Zeitenwende in Nordirland: Der 82-jährige Erste Minister Ian Paisley gibt am 5. Juni die Regierungsgeschäfte ab. Als Gründer der Democratic Unionist Party hat Paisley jahrzehntelang den Konflikt in der Provinz mit angeheizt. Den historischen Kompromiss schaffte er erst im letzten Jahr. Von Petra Sorge

„Könnte dies das Ende des Namens Paisley sein?“, fragt die Tageszeitung Belfast Telegraph. Zu Recht, denn seit über 50 Jahren ist der Name des Reverends Dr. Ian Richard Kyle Paisley aus der nordirischen Öffentlichkeit nicht wegzudenken. Als Kirchen- und Parteiengründer hat er die Geschichte der Unruheprovinz entscheidend mitgeprägt. Seine fundamentalistische, in der Bibelauslegung autoritäre Freie Presbyterianische Kirche versteht sich in der Tradition der Puritaner und Calvinisten. Mit diesem religiösen Hintergrund sammelte er vom rechten Rand aus politische Stimmen im Kampf gegen die katholischen Republikaner, die eine Einheit Irlands anstreben. Paisleys rhetorisches Geschick machte ihn bald zum Sprecher der weltweiten Freikirche. Die charismatische religiöse Führungsrolle war eine wichtige Voraussetzung für seinen Erfolg in der Politik.

Kein „Pakt mit dem Teufel“

Seit seiner Jugend kämpfte der Protestant Paisley an vorderster Front gegen die katholische Bürgerrechtsbewegung in Nordirland. Als die Forderungen der Katholiken nach gleichem Wahlrecht und fairer Arbeitsplatzvergabe in den Unruhen 1968 eskalierte, lehnte Paisley jede Kooperation mit ihnen als „Pakt mit dem Teufel“ ab. 1971 gründete der Pfarrer die radikale, protestantische Democratic Unionist Party (DUP). Die DUP wurde rasch zum Sammelbecken für wütende, pro-britische Unionisten und entwickelte sich zur größten Partei Nordirlands. In den Straßen bekämpften sich Katholiken und Protestanten, die IRA mordete Polizisten und Diener des nordirischen Staates. Paisley schürte mit seiner antirepublikanischen Hetze die Angst der Protestanten vor der zunächst noch schlecht organisierten Terrorgruppe. Der Bürgerkrieg brachte das politische System in Belfast zu Fall; Nordirland musste vom Londoner Unterhaus regiert werden.

Bereits 1973 sollte ein erstes Friedenswerk, das Abkommen von Sunningdale, den Bürgerkriegszustand in der Provinz beenden. Das sah nicht anders aus als der Kompromiss, der zu der jetzigen Koalition führte: eine proportionale Beteiligung von Katholiken und Protestanten an der Regionalregierung in Belfast, gemeinsame irisch-nordirische Gremien und ein britisch-irischer Rat. Ian Paisley lehnte das Abkommen strikt ab. Zusammen mit seiner Partei organisierte er einen massiven Streik unter den Arbeitern, die das Land lahm legten. Die Friedensverhandlungen mussten abgebrochen werden.

Zusammenarbeit mit Republikanern? – „Niemals, niemals“!

Paisleys Kritiker nannten ihn „Hardliner“ und „Irenhasser“, die Medien verpassten ihm den Spitznamen „Dr. No“. Denn das „Niemals, niemals“-Spielchen wiederholte sich, wann immer mit den Katholiken neu verhandelt wurde: 1985 organisierte Paisley mit der Parole „Ulster says no“ massive Demonstrationen gegen das Anglo-Irish Agreement. Enge personelle und organisatorische Kontakte zwischen seiner Partei DUP und paramilitärischen loyalistischen Organisationen Ulster Voluntary Force und Ulster Defence Association sind nachgewiesen. Doch anders als die Führer der Sinn Féin war Paisley selbst nie in paramilitärische Aktivitäten oder Attentatspläne verwickelt. 1998 lehnte Paisley das Karfreitagsabkommen, mit dem Nordirland eine gemeinsame Regierung von Protestanten und Iren bekam, ab. Er rief dazu auf, gegen das Referendum zu stimmen. Der konfessionell bedingte unterschiedliche Zuspruch zeigte die Zweifel der Protestanten: Nur 55 Prozent stimmten für den Friedensvertrag, hingegen 95 Prozent der Katholiken.

Der Taktierer im Europäischen Parlament

Paisley wusste stets die anti-irische Mehrheit in der Provinz für sich zu gewinnen. Der Pfarrer ist der einzige Nordire, der es jemals in drei Parlamente und auch noch an die Spitze der Regierung geschafft hat. Er war Abgeordneter im nordirischen Parlament in Stormont, im Londoner Unterhaus in Westminster und im Europäischen Parlament. Als einer von drei nordirischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments nutzte er die europäische Öffentlichkeit, seinen Kampf gegen ein vereintes Irland noch weiter in die Welt hinauszutrompeten.

Eigentlich war er ein scharfer Kritiker der EU, die er als ein „Werk von katholisch angehauchten christlich-demokratischen Parteien“ bezeichnete. Spektakulär war sein Auftritt bei der Rede des Papstes Johannes Paul II. vor dem Europäischen Parlament im Jahr 1988. Paisley hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift „Papst Johannes Paul II. Antichrist“ und schrie: „Antichrist, I denounce you and your false teaching!” („Antichrist, ich verurteile dich und deine falsche Lehre!“)

Paisley nutzte geschickt alle medialen Kanäle, um seinen Wählern in der Heimat zu demonstrieren, dass er an allen Fronten für sie kämpfte. Dieser Einsatz war mitunter auch konstruktiv. So sicherte der Pfarrer mit den beiden anderen nordirischen EP-Abgeordneten wichtige EU-Gelder. Nordirland hat jahrzehntelang die höchsten Subventionen in der Gemeinschaft erhalten. Langfristig profitierten damit auch die umkämpften Grenzregionen auf der Insel. Eine Friedensdividende bescherte der Region weiteren wirtschaftlichen Aufschwung.

Jahr der Annäherung

Mit der Stabilisierung der politischen Verhältnisse nach dem Karfreitagsabkommen verlor auch die IRA Anhänger. Die brutalen Anschläge als Antwort auf das Friedenswerk isolierte sie schließlich vollständig, bis die Terrororganisation 2005 den bewaffneten Kampf aufgab. Paisleys Ziel war praktisch erreicht – stets war der IRA-Terror ein Grund seiner ablehnenden Haltung. Doch erst 2007, mit der Leerung aller Arsenale, sprang er über seinen Schatten. Am 8. Mai bildete die DUP zusammen mit der Sinn Féin eine Koalitionsregierung. Paisley wurde Erster Minister, Martin McGuinness sein Stellvertreter.

Als hätte es 40 Jahre der Unruhen nicht gegeben, sah die Welt plötzlich einen anderen Paisley. Seriöse Politik wurde da betrieben, Finanzen aus London wurden gesichert. Man sah die früheren Todfeinde gemeinsam lächelnd und Hände schüttelnd IKEA-Filialen und Einkaufszentren eröffnen. Die Medien verpassten den beiden den Spitznamen „Kicherbrüder“.

Kürzlich forderte Paisley sogar ein Niederreißen der Peace Walls, der Mauern, die noch immer protestantische und katholische Viertel in Nordirland trennen: „Wenn beide Seiten der Mauer gemeinsam zu einem Entschluss kommen und sich sagen, wir werden diese Mauer abtragen, dann haben wir einen großen Sieg errungen.“ Aus früheren Grabenkämpfen um Land und Konfession sind Tagesdebatten um Wirtschaft und Tourismus geworden. Paisley legte Wert darauf, noch vor seinem Rücktritt auf einer wichtigen Wirtschaftskonferenz Anfang Mai zu erscheinen. Dort sollte amerikanischen Investoren der Standort Nordirland schmackhaft gemacht werden.

Perfekter Zeitpunkt

Und so gibt es keinen besseren Zeitpunkt für einen Rücktritt des Urgesteins Ian Paisley. Der irische Ex-Premierminister Bertie Ahern wurde wegen einer möglichen Spendenaffäre aus dem Amt katapultiert. Der britische Premier Gordon Brown ist nach den katastrophalen Kommunalwahlen am Tiefpunkt seiner Karriere angelangt. Ian Paisley jedoch hat alles erreicht in seinem bewegten Leben: ein hohes Alter, den Posten des Ersten Ministers und politische Stabilität in der früheren Krisenprovinz. Auch wenn er sich dafür sehr weit von seinen früheren radikalen Positionen entfernt hat.

Über seine Nachfolge gibt es nun Streit in der Sinn Féin, die sogar über Neuwahlen nachdenkt. Paisley kann sich als erfolgreicher Premier jedoch zurücklehnen. Der Parteienstreit wird ihn jetzt nicht mehr kratzen. Woher dieser Sinneswandel kam? Das Zitat des britischen Ex-Premiers Tony Blair könnte Paisleys Ambitionen erklären: „Der Mann, der für sein ‚Nein’ berühmt war, wird in die Geschichte eingehen, weil er ‚Ja’ gesagt hat.“

Lesen Sie in der nächsten Woche bei /e-politik.de/ einen weiteren Beitrag in unserer Serie Staats- und Regierungschefs.

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Die Bildrechte sind gemeinfrei (Flagge), liegen bei der Autorin (Stormont-Parlament, PeaceWall), Galestarra (Paisley) und sind unter Creative Commons lizensiert.

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