinte, in Ruanda werde nicht einmal ein Fußballspiel ohne Kagame entschieden. Darüber hinaus wird die Rolle des Sicherheitsapparates, vor allem des Militärs kritisch beurteilt.

Wenn sich die Geister scheiden

Auch wenn die Geschichte Ruandas die Geschichte Paul Kagames ist – an ihm scheiden sich die Geister. Die einen sehen in ihm einen charismatischen Führer im Sinne Max Webers. Er habe Verantwortungsbewusstsein, Leidenschaft und Augenmaß. Innenpolitisch kann Kagame die enge Verknüpfung seines persönlichen Schicksals mit dem Ruandas verknüpfen. Dies verleiht ihm bei der Bevölkerung Legitimität. Seine Politik der nationalen Einheit, die versucht prä-koloniale Elemente mit den Realitäten des 21. Jahrhunderts zu verbinden finden große Unterstützung. Es sei seine Politik, die Ruanda auf den Weg wirtschaftlicher Entwicklung gebracht habe, und seine Politik, die Ruanda zum Vorzeigestaat in Afrika machten. Zu den Befürwortern dieser Lesart zählt auch Bundespräsident Horst Köhler. Die anderen sehen in ihm den afrikanischen Bismarck, der die Entwicklung in Ruanda zu Gunsten seiner Person und seiner Clique steuert.

Für welche Lesart man sich auch entscheidet, aus westlicher Sicht ist Paul Kagame eine Herausforderung. Es ist ihm gelungen, Ruanda sicherer als je zuvor zu machen – sicherlich auch auf Kosten der Freiheit. Was kommt zuerst, Sicherheit oder Freiheit? Wer definiert nationale Souveränität? Das Land, oder die internationale Gemeinschaft? Paul Kagame hat darauf klare Antworten gegeben, was seine Entscheidungsfähigkeit und seinen Durchsetzungswillen unterstreicht. Ob Paul Kagame aber wirklich das Zeug zum afrikanischen Vorzeigepolitiker hat wird sich dann zeigen, wenn er sein Amt abgibt – entweder weil sein Volk dafür stimmt, oder weil er selbst feststellt, dass seine Politik das Land nicht weiterbringen wird.

Lesen Sie demnächst bei /e-politik.de/ einen weiteren Beitrag in unserer Serie Staats- und Regierungschefs.


Die Bilder sind gemeinfrei.


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