Die ungeliebte EU
Am 12. Juni haben die Iren in einer Volksabstimmung den Vertrag von Lissabon abgelehnt und die Europäische Union in ihre nächste Krise gestürzt. Die Gründe für die ablehnende Haltung, die dem EU-Projekt auch außerhalb Irlands entgegengebracht werden, sind vielfältig. Vor allem aber gibt es ein Kommunikationsproblem zwischen Brüssel und den Bevölkerungen. Ein Kommentar von Jan Künzl
Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 haben das Projekt, der EU eine Verfassung zu geben und damit auch eine EU mit 27 – oder mehr – Mitgliedern handlungsfähig zu erhalten, zunächst rabiat gestoppt. Der Vertrag von Lissabon – der im Wesentlichen dem Verfassungsvertrag entspricht, aber nicht mehr “Verfassung” genannt wird – ist der nächste Versuch dieser zweifellos notwendigen Reform der EU. Nun hat Irland, dessen nationale Verfassung als einzige in den EU-Mitgliedsländern eine Volksabstimmung erzwingt, diesen Vertrag abgelehnt und damit wieder ein großes Fragezeichen hinter das Reformvorhaben gesetzt. Während die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen, einen Weg aus der Krise zu finden, sollte einmal darüber nachgedacht werden, warum EU-Verträge in Volksabstimmungen regelmäßig abgelehnt werden.
Eine allgemeine EU-Verdrossenheit
Die politischen Führungen in den anderen Mitgliedsländern haben sich, in Anbetracht des ungewissen Ausgangs, vorsichtshalber gleich dagegen entschieden, Referenden abzuhalten. Dass diese Verfassung als Vertrag getarnt und an der Bevölkerung vorbei in Kraft treten soll, verheißt nichts Gutes über seine Legitimität. Aber warum steht die Bevölkerung in vielen EU-Ländern dem Versuch, der EU eine Verfassung zu geben, so ablehnend gegenüber?
Es sind drei Punkte, die hier den Ausschlag geben, die sich auch gegenseitig bedingen: Die EU ist in erster Linie ein Projekt der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Diese Eliten haben das Projekt ersonnen, sie treiben es voran und oft hat es den Anschein, als profitierten sie am meisten davon. Viele Bürger sehen in der EU wohl eher ein krakenhaftes Bürokratiegebilde, das sich um die Regelung der Namensgebung von Schafskäse und Apfelwein kümmert.
Neben diesem Verordnungswahn bewirken die Intransparenz der Entscheidungsfindung und das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen, dass sich große Teile der Bevölkerung von der europäischen Politik nicht repräsentiert fühlen. Wie in Irland ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen und einzelnen Volksabstimmungen zu europäischen Themen dementsprechend gering. Die potentiellen Wähler haben nicht das Gefühl, die europäische Politik mitbestimmen zu können.
Das größte Problem liegt jedoch darin, dass der EG-Binnenmarkt mit seiner Freizügigkeit von Arbeit, Kapital und Personen auch handfeste wirtschaftliche Ängste weckt. Versinnbildlicht werden diese Ängste in Deutschland durch das Bild des “polnischen Fliesenlegers” und in Frankreich durch den “plombier polonais”, also den polnischen Klempner. Im Kern geht es dabei um die Befürchtung, dass Personen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Dienstleistungen zu Dumpingpreisen in den alten EU-Ländern anbieten könnten. Gerade in Zeiten zunehmenden wirtschaftlichen Drucks in einer sich globalisierenden Welt werden Deregulierungen, die den Wettbewerb innerhalb Europas verstärken, mit Argwohn betrachtet. Gerade aus diesem Grund konnten die Verfassungsgegner in Frankreich und den Niederlanden mit dem Argument, die Verfassung schreibe eine neoliberale Wirtschaftsordnung für die EU fest, besonders effizient mobilisieren.
Eigentlich ist die EU ein Erfolgsmodell
Trotz oder gerade wegen der genannten Problemfelder ist es äußerst wichtig, sich im Klaren darüber zu sein, welche positiven Seiten die EU-Integration hat. Und an dieser Stelle muss festgestellt werden, dass eine rein ökonomische Perspektive auf die EU viel zu kurz greift. Als 1957 mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein für die EU gelegt wurde, war das Anliegen von Anfang an ein politisches, nämlich Frieden in Europa zu schaffen. Durch den EU-Integrationsprozess ist es gelungen, den über Jahrhunderte konfliktreichsten Kontinent der Erde innerhalb weniger Jahrzehnte gänzlich zu befrieden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es, abgesehen von den Zerfallskriegen im ehemaligen Jugoslawien, zu keinen größeren politischen Verwerfungen in den osteuropäischen Ländern gekommen. Dies ist ebenfalls zum großen Teil der attraktiven Perspektive eines Beitritts zu verdanken, die die EU den osteuropäischen Staaten bieten konnte.
Diese enorme befriedende Wirkung durch die zunächst wirtschaftliche, dann politische Kooperation und Integration der Länder zu erreichen, ist eine brillante Idee, aber die wirtschaftliche Prosperität ist eben nur Mittel zum Zweck. Der außergewöhnliche Erfolg dieses Experimentes hat aber auch eine theoretische Dimension. Auch wenn Europa mittelfristig sicherlich nicht zu einem einheitlichen Superstaat wird, so zeigt die Entwicklung doch neue Möglichkeiten und Formen politischer Organisation auf. Die grundlegenden Prinzipien der EU-Integration und Kooperation sind dem, auf Abgrenzung beruhenden, klassischen Nationalstaat auch konflikttheoretisch überlegen.
Dass dieses Modell global Strahlkraft zu entfalten beginnt, zeigt sich an den Integrationsbemühungen der Afrikanischen Union (AU) und der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Kurzum: Das EU-Projekt ist wesentlich mehr als eine Institution zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hinzu kommt, dass die EU-Integration nicht nur die Ausgangspositionen der Arbeitgeber, sondern auch die der Arbeitnehmer, in der globalen Konkurrenzsituation stärkt. Der EU-Binnenmarkt ist mit seinen 450 Millionen Verbrauchern der drittgrößte Markt nach China und Indien. Dementsprechend kann die EU die wirtschaftlichen Interessen seiner Bevölkerung mit mehr Gewicht vertreten als die nationalen Regierungen.
Wie kann der EU geholfen werden?
Das Projekt EU hat zugegebenermaßen eine ganze Reihe von Problemen und Unzulänglichkeiten, die von den Bevölkerungen zu Recht moniert werden. Wie aber kann der Ärger darüber zu einer Blockade des Reformprojekts führen, welches gerade auch einige dieser Probleme beheben soll? Hier liegt das zentrale Problem der EU: Die wirtschaftlichen und politischen Eliten, die die Integrations- und Reformprozesse vorantreiben, sind nicht in der Lage, diese Prozesse und deren Notwendigkeit zu kommunizieren.
Ein derart umfangreiches und hochkomplexes Vertragswerk wie der Reformvertrag muss im Vorfeld von Abstimmungen der Öffentlichkeit hinreichend erklärt werden und es muss eine offene Debatte geführt werden. Diese Debatte muss gerade auch jenseits der Eliten in die Bevölkerung getragen und ehrlich geführt werden. Wenn dort das Interesse nicht in ausreichendem Maß vorhanden sein sollte, muss es eben geweckt werden. Diese Debatte darf auch die großen Richtungsentscheidungen nicht ausklammern: Soll sich die EU auch weiter politisch integrieren oder ist eine starke Wirtschaftsunion das Ziel? Durch welche institutionellen Verfahrensweisen kann eine EU mit 27 oder mehr Mitgliedern handlungsfähig bleiben? Und ist die EU ein christlicher Club oder kann die Türkei Mitglied werden?
Die EU-Integration ist ein historisches Experiment und hat bereits Enormes geleistet. Es ist aber keine Einbahnstraße, die zwangsläufig zum Erfolg führt. Auch lange Phasen der Stagnation oder sogar ein partieller Bedeutungsverlust der EU sind schlechterdings denkbar. Brüssel täte gut daran, auch durch eine systematische Öffentlichkeitsarbeit die Identifikation mit dem Projekt EU in den Bevölkerungen zu stärken. Ansonsten haben Integrationsgegner weiterhin leichtes Spiel, etwaige Referenden durch populistische Kampagnen zu Fall zu bringen.
Die Bildrechte liegen bei Free Stater (Bild Teaser), Cvjetichologue (Bild Frankreich) und fidothe (Bild Niederlande) und sind gemeinfrei (alle Flickr.com).
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Apropos Europäische Verfassung
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Abgesehen von den politischen Vorteilen, die die EU birgt haben sich auch die Ängste, dass es zu massiver Arbeitsemigration von Ost nach West kommt nicht bestätigt.
Die EU hat ein rasantes Wachstum in den Osteuropäischen Ländern entfacht, welches die Arbeitskräfte vor Ort ausreichend bindet. Und dennoch sind vor allem die alten reichen Staaten die Hauptprofiteure der Osterweiterung, denn vor allem Deutschland ist auf zusätzliche Exportmärkte stets angewiesen.
Lieber Jan Künzl,
du gehst ganz Recht in der Annahme, dass die Bevölkerung EU-verdrossen ist, dass die Menschen sich vor den Konsequenzen einer verschärften Konkurrenz auf dem (Binnen-)Arbeitsmarkt fürchten mögen und auch, dass “die da oben” es nicht schaffen, die Ziele dieser als Befriedungsprojekt gestarteten neuen Form der politischen Organisation zu kommunizieren. Die Probleme der EU allerdings auf eine Kommunikationsstörung zu verkürzen, wird den offensichtlichen Widersprüchen dieser supranationalen Organisation nicht gerecht, die gerade dabei ist, im Hinblick auf wirtschaftliche Stärke einerseits und Frieden und Demokratie andererseits Zweck und Mittel durcheinander zu bringen.
Die wirtschaftliche Stärke EU-Europas war immer ein Ansporn, sich den Werthaltungen und Prinzipien des prosperierenden Clubs anzunähern. Sichergestellt werden sollte die Konformität mit den EU-Standards im Beitrittsverfahren, dessen gut 30 Kapitel – von Korruptionsbekämpfung über Währungspolitik bis hin zu Menschenrechten – allerdings mit jeder Osterweiterung mehr dem brennenden Wunsch nach politischen Erfolgen auf höchster Ebene untergeordnet werden. Wiederkehrende Berichte über Korruption ind Rumänien und Bulgarien sprechen hier eine deutliche Sprache, und ich glaube nicht, dass Menschenrechtsverletzungen in der Türkei einem Beitritt ernsthaft entgegen stehen werden, wenn die politische Elite Europas die Zeit dazu für reif hält.
Insofern ist es vielleicht ganz gut, dass die Bevölkerung die Notbremse gezogen hat, damit die Regierungsvertreter, von denen ja die EU regiert wird, einmal Zeit zum Nachdenken finden, welch kostbares Gut und zugleich wirksames Instrument (zur Demokratisierung durch Anreize) sie zu treuen Händen erhalten haben.