Demokratie, für uns eine Selbstverständlichkeit, ist kein Automatismus, keine Zwangsläufigkeit. Und offensichtlich nicht ohne weiteres auf andere Nationen und Kulturen übertragbar. Warum gelingt es der “zivilisierten Welt” nicht, dieses Wertesystem und ihre freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung erfolgreich zu exportieren? Gibt es keinen Bedarf in der Welt nach diesen Werten? Ein Kommentar von Dimitrios Athanassiou

Nachdem die erste Dekade des 21. Jahrhunderts nahezu vorüber ist, Anfang des neuen Jahrtausends viele diktatorische Regime der Vergangenheit angehören und sich die bipolaren Bedrohungsszenarien östlich-westlicher Machtblöcke aufgelöst haben, entstand die Chance für ein verständigeres Näherrücken der Menschheit. Merkwürdigerweise ist dies aber weit weniger voran geschritten als erhofft und erwartet. Der internationale Demokratisierungsprozess scheint sich festgefahren zu haben. Woran liegt es? Was ist schief gelaufen?

Bereits in der Antike wurde angezweifelt, dass Moral und ethisch “korrektes” Verhalten anerzogen werden können. Nur wenn solche Werte von innen heraus wachsen, aktiv erlebt und gelebt werden, können sie sich langfristig durchsetzen und Teil der Gesellschaftsordnung werden. Aber auch das ist anzweifelbar: Ethische Normen und das darauf basierende Rechtssystem sind leider nicht mehr als der Spiegel des Menschenbildes einer Gesellschaft und der vorherrschenden Rechtsauffassung. Von 1933 bis 1945 waren diese hierzulande erheblich anders als heute. Und offenbar wäre es damals beinahe gelungen, dieses unsägliche “Wertesystem” zu tradieren und zukünftige Generationen damit zu infizieren. Warum sollte dies im positiven Sinne nicht ebenfalls möglich sein, um der Welt das “Produkt” Demokratie schmackhaft zu machen?

Unterschiedliche Ansichten über Privilegien und Verantwortungen

Demokratien wandeln sich, entwickeln sich ständig weiter, sind nie fertig. Es sind immer bessere Demokratien denkbar. Unbestreitbar aber ist, dass vom Ansatz her Demokratie die einzige Staats- und Gesellschaftsform ist, die es Gleichen ermöglicht, sich mit Gleichen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion, auf Augenhöhe zu begegnen. Erst mit diesem Privileg ausgestattet wird es möglich, gleichberechtigt am öffentlichen Diskurs teilzunehmen und innerhalb der Gemeinschaft – gemeinsam mit anderen – Ziele zu verfolgen oder nach individuellem Glück zu streben, ganz nach freiem Entschluss. Zumindest in der Theorie, denn diese Privilegien variieren von Staat zu Staat mitunter sehr. Sowohl in der praktischen Anwendung als auch in der Theorie gibt es kaum zwei Demokratien, die diese Privilegien identisch ausgestalten.

Spanien und England, zwei recht unterschiedliche Nationen: Die eine basiert auf einem eher christlich-konservativen Weltbild, die andere ist hoch industrialisiert. Und doch haben beide eine Gemeinsamkeit, die sie von Deutschland unterscheidet: Sie gehen recht liberal mit dem Thema der Stammzellenforschung und dem Schutz des ungeborenen Lebens um. Ganz anders als hierzulande, auch wenn es diesbezüglich in Deutschland kürzlich Bewegung gab. Was das mit Demokratie zu tun hat? Jede demokratischen Gesellschaftsform fußt im Wesentlichen auf die so genannten unveräußerlichen Menschenrechte: Unversehrtheit, Freiheit, Freizügigkeit und Leben. Hinzu kommen der besondere Schutz von Minderheiten, Schwachen und solchen die sich selber nicht schützen können, beispielsweise Kinder und Ungeborene. Deutschland mit dem Erbe des Nationalsozialismus und dessen lebensverachtenden Gesinnung hat hier einen ganz besonders scharfen Blick drauf. Allerdings schwächelt der “Wert” dieser Verpflichtung, wenn man zwar selber keine befruchteten Embryonen tötet um Stammzellen zu gewinnen, aber durchaus vertreten kann, solche zu importieren.

Freiheit und persönliches Glück sind anderorts keine Selbstverständlichkeit

Neben diesen grundlegenden Rechten gibt es eine Reihe derivativer, also davon abgeleiteter Rechte. Einige der wichtigsten sind das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und der freie Zugang zu Informationsmedien. Dazu gehört selbstverständlich auch eine ungehinderte parlamentarische und außerparlamentarischen Opposition, das Recht, ungehindert Kritik über Regierung und Staat äußern zu können. Man wird aber kaum bestreiten können, dass dieses Recht hierzulande wesentlich anders garantiert und gelebt wird, als es “Vorzeigedemokrat” Wladimir Putin in Russland interpretiert.

Und auch in Fernost ist das Wohl von wenigen und Gruppen anders denkender kein gesellschaftlich relevantes Motiv. China beispielsweise vereint (Tibeter der besonderen Unfreiwilligkeit halber ausgenommen) 55 Ethnien unter dem Dach einer kommunistischen Oligarchie. Individuelle Rechte und freiheitliche Werte werden kleingeschrieben. Seit jeher wiegt dort ohnehin das Wohl des Kollektivs schwerer als das von Wenigen oder Einzelnen. Eine Doktrin, die für viele asiatische Staaten selbstverständlich ist und die unserem Demokratieverständnis entgegenläuft.

Mit diesen freiheitlichen Werten haben indes auch andere Nationen so ihre Schwierigkeiten: Die Türkei, Mitglied der NATO, müht sich seit vielen Jahren um Aufnahme in die Europäische Union, bleibt aber auch immer wieder an der Hürde der Menschenrechtssituation im eigenen Lande hängen. Eine laizistische Demokratie, wie sich die Türkei selber definiert, in deren Gesetzbüchern Paragraphen existieren, welche Staatsform- und Regierungskritiker wegen “Verunglimpfung des Türkentums“ – kürzlich geändert in „Verunglimpfung der türkischen Nation “ – ins Gefängnis befördern können, offenbart durchaus noch Schwächen in der Demokratieumsetzung und hat noch einen weiten Weg vor sich.

Das eigene Verhalten kommt viel zu selten auf den Prüfstein

Fraglich ist auch, inwiefern Deutschland ein moralisch einwandfreies Vorbild abgibt, wenn die Regierung zwar nach innen ihre Garantien einhält, gleichzeitig aber zu “Schurkenstaaten” beste Beziehungen unterhält. Wie kann solch ein Land andere Nationen auffordern, Menschenrechte zu achten und einzuhalten, wenn es selektiv und durch Eigennutz motiviert, mit solchen Nationen paktiert und koaliert? Usbekistan, in Zentralasien gelegen, reich an Bodenschätzen und Erdöl, wird in einer Mischung aus präsidialer Demokratie mit absolutistischen Tendenzen und regionalem Clanfürsten-Despotismus regiert. Verglichen damit ist sogar China eine vergleichsweise gut entwickelte Demokratie. Die Bundesregierung unterhält aber nicht nur Diplomatie- und Handelsbeziehungen, sondern auch einen Bundeswehrstützpunkt dort. Usbekistan ist neben seinem kostbaren Öl und Gas auch ein idealer logistischer Versorgungspunkt für die Bundeswehrkontingente in Afghanistan. Solch einen Partner will und darf man sich nicht verprellen, selbst wenn dort wahrscheinlich für den Begriff der Menschenrechte in der Landessprache nicht mal ein Wort existiert.

Auf Zeit spielen ist keine Lösung

Vielleicht ist das Produkt Demokratie nach westlichem Standard derzeit noch nicht endgültig marktfähig. Auch der “Demokratie-Globalplayer” USA gibt ein suboptimales Beispiel ab, wenn es für ihn Legitimation genug war, ein paar Lügen in die Welt zu setzen und den Patriot Act zu erklären, um einen Krieg ohne Deckung durch ein UNO-Mandat führen zu können. Zu hoffen bleibt, dass die globale Markteinführung einer konsensfähigen Demokratie zumindest in absehbarer Zeit voranschreitet, da andernfalls vielleicht zwischenzeitlich neue Globalplayer mit anderen “Produkten” den Markt beherrschen könnten.

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Die Bildrechte liegen bei: Stephanie Hofschlaeger / Pixelio (Schattenmacht); Bernardo Peters-Velasques / Pixelio (Plenarsaal); Gerd Altmann / Pixelio (Freiheit)

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