SPD noch lange

Dem Machtkampf mit Kurt Beck folgte die landespolitische Demontage Andrea Ypsilantis. Die SPD steht weiterhin an mehreren Fronten unter Bedrängnis. Nicht nur, dass sich die Sozialdemokraten unverändert im Umfragetief befinden. Der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund macht sich auch im Geldbeutel der Partei bemerkbar. Von Andre Budke

Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht es wenig erfreulich aus für die Partei mit der neuen Führungsspitze aus Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier. Die Zahl der Parteimitglieder ist in diesem Jahr weiter zurückgegangen. Ende September 2008 wies die SPD laut eigener Internet-Präsenz genau 525 647 Mitglieder aus. Damit haben innerhalb eines halben Jahres wiederum 8 829 Anhänger der Volkspartei den Rücken gekehrt.

1996, zwei Jahre vor dem Einzug Gerhard Schröders in Kanzleramt, zählte die SPD noch rund 794 000 Mitglieder. Damit verzeichnete die Partei in zwölf Jahren ein Minus von einem Drittel oder knapp 269 000 Mitgliedern. Angesichts dieser anhaltenden Entwicklung stellt sich die Frage, ob eine derart ausgeblutete SPD sich in einigen Jahren noch als Volkspartei bezeichnen lassen kann und dann auch noch über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, um sich erfolgreich zu behaupten.

Der Mitgliederschwund in der SPD zwischen 1996 und 2006 setzt sich bis heute fort.

Ein Vergleich mit der größten Konkurrentin, der CDU, zeigt, dass sich zumindest die finanziellen Waagschalen der beiden großen Volksparteien verschieben. Der Union gelang es, obwohl auch ihre Einnahmen 2006 gegenüber 2005 um knapp 13 Millionen auf 146,5 Millionen Euro schrumpften, vor allem durch eine Senkung der Wahlkampfkosten von 45 auf 26 Millionen Euro ihren Überschuss auf 13 Millionen Euro im Jahr 2006 zu steigern. Auch das Gesamtvermögen der Union wächst und betrug laut parteieigenem Rechenschaftsbericht 2006 etwa 90 Millionen Euro.

Besonders alarmierend ist die Regionalstruktur der SPD. Während sie in Westdeutschland mit knapp einer halben Million Mitgliedern relativ stark ist, verfügt sie dem SPD-Finanzbericht für 2005/06 zufolge im gesamten ostelbischen Bereich lediglich über rund 38000 Mitglieder und ist damit im Osten der Republik nur eine Splitterpartei. Um die notwendigen Strukturen aufrecht zu erhalten, ist deshalb ein innerparteilicher Finanzausgleich von den mitgliederstarken Verbänden zu den schwachen ostdeutschen Verbänden notwendig. Im Rahmen dieser Strukturhilfen wurde laut SPD-Finanzbericht ein Solidarbeitrag von 26 Cent je Mitglied und Monat erhoben. Hinzu kamen Strukturhilfen aus dem Haushalt der SPD in Höhe von fast eineinhalb Millionen Euro, was für 2005 und 2006 eine Gesamtunterstützung von 5,04 Millionen Euro ergibt. Zu dieser Summe kamen Wahlkampfhilfen von rund 760 000 Euro, sodass sich der gesamte innerparteiliche Finanzausgleich auf 5,80 Millionen Euro belief. Geld, das die mitgliederstarken Landesverbände nur schwer entbehren können.

Den größten Anteil der SPD-Finanzen machen Mitgliedsbeiträge aus. 2005/06 stellten sie 42 Prozent der Einnahmen dar. Hier lassen sich die finanziellen Folgen des Mitgliederschwundes direkt ablesen. Bis 2001 konnten die Einnahmen durch Erhöhung der Mitgliederbeiträge noch relativ konstant gehalten werden. Doch dem sind natürlich Grenzen gesetzt, da sich die Mitgliedsbeiträge nicht unbegrenzt erhöhen lassen, ohne fürchten zu müssen, potentielle Neumitglieder abzuschrecken und alte Mitglieder zu verlieren.

Innerhalb von zehn Jahren gingen die Einnahmen der SPD aus Mitgliederbeiträgen um ein Zehntel zurück.

Insgesamt sanken die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen zwischen 1996 und 2006 von rund 78 Millionen auf knapp 70 Millionen Euro, ein Minus von mehr als zehn Prozent (siehe Grafik rechts). Erschwerend kommt hinzu, dass sich die staatliche Parteienfinanzierung neben den Wahlergebnissen auch an den Mitgliederzahlen einer Partei bemisst. Sinken die Mitgliederzahlen einer Partei, wird ihre finanzielle Lage durch die Verknappung staatlicher Mittel noch verschlechtert.

Die staatliche Parteienfinanzierung bemisst sich zum einen an der Zahl der Wählerstimmen, die bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen erreicht wurden. Hinzu kommt die Summe der Spenden natürlicher Personen an die Partei als Gradmesser für ihre Integration in die Gesellschaft, wobei pro Person ein Höchstsatz von 3 300 Euro angesetzt wird. Seit 2002 liegt der staatliche Etat zur Parteienfinanzierung bei 133 Millionen Euro. Aus diesem Topf werden die Parteien anteilsmäßig bedient. Für die SPD sprangen hier 2006 knapp 43 Millionen Euro heraus, ein Viertel der gesamten Parteieinnahmen.

Auch die Parteispenden bieten keinen finanziellen Rettungsanker. Ihr Anteil an den Parteieinnahmen schwankt stark zwischen den Jahren. Dies hat den einfachen Grund, dass in Wahljahren sowohl auf Spender- als auch auf Parteiseite ein höheres Interesse an Spenden besteht und sich mit steigenden Wahlkampfausgaben der Spenderwerbedruck erhöht. So lagen die Spendeneinnahmen der SPD 2005 über 2 Millionen Euro. Im Nicht-Wahljahr 2006 kamen nur 900 000 Euro zusammen. Im Mittel der Jahre 1998 bis 2005 machten Spenden fast 10 Prozent der Einnahmen aus.

Eine weitere Einnahmequelle der Partei stellt das Sponsoring von Veranstaltungen dar. Die Beträge seien laut SPD jedoch gering und machten in der Bilanz weniger als ein Prozent der Einnahmen aus. Sie dienten in erster Linie dazu, den Kostendruck bei Veranstaltungen zu mildern.

Wichtig für die SPD-Finanzen sind die Einnahmen aus Vermögenserträgen. Allein die Einnahmen aus der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die an diversen Verlagen, Tageszeitungen und Druckereien beteiligt ist, beliefen sich im Jahr 2006 auf über 7 Millionen Euro. Daneben hält die SPD weitere Beteiligungen, vor allem im Immobilienbereich.

Den Gesamteinnahmen von rund 169 Millionen Euro standen im Jahr 2006 Ausgaben von 174,5 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von 5,4 Millionen Euro fällt bei einem Reinvermögen der SPD von 128,5 Millionen Euro zwar nicht sehr stark ins Gewicht. Allein die Tendenz der weiter sinkenden Mitgliederzahlen, verbunden mit den derzeit schlechten Wahlergebnissen, dürfte eine weitere Verschlechterung der sozialdemokratischen Finanzlage in Aussicht stellen. Für das Jahr 2007 ist also, vorbehaltlich außerordentlicher Gewinne aus dem Unternehmensbereich, mit einer Erhöhung des Defizits zu rechnen. Veranschlagt man ein Defizit von durchschnittlich 6,5 Millionen Euro im Jahr, ergibt sich, dass die SPD in 20 Jahren ihr Vermögen aufgebraucht haben wird. Natürlich kann hier über höhere Mitgliedsbeiträge gegengesteuert werden. Dies ist aber nur in einem bestimmten Rahmen möglich.

Daher ist eine Konsolidierung der Parteifinanzen in erster Linie nur über einen Stopp des Mitgliederschwunds und Wahlerfolge möglich. Da dies zurzeit nicht abzusehen ist, sei es aufgrund langwieriger Personalquerelen wie im Fall Beck, sei es zuletzt aufgrund zweifelhafter politischer Experimente der hessischen SPD, wird die Partei wohl weiter unter ihrem strukturellen Defizit zu leiden haben.

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