Alles beim Alten: Präsident dos Santos

Angola hat gewählt. Zum ersten Mal seit sechzehn Jahren. Der alte Präsident ist der neue: José Eduardo dos Santos. Erneut ist er Herr über Angolas Chaos und Wiederaufbau. Ein Blick auf den Staatsmann, der seit 29 Jahren Angola regiert – eine der dynamischsten Volkswirtschaften und weltweit achtgrößter Erdölproduzent. Von Iris Pufe

So sehr der südwestafrikanische Staat Angola wirtschaftlich dank reicher Ölvorkommen glänzt, so elend ist es um gute Regierungsführung und faire, freie Wahlen bestellt. Zum ersten Mal nach sechzehn Jahren gaben diesen Monat rund acht Millionen Angolaner ihre Stimme an der Wahlurne ab.

Die Opposition will Wahl wiederholen

Den Auszählungen nach geht die Regierungspartei MPLA als klarer Sieger bei der Parlamentswahl hervor – mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewinnt die Partei, die seit 1933 an der Macht ist. MPLA steht für „Movimento Popular de Libertação de Angola”, zu deutsch “Volksbewegung zur Befreiung Angolas”. Der Einspruch der Oppositionspartei Unita ließ nicht lange auf sich warten, sie verlangt, die Wahl zu annullieren und zu wiederholen. Beobachter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC dagegen bezeichneten die Abstimmung als „frei, transparent und glaubwürdig“.

Kriegsfolgen prägen Angola bis heute

Bis heute leidet das Land an den Folgen eines sinnlosen Bürgerkrieges, gegen den auch dos Santos nicht viel ausrichten konnte. Das Land berappelt sich, nach sechzehn Jahren durch Wahlen Recht und Ordnung – um damit Investitionssicherheit – zu schaffen. Denn Angola sitzt auf einer vom Westen bislang vernachlässigten Geldquelle – Öl.

Angola steigt zum größter Erdölproduzenten Afrikas auf

Dos Santos, mit vollem Namen Fernando da Piedade Dias dos Santos, auch “Nandó” genannt, hat in seiner Amtszeit stark von der Erschließung gottgegebener Ölreserven profitiert. Er unterzeichnete wichtige Verträge mit Unternehmen, die an der Erschließung von Öl und Diamanten interessiert waren wie etwa Exxon Mobil oder Royal Dutch Shell.

Alleine in diesem Jahr soll das Wirtschaftswachstum dank reicher Ölvorkommen bei rund zwanzig Prozent liegen. Bis Ende 2008 dürfte sich die tägliche Rohölfördermenge auf zwei Millionen Fässer steigern – damit wird Angola Nigeria als größten Eröldproduzenten auf dem Kontinent ablösen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 19,493 Mrd. US-Dollar (2004) ist Angola die derzeit achtgrößte afrikanische Volkswirtschaft. Dies spielt dos Santos in die Hände.

“Eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt”

Es ist wahr, dos Santos hat es geschafft, eine hohe Inflation unter Kontrolle zu bringen, er hat das angolanische Wirtschaftswachstum beflügelt. Doch trotz ökonomischer Fortschritte hat er versagt, die Korruption innerhalb der Regierung zu bekämpfen, die öffentliche Infrastruktur zu wiederaufzubauen, mit einem neuen Verfassungsentwurf aufzukommen und die Pressekontrolle zu verringern.

Dos Santos´ Angola gilt als eines der korruptesten Länder der Welt, als Land, das von der Familie des Präsidenten, der Militärführung und dem Chef der Erdölfirma Sonangol beherrscht wird. Seinen Anfang genommen hat er als junger Befreiungskämpfer, genauer 1979, als der frühere Präsident Agostinho Neto verstarb. Und obwohl er sich heute als “bescheidener und milder” Präsident geriert, ist er immer noch nicht bereit von der politischen Bühne abzutreten.

Die Regierung schafft es trotz Rohölvorkommen nicht für Ordnung und Wohlstand zu sorgen.

Auch, wenn Angolas natürliche Ressourcen unter den reichsten der Welt sind, erachtet das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen Angola als “eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt”. Die Mo Ibrahim Stiftung stufte Angola 2005 auf 38.1 ein auf seiner “Rechtstaatlichkeit, Transparenz und Korruptions”-Skala und auf 38.3 auf seiner Skala “menschlicher Entwicklung” von insgesamt 100 erreichbaren Punkten.

500.000 Tote in 27 Jahren Bürgerkrieg

Glaubt man englischsprachigen Berichten zu Angola scheint die politische Landschaft sechs Jahre nach dem Friedensschluss die gleiche wie zu Zeiten des Bürgerkrieges. Ein Umstand, der nicht auf einen für sein Land engagierten Präsidenten schließen lässt. Rund eine halbe Million Menschen kamen in den 27 Jahren Krieg um. 2002 schließlich endete der Krieg durch den Mord am Rebellenführers Savimbi, ein von den Amis eigefädeltes Attentat (dem wichtigsten Abnehmer von Erdöl), wie weithin spekuliert wird.

Trotz mehr als 15 Parteien und Bündnissen ging es bei der Wahl 2008 wie bei der von 1992 um den Machtkampf lediglich zweier Apparate: der Partei MPLA des Präsidenten und der erwähnten Unita, der „Uniao Nacional para la Indepedencia Total de Angola“.

No change

„Ungerecht verteilter Reichtum!“, „Unterdrückung der Meinungsfreiheit!“, „Korruption!“ lautet die Kritik der Demonstranten. „Nach 29 Jahren MPLA ist es höchste Zeit für einen Wechsel!“ Die Hoffnung blieb unbegründet. Dos Santos und die MPLA haben erneut gewonnen. Ein Sieg, über den sich angeblich die Mehrheit freut; und die Nationalbank, die den Wahlkampf von dos Santos mit 42 Millionen Dollar unterstützt hat.

Lesen Sie demnächst bei /e-politik.de/ einen weiteren Beitrag in unserer Serie Staats- und Regierungschefs.

Informationen des Auswärtigen Amtes zu Angola
Menschenrechtssituation in Angola
The Role of Oil and Banking Industries in Angola’s Civil War and the Plundering of State Assets. London, UK, Global Witness.