Terror macht allen Angst. Terror lebt von Angst. Terror wird benutzt, um uns Angst zu machen. Regierungen, auch deutsche, nutzen die Bedrohung durch Islamistischen Terror, um unsere Gesellschaft zu verändern, so die These von Heribert Prantl: Er schrieb ein wichtiges Buch darüber. Von Hagen Pietzcker

Der Leiter des innenpolitischen Ressorts bei der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, nimmt sich eines vernachlässigten Themas an: des schleichenden, aber nachhaltigen Abbaus der Bürger-, Freiheits- und sogar Menschenrechte im Westen unter den angeblichen Bedingungen des “Krieges gegen den Terrorismus”. “Endlich ruft einer!”, möchte man sagen. Manche Gesetze, so scheint es, werden nicht mehr von der Vernunft angemessener Sicherheitsvorkehrungen diktiert, sondern von unsichtbaren Feinden, den „Terroristen“. Daher auch der provokante Titel: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht.

Gleich vorneweg: Dieses Buch ist nicht einfach zu lesen. Das liegt nicht nur an den Inhalten, die schwer genug verdaulich sind. Sie sind schmerzhaft. Auch die Form des Buches und der Aufbau lassen nicht ahnen, womit man es hier zu tun hat: Ist es ein Essay, ein Kommentar, ein Traktat oder Pamphlet?

Die Folgen der Sicherheitsdebatten

Der Autor legt eine Behandlung aller strittigen Themen vor, die im Zuge der islamistischen Terrorwelle – auch wenn die Gewalt Deutschland noch nicht erreicht hat – im Westen, vor allem aber in der Bundesrepublik die Agenda der Sicherheitspolitik beherrschen. Er analysiert und beurteilt Maßnahmen, Gesetze, den Wandel der öffentlichen Meinung, und liefert so einen komprimierten Überblick über die Diskussionen der letzten Jahre. Dabei kommt er zu keinem guten Urteil: Ohne die Gefahr zu negieren zeigt er auf, wie Regierungen, vor allem die amerikanische, aber auch die deutsche, dabei sind, unsere jahrhundertealten Grundwerte zu pervertieren, auszuhöhlen und letztlich abzuschaffen. Es geht in diesem Werk weniger um das Wesen des Terrors, was Prantl allerdings wiederholt anspricht, sondern um die Reaktionen auf diese Gefahr, immer wieder beispielhaft auf die drohende Einführung der Folter bezogen.

Selbstgemachte Sünden

Man liest dieses Buch atemlos, gehetzt. Es ist eine Aufzählung all der Verfehlungen der europäischen und amerikanischen Kultur, besser: Rechtskultur im Zuge des „Krieges gegen den Terrorismus“: Folter, Entführungen und Verschwindenlassen, Bombenkriege, die flächendeckende Überwachung unschuldiger Menschen, Sicherheitsverwahrungen… Auch Polemisierungen über das, was noch kommen mag, was uns vielleicht noch blüht: eben Überwachung, Sicherheitsverwahrung, Folter…

Diese Einschätzung ist durchaus subjektiv, sie ist offen, aber es tut auch gut, das endlich mal so klar ausgedrückt zu lesen. Denn es berührt Schmerzpunkte: Sind wir nicht dabei, wesentliche Errungenschaften der Aufklärung und aus den Zeiten der Demokratisierung zu riskieren, wenn wir über die Lockerung des Folterverbots sprechen? Ist nicht all die gut gemeinte „Prävention“, also die vorsorgliche Überwachung durch unsere Behörden und Regierungen, eher dazu geeignet, die persönliche Freiheit unbescholtener Bürger einzuschränken, als gegen den Terror zu helfen? Zum Thema Kommunikationsüberwachung und Datenspeicherung bemerkt der Autor so kurz wie knackig: „So kommt man weniger den gesuchten Terroristen auf die Spur als den Lebensgewohnheiten der Bürger.“

Unklare Form

Prantl (Foto rechts) arbeitet sich daran ab, nichts auslassend. Das Buch ist gegliedert in Kapitel, die nacheinander Themen wie Inquisition, Diktatur, Angst und Folter, Überwachungsstaat etc. behandeln. Einen wirklichen Aufbau des Buches, einen Spannungsbogen schafft er damit nicht; es ist und bleibt eine, zugegebenermaßen kluge und informierte, Ansammlung von Gedanken, Hinweisen, Kommentaren, Anmerkungen und Ermahnungen. Es ist nicht rund, aber es ist voll.

Dabei bleibt fast immer der Terrorismus und was er in unserer – so vermeintlich aufgeklärten – Gesellschaft auslöst im Fokus. Am Ende verliert sich Prantl ein bisschen und kommt vom Thema ab, wenn er die Flüchtlingssituation und -problematik in Europa thematisiert. Durchaus ein brennendes Thema, aber ohne direkten Bezug zum Terror und seinem Einfluss auf Politik und Gesellschaft.

Zweiflern sei dieses Buch empfohlen

Dennoch hat Prantls Werk seine Bedeutung: Die Dichte der Argumentation überzeugt. Die Masse der Beispiele liefert nicht nur denen Stoff, die schon immer dieser Meinung waren, auch Zweiflern und Abwieglern sei dieses Buch dringend empfohlen. Es ist ein Plädoyer für die Rückbesinnung auf unseren wichtigsten Wert: die Menschenwürde. Sie steht nicht nur moralisch und rechtlich, sondern, wie Prantl überzeugend darlegt, auch sittlich über dem Schutz des individuellen Lebens! Und es ist ein Plädoyer für unsere freiheitliche Lebensweise, die als einzige dies ermöglicht. Verlieren wir diese Rückbesinnung, dieses Bewusstsein, gibt es keinen Grund, in dieser Staatsform und für sie zu leben. Das sei allen Demokraten hinter die Ohren geschrieben – und vor Augen gehalten!

Prantl, Heribert:
Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht.
München, 2008, Droemer Verlag,
220 Seiten, ISBN-13: 978-3426274644, EUR 14,95

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