Der vormalige Innenminister Nicolas Sarkozy regiert seit 2007

Frankreich hat ein Problem mit kleinen Staatsmännern. Nicolas Sarkozy steht ganz in dieser Tradition. Von den Medien verhöhnt, innenpolitisch verachtet. Aber der kleine Mann aus Paris kämpft – und trotzt. Von Sebastian Knecht

Nicolas Sarkozy regiert Frankreich. Und neuerdings auch Europa. Seit dem 1. Juli 2008 führt Sarkozy den Vorsitz im Europäischen Rat. Überhaupt ist Präsenz ganz und gar sein Ding. Der Mann wird nicht nur wegen seiner kontinuierlichen, fast penetranten Skandale von den Medien geliebt, sondern insbesondere auch, weil er zu jedem auch noch so übergehenswerten Thema etwas zu sagen hat. Im deutschen Bundeskanzleramt spottete man einst, Sarkozy mache 1.000 Vorschläge und hoffe, „dass 10 durchgehen”.

Das war zu Beginn seiner Regentschaft 2007. Inzwischen sind die Themen, die tagtäglich auf seiner Agenda stehen, zwar nicht weniger geworden, dafür aber bedeutender. Sarkozys Mittelmeerunion, die die südlichen Mittelmeeranrainer enger zusammenführen und die Kooperation mit der Europäischen Union stärken soll, sowie die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages sollen nach seiner Auffassung die Vorzeigeprojekte der französischen Ratspräsidentschaft werden. Und wie so häufig kann Sarkozy nichts schnell genug gehen.

Ein Politiker mit Leib und Seele

Gerade einmal 1,65 Meter misst der Präsident Frankreichs. Und doch blickte seine Ex-Frau Cécile auf gestellten Fotos meist zu ihm auf. So, wie es viele Franzosen lange Zeit getan haben. Sarkozy überzeugt. Er ist ein begnadeter Rhetoriker, der die richtigen Worte findet und klare Vorstellungen seiner Politik formuliert. Wunschdenken und Realo-Politik sind allerdings zwei paar Schuhe. Und so dachte der 1955 in Paris geborene Sohn eines ungarischen Immigranten und einer französischen Juristin, dass die französische Präsidentschaft nur ein weiterer Schritt seiner Politkarriere sei.

Bereits mit 28 Jahren wurde der junge quirlige Mann Bürgermeister des Pariser Nobel-Vorortes Neuilly-sur-Seine – und blieb es für 19 Jahre. Zwischen 1993 und 1995 besetzte er zudem den Haushaltsministerposten unter Präsident François Mitterrand, ehe er 2002 unter Chirac Innenminister wurde. Als solcher begeisterte er „La grande nation”, indem er beispielsweise mit harter Hand gegen Jugendkriminalität vorging und es sich in den Kopf setzte, die Pariser Vororte vom „Gesindel” zu befreien. Das sicherte ihm letztlich auch die Sympathie einer Vielzahl Anhänger der rechtsextremen Front National, die ihn 2007 zum französischen Staatspräsidenten mitwählten.

Mit 53 Prozent setzte sich der Vorsitzende der konservativen Union pour un mouvement populaire (UMP) in der Stichwahl am 16. Mai 2007 gegen die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal durch. „Regieren ist einfacher als ich dachte”, resümierte Sarkozy nach einem Jahr Amtszeit. Sicherlich schwelgte Sarkozy dabei noch in den Erinnerungen an die Zeit vor seiner Präsidentschaft.

Die „Sarko-Show”

Von der einstigen Beliebtheit ist indes kaum noch etwas geblieben, vorbei die „Sarkomania”. Seine Politik fährt langsam, aber zielsicher auf eine Wand zu: zu viele Eskapaden, zu viele Fehltritte und Skandale, einfach zu viel Show. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft ließ Sarkozys Generalsekretariat jedem Abgeordneten der Nationalversammlung einen Präsentkorb zukommen, der neben kleinen Utensilien auch eine „Krawatte” enthielt, jedoch kein weibliches Pendant. Das Macho-Image hat er lange weg.

Zu all den Eskapaden gesellt sich die ungünstige Tatsache, dass Sarkozy innenpolitisch nur wenige Erfolge vorzuweisen hat. Zur Präsidentschaftswahl war er als „Kandidat der Kaufkraft” angetreten, um nach seinem Amtsantritt ernüchternd festzustellen, dass er Haushaltskassen nicht leeren könne, die bereits leer seien. Verbraucherumfragen in französischen Haushalten zeigen ein pessimistisch gestimmtes Bild wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Die geplante Arbeitsmarktreform, verbunden mit einer Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 35 auf 36 Stunden, brachte die Bevölkerung genauso auf die Barrikaden wie der Abbau von Beamtenposten und staatlichen Subventionen. Auch im Umgang mit illegalen Einwanderern beweist Sarkozy nicht gerade Feingefühl. Interne Papiere des Elysée-Palastes sehen die Ausweisung von 25.000 dieser so genannten „sans papiers” pro Jahr vor.

Reaktion auf die Innenpolitik Sarkozys: Streik des französischen Gewerkschaftsbundes CGT 2008 in Paris.

Angesichts der bis zu seiner Präsidentschaft stringenten Laufbahn irritierten Sarkozys mediale Ausfälle zu Beginn noch. Fast hatte man den Eindruck, als sei ihm der Erfolg zu Kopf gestiegen. Stattdessen aber vergisst er offenbar vor lauter quirligem Eifer und Arbeitswut manchmal einfach das Handbuch für gute Regierungsführung.

Wäre er im Besitz dessen, wüsste er vielleicht, dass Politik zwar auch Show ist, sich Massen und Medien aber nicht vorführen lassen. So blieben weder seine übergroßen Schuhabsätze unentdeckt, mit denen er den Größenunterschied zu seiner jetzigen Frau, dem Ex-Model Carla Bruni, ausgleichen wollte noch der Umstand, dass Sarkozy im Anschluss an den G8-Gipfel 2007 offensichtlich betrunken vor die Presse trat. Kurz zuvor hatte er das gute Verhältnis zu seinem damaligen russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit ein paar Wodka besiegelt. Dabei gilt Sarkozy als strikter Nicht-Alkoholiker. Ihn deshalb aber nicht ernst zu nehmen, wäre ein Fehler.

Der Euro-Präsident

Sarkozy ist ein zielstrebiger, konsequenter Mann, der klare Vorstellungen davon hat, wo Frankreich zukünftig hingehört: an die Weltspitze. Und das bedeutet für Sarkozy in erster Linie: an die Spitze Europas. Die von ihm auf den Weg gebrachte Mittelmeerunion sollte in ihrer ursprünglichen Form als institutionelles Pendant zur Europäischen Union vor allem den französischen Einfluss in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens sichern, mit denen Frankreich wichtige Wirtschaftsbeziehungen pflegt. Beim Besuch des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafis im Dezember 2007, wegen dem Sarkozy innenpolitisch stark unter Beschuss geriet, wurde über Waffenlieferungen, Atomtechnologie und den Verkauf von Airbus-Flugzeugen verhandelt.

Frankreich plant zudem die europäische Verteidigungspolitik durch die Belebung des europäischen Rüstungsmarktes entscheidend zu stärken. Die Regierung in Paris will einen gemeinsamen Flugzeugträgerverband, einen Planungsstab in Brüssel sowie eine EU-Eingreiftruppe, um die EU militärisch bestenfalls autonom zu machen oder in einer Doppelstruktur mit der NATO zu stärken. Dafür geht Sarkozy völlig neue Wege, die ihn zunächst nach London führten. Zwölf Jahre lang war kein französischer Präsident mehr auf der Insel zum Staatsbesuch gewesen. Dort ersuchte er die Unterstützung des britischen Premier Gordon Brown für eine verstärkte Rolle der NATO in der europäischen Außenpolitik. Damit suchte sich Sarkozy nach dem Abkühlen der deutsch-französischen Beziehungen, die er einst als „heilig” gepriesen hatte, und kurz vor Antritt der französischen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen starken Bündnispartner in Europa – zur Not eben auch die Briten.

Auf der weiteren Agenda seiner EU-Ratspräsidentschaft stehen die Reform der europäischen Agrarpolitik, das heißt eine Neuverteilung europäischer Subventionen, ein EU-weit gültiger Einwanderungspakt, der sich nach wirtschaftlichen Bedürfnissen der EU-Mitgliedstaaten richten soll, der Klimaschutz sowie die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages nach dem „Nein” der Iren. Sarkozys Plan sieht vor, die Abstimmung in Irland – nach einigen Zugeständnissen – zu wiederholen.

Ein neuer Wind

Im Februar 2008 heiratete Ex-Model Carla Bruni den französischen Präsidenten.

Sarkozy überrascht nach wie vor die Gemüter. Trotz der regelmäßigen öffentlichen Schelte und der breiten medialen Kritik an seiner Person führt er seine Pläne uneingeschränkt fort. Er agiert spontan. Je nachdem, was die politische Agenda gerade so hergibt. Und irgendwie hat Sarkozy die Politik mit seiner eher unkonventionellen Art des Regierens wieder salonfähig gemacht. Zumindest interessanter.

Daran ist seine neue Ehefrau Carla nicht ganz unschuldig. Nicht nur, weil sie Publicity bringt und die Medien magisch anzieht. Dafür ist die Hochzeit zwischen einem hochrangigen Politiker und einem Ex-Model einfach zu Aufsehen erregend und ungewöhnlich zugleich. Inzwischen hat sie ihm aber auch mehr genutzt als geschadet und einige Sympathiepunkte eingebracht. Sie ist selbständig, verfügt über genug eigenes Einkommen, um sich nicht anbiedern zu müssen, macht auf dem internationalen Politlaufsteg eine gute Figur genauso wie neben dem französischen Präsidenten. Wenn man vom Größenunterschied einmal absieht.

Lesen Sie demnächst bei /e-politik.de/ einen weiteren Beitrag in unserer Serie Staats- und Regierungschefs.

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