Köhler oder Schwan – Wessen Amtssitz wird Schloss Bellevue ab 2009?

Mit der Entscheidung für Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin zeigt die SPD endlich den Mut, der ihr lange fehlte. Warum nicht endlich einmal erfolgreich den Kontakt mit der Linken wagen? Ein Kommentar von Sören Sgries

Bravo, SPD! Mit dem einstimmigen Bekenntnis der Parteiführung für eine Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan trifft die Partei vielleicht nicht die klügste, sicherlich nicht die bequemste, aber ganz bestimmt eine mutige Entscheidung. Zu lange prägten Zauderer das öffentliche Bild einer Partei, die mit sich selbst schon lange nicht mehr im Reinen ist. Seit dem Zerfall unter der Schröder’schen Agenda-Politik fehlt das klare Programm, das Ziel der SPD. Stattdessen ließ man sich in Grabenkämpfe und Widersprüche verwickeln. Das Bekenntnis zur eigenen Kandidatin für das Präsidentenamt ist da ein erfrischend mutiger und klarer Schritt. Um bundesweit Politik zu machen, reicht das allein nicht, zumindest lässt sich aber auf einen neuen Weg der Klarheit hoffen.

Noch lassen sich die Folgen schwer abschätzen. Der Koalitionspartner Union, aus dessen Reihen vor der Entscheidung lautstarker Protest drang, hat sich zunächst murrend in sein Schicksal gefunden. Die Große Koalition in Berlin setzt halt doch auf einen anderen Stil der Auseinandersetzung als die bayrische Landespolitik, die im Ringen um Landtagssympathien mehr auf die Furcht der Wähler als auf Argumente bauen möchte. Die Regierung wird einen Kampf ums Präsidentenamt verkraften.

Treibjagd mit der rot-roten Gefahr

Zu lange hat die SPD ihr öffentliches Verhalten durch ihre Kontaktangst mit der Linken bestimmen lassen. Mit katastrophalen Ergebnissen: In Hessen wird eine Minderheitsregierung geduldet, während mit Andrea Ypsilanti eine Frau die stärkste Oppositionspartei führt, die im Hin und Her nach der Wahl den Großteil ihrer Vertrauenswürdigkeit verloren hat. Ich werde nicht mit der Linken – ich will nicht, muss aber – ich will jetzt, kann aber nicht mehr – die versuchte Regierungsbildung geriet zum Desaster. Gleichzeitig trat Kurt Beck als der Unentschlossene in Erscheinung, der unter dem Druck der Ereignisse rot-rote Bündnisse auf Landesebene gestattete, dann aber doch von den Entwicklungen düpiert wurde.

Die Warnung vor dem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene, die seitdem gerne mit dem Verweis auf den „Wortbruch“ Ypsilantis und Becks garniert wird, funktioniert als Mittel zur Treibjagd auf eine verunsicherte SPD. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich bei jeder Gelegenheit zunächst gegen Links abschirmen muss, fehlt der Freiraum für Ideen. Gesine Schwan kennt diese Furcht nicht. „Ich möchte, dass sich die Linke zwischen konstruktivem Protest und demagogischer Polemik entscheidet“, fordert sie. Das ist deutlich. Das ist klug. Und es zeigt auch den Mut, der bislang in der SPD fehlte. Mit Schwan wagt die Partei, wovor sie zu lange zurückschreckte. Die Politikwissenschaftlerin verbrüdert sich keinesfalls mit der Linken, im Gegenteil. Aber sie lässt sich von der Möglichkeit, mit deren Stimmen gewählt zu werden, auch nicht in ihren Ambitionen lähmen. Vielleicht ja mit Erfolg.

Ohne Linke geht’s auf Dauer nicht

Warum soll man nicht wieder versuchen, Anknüpfungspunkte mit der Linken zu finden? Bislang fehlt dieser Partei die pragmatische, politikfähige Weltsicht. Mit Parolen und Populismus lässt sich ein Land in einer wirtschaftlich und politisch globalisierten Welt nicht regieren. Doch werden einzelne Projekte mit Unterstützung der Linken durchgesetzt, kann das sehr zum Vorteil der SPD-Politik sein. Langfristig brauchen die Sozialdemokraten die neuen Partner in der Parteienlandschaft, um sich nicht dauerhaft mit einem Platz als Juniorpartner abzufinden. Die Linke ist dafür einfach zu erfolgreich bei den Wählern. Das Projekt Präsidentenwahl könnte die Augen dafür öffnen, dass es auch die andere Möglichkeit gibt, ohne dass man das Gesicht verliert. Schließlich haben sich auf Landesebene inzwischen auch Union und Grüne gefunden.

Und nicht zuletzt: Der amtierende Präsident Horst Köhler war niemals Kandidat der SPD, niemals Kandidat der Großen Koalition. Wer meint, einen Vertrauensbruch durch die Kandidatur Schwans herbeireden zu müssen, sollte auch das nicht vergessen. Auf eine eigene Kandidatin hat die SPD ihr gutes Recht. Und vielleicht braucht die Partei dringend dieses Abenteuer, um sich wieder selbst zu finden.

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