Kroatiens und Bosniens langer Marsch in die EU
Europa ist zum Logos und Mythos der postjugoslawischen Gesellschaften geworden. Doch auch wenn der Beitritt zur Europäischen Union das Ziel und die einzige zukunftsorientierte Perspektive für die Balkanländer bleibt, so sind die Vorstellungen der Internationalen Balkan-Kommission aus dem Jahr 2005 längst überholt: eine Aufnahme der Länder bis 2014. Von Christophe Solioz
Die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden im Sommer 2005 und dann auch des „Vertrages von Lissabon“ durch die irische Bevölkerung im Juni 2008 hat zum einen klar die Absorptionsfähigkeit und eine gewisse Beitrittsmüdigkeit seitens der EU zum Ausdruck gebracht. Von einem gemeinsamen und beschleunigten Beitritt der Balkanländer kann heute überhaupt nicht mehr die Rede sein. Zum anderen schreiten im Balkanraum die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, aber auch die Beitrittsvorbereitungen, ganz unterschiedlich voran.
Dieser letzte Punkt, diskutiert am Beispiel des Vergleichs der EU-Tauglichkeit von Kroatien und Bosnien, ist Gegenstand von Franziska Pommers Untersuchung. Eindeutig verläuft der EU-Integrationsprozess in Bosnien viel langsamer als in Kroatien. Die Gründe hierzu liegen auf der Hand: die Kriegsjahre (1992-95) und die Zwangsjacke des ‚Dayton-Systems’. Die Autorin erinnert auch zutreffend daran, dass Bosnien bereits im 19. und im 20. Jahrhundert gegenüber Kroatien im Rückstand lag. Der willkommene historische Abriss in Kapitel 3 fasst den geschichtlichen Hintergrund zusammen und versucht die unterschiedliche Entwicklung beider Staaten hervorzuheben.
Doch wie die Autorin selber im Abschlussteil bemerkt, können die herausgearbeiteten Unterschiede in der Staatsorganisation und Identitätsbildung der jeweiligen Staaten und Gemeinsamkeiten wie kurze Phasen nationaler Selbstbestimmung und Defizite in der Demokratiekonsolidierung nicht den unterschiedlichen Stand in den Verhandlungen mit der EU erklären. Dieser ergibt sich eher aus den vergangenen fünfzehn Jahren. Demzufolge wird im Zentrum des Buches die aktuelle politische, juristische und wirtschaftliche Entwicklung beider Länder ausführlich behandelt.
Analytische Einsichten kommen zu kurz
Die gut lesbare Darstellung gibt einen Einblick in die Eigenheiten und Schwierigkeiten der Transformationsprozesse in beiden Ländern. Leider rückt manchmal das Narrative zu stark in den Vordergrund. Eine weiterführende analytische Einsicht hätte den Text stärker strukturieren können und sicher auch bereichert. Ein Beispiel hierzu ist die im Buch durchgeführte Analyse des Dayton-Abkommens, die leider doch an der Oberfläche bleibt. Ein Grund hierfür liegt wohl darin, dass die wichtigsten, im Englischen erschienenen Studien hier vernachlässigt wurden; zudem hätten sicherlich auch weiterführende eher soziologisch und anthropologisch orientierte Studien für die Analyse herangezogen werden müssen.
Selbstverständlich stimmt die Einsicht, dass sich beide untersuchten Länder seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Dayton sehr unterschiedlich entwickelt haben. Besonders in der Nachkriegszeit verläuft die politische Entwicklung Bosniens, das noch heute unter der Obhut der internationalen Gemeinschaft ist, anders als die Kroatiens; und dies erschwert und verlangsamt dessen Reform- und Beitrittprozess erheblich. Fazit: wenn für Kroatien ein Beitritt bald Realität zu werden scheint, so ist Bosnien davon noch weit entfernt. Man kann in diesem Punkt mit der Einschätzung der Autorin nur einverstanden sein. In der Besprechung der Identitätsfrage beider Staaten in den Kapiteln 4 und 8 greift die Autorin die geschichtliche Dimension wieder auf. Ihr Zufolge sei „Kroatien seit jeher Europa eher zuzuordnen“, wobei der römisch-katholische Glauben eine entscheidende Rolle spielt. Aus der hier vertretenen kulturhistorischen Perspektive ergibt sich, dass sich „die kroatische Bevölkerung eindeutig europäischer“ definiert als die bosnische.
Sicher müsste man hier vorsichtiger und differenzierter vorgehen. Dies gelingt auch der Autorin im erwähnten vierten Kapitel. Die von ihr später herangezogenen Umfragen der EU-Bevölkerung spiegeln meistens bestimmte Vorurteile wieder, vor allem dann, wenn das Thema EU als ‚Wertegemeinschaft’ angesprochen wird. Diese Vorurteile werden leider auch in der wissenschaftlichen Literatur verbreitet. Ein anderes Bild aber liefern die in Kroatien und Bosnien durchgeführten Umfragen: der Anteil der EU-Befürworter ist in Bosnien eindeutig höher. Kann man aber daraus schließen, dass die Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas EU-tauglicher als die Kroatiens ist? Wohl kaum und dies wird auch von der Autorin anerkannt.
EU-Fitness der Länder noch mangelhaft
Denn was ein Kandidatenland wirklich EU-fit macht, wird erstens anhand der vier bisher erfolgten Erweiterungsrunden verdeutlicht und zweitens durch die von den EU aufgestellten ‚Kopenhagener Kriterien’ näher spezifiziert. Was die politischen und wirtschaftlichen Anforderungen für einen Beitritt zur Europäischen Union angeht, so erfüllt Kroatien eher die notwendigen Kriterien als Bosnien. Klugerweise vergleicht die Autorin ihre eigenen Ergebnisse mit den 2007 veröffentlichten Forschungsberichten der Europäischen Kommission; und diese bestätigen die vorliegende Arbeit.
Die Autorin hebt sowohl in Kroatien als auch in Bosnien besonders die mangelnden Anstrengungen im Bereich der Vergangenheitsbewältigung und Versöhnung hervor. Auch hier, wie übrigens im Wirtschaftbereich und in der Übernahme des ‚Acquis communautaire’, stimmen die Feststellungen der Kommission mit denen der Autorin überein: stellt man in Kroatien Fortschritte fest, so sind in Bosnien nur „gewisse Fortschritte“ erkennbar.
Der herangezogene Erweiterungsbericht der Kommission aus dem Jahr 2007 spricht die Buchproblematik direkt an: „Kroatien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien“. Diesbezüglich stellt aber die Kommission fest, dass in Bosnien die Erfüllung der politischen Kriterien sich verlangsamt hat. Mit Recht vermerkt die Autorin, dass die Verfasser des Kommissionstextes Bosnien ausführlicher und tiefgreifender behandeln. Ferner spricht der Erweiterungsbericht klare Sprache: „Die Planung mit Kroatien als Mitglied der Union läuft mittelfristig, wohingegen mit Bosnien-Herzegowina nur langfristig geplant wird“. Dies entspricht auch der Schlussfolgerung des Buches: Kroatien erfüllt „im Vergleich zu Bosnien-Herzegowina deutlich eher die Kopenhagener Kriterien“.
Insgesamt ein lesenswertes Werk
Das Buch schließt mit einem Plädoyer für den EU-Beitritt sowohl Kroatiens als auch Bosniens: beide Länder sind Teil der europäischen Wertegemeinschaft (wenn auch auf verschiedene Art; siehe hierzu weiter oben). Die Beitrittsperspektive ist das einzige Mittel um die notwendigen Reformen zu erzielen. Nur im Rahmen der EU kann die Stabilität der Region gesichert werden. Geschickt entschärft die Autorin oft angeführte Gegenargumente wie den wirtschaftlichen Zustand oder die ethnischen Spannungen, die es auch anderswo in der EU gab beziehungsweise noch gibt.
Franziska Pommer liefert ein durchaus lesenswertes Buch. So werden zum Beispiel die politiktheoretische Einordnung der EU, der Vergleich der vier Beitrittsrunden und die Kopenhagener Kriterien, die erst bei der Osterweiterung eingeführt worden sind, ausführlich dargestellt, kritisch hinterfragt, und in Zusammenhang mit der EU-Tauglichkeit der Balkanländer gebracht. Sehr interessant und gelungen ist auch die Übersicht über die Vergangenheitsbewältigung. Die Autorin hebt zutreffend hervor, dass beide Länder von der Aufarbeitung der Vergangenheit und Versöhnung noch immer weit entfernt sind, und dass allzu oft Versöhnung als ein vom Westen aufoktroyierter Prozess wahrgenommen wird. Leider versäumt sie es an dieser Stelle lokal initiierte Initiativen zu erwähnen. Berücksichtigt man aber, dass es sich hier um die Veröffentlichung einer Dissertation handelt, so vermisst man vor allem die Besprechung verschiedener einschlägiger Studien, die sich mit dem Integrationsprozess von respektiv Kroatien und Bosnien doch ausführlich befassen. Nicht dass dies die Schlussfolgerungen der Autorin entschärfen würde – Sie hätte ganz im Gegenteil damit ihr Argumentationskonstrukt festigen können.
Dr. Franziska Pommer
Vergleich der EU-Tauglichkeit von Kroatien und Bosnien-Herzegowina,
(2008), Baden-Baden, Nomos Verlag,
226 Seiten, ISBN 978-3-8329-3644-0, 44 Euro
Der Rezensent ist Secretary General im Center for European Integration Strategies (Ceis) in Genf/Schweiz. Seit 2000 ist Christophe Solioz Leiter des Projektes „The next Step“, das sich mit Integrationsstrategien für Bosnien, Serbien und Kroatien befasst.
Die Bildrechte liegen bei Kurt + Plast (Zeus) sowie dem Nomos-Verlag (Buchcover).
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