Gleichzeitig festigt sich ein hybrides politisches System mit sowohl autoritären als auch demokratischen Elementen. Soll Russland ein zuverlässlicher Partner des Westens bleiben, müssen die russischen Interessen sowie die neue außenpolitische Stärke berücksichtigt werden. Von Johannes Heisig. Teil 3

Auch grundsätzliche Erwägungen müssen hier zum Zweifeln anregen: Der Exekutivstaat hat eine Machtstruktur und ein Bewegungsgesetz: Alle Personen in dieser Struktur sind in der Vorwärtsbewegung oder zumindest statisch, nicht vorgesehen sind aber vorübergehende Absteiger, die auf einen niedrigeren Posten zurückgehen. Macht und Legitimität sind identisch, Loyalität wird in beiden Richtungen geübt. Kann die Karawane einfach mit Putin umziehen und in den Präsidialbereich zweitrangige Figuren aufrücken lassen? Das erscheint allzu optimistisch.

Eher sind Machtkämpfe zu erwarten, die zu einer Neustrukturierung der Loyalitäten führen. Hierbei wird die formale Stellung des neuen Präsidenten großes Gewicht haben, da sie stabiler und schwerer zu erschüttern ist als jene des Regierungschefs. Deshalb könnte Putin in einem Machtkampf schnell ‚den Kürzeren ziehen’. Diesem Drift wird sich der neue Präsident, mag er anfangs seine mindere Rolle auch akzeptieren, nicht dauerhaft entziehen können. Die Verlockung, auch faktisch Präsident, also ‚der Chef’ zu sein, dringt allmählich durch – oder seine Umgebung wird ihn dazu drängen.

Es erscheint nicht abwegig, dass Putin eine falsche Fährte gelegt hat, um die Nachfolgediskussionen vom tatsächlichen Plan abzulenken: Er verlässt im Mai 2008 das Machtzentrum und das eingespielte System der Loyalitäten bleibt erhalten, nun mit Dimitri Medwedjew als Frontmann.

Zum Premierminister und potenziellen Medwedjew- Nachfolger könnte Verteidigungsminister Sergej Iwanow bestellt werden, der sich bei der Konsolidierung der Streitkräfte und der Entwicklung neuer Raketenwaffen profiliert hat. Er besitzt die größte Hausmacht in der Bürokratie, so dass er dieses Amt als Schwergewicht antreten würde. Und dem jungen Elder Statesman Putin stehen internationale Ämter mit viel Prestige offen, aber ohne Bezug zur Macht in Russland.

Russlands gegenwärtige Außenpolitik ruht im Wesentlichen auf drei Säulen: Kooperation, regionale Vormacht und Balance of Power. Foren der Kooperation sind die G8, der NATORussland-Rat, der VN-Sicherheitsrat und die WTO, themenbezogen auch informelle Regimes wie das Nahost-Quartett und die Iran-Kontaktgruppe.

Es geht darum, sicherheitspolitischen Einfluss auszuüben und ein Klima der gutwilligen Partnerschaft zu schaffen, das für Russlands Energiehandel mit West- und Mitteleuropa den notwendigen Rahmen bildet. Gleichzeitig soll die regionale Vormachtstellung innerhalb der GUS verstärkt werden, wobei neben der spannungsreichen Beziehung zum ‚Betriebsunfall’ Georgien (starke USA-Orientierung des Saakashvilki-Regimes) zwei Großprojekte die Agenda beherrschen dürften: Die stärkere Annäherung des Ostens und Südens der Ukraine mit dem Ziel eines Beitritts zur Russischen Föderation und die staatliche Zukunft von Belarus, die mit Sicherheit nicht aus einer Lebenszeitdiktatur von Lukaschenko bestehen wird.

Solange dieser brutal regiert, würde eine Intervention Russlands im Westen als Rettung entschuldigt werden – es bleibt dem Nachfolger Putins überlassen, dafür geeignete Anlässe zu schaffen. Drittens strebt der Kreml nach Stärkung von Gegenachsen und Gegengewichten zum westlichen Block, wobei sich insbesondere die Stützung von States of Concern empfiehlt, wie die Rogue States inzwischen in Washington genannt werden.

Es geht weniger um aktive Unterstützung mit Waffen oder Militärberatern, sondern um diplomatische und materielle Hilfestellungen, die den Unruheherd erhalten und dem Westen eine Diversifizierung, wenn nicht Verzettelung seiner diplomatischen und militärischen Ressourcen aufnötigen. Insbesondere Kuba, Venezuela, Serbien/Kosovo, Syrien, Iran, Nordkorea, Afghanistan und Irak – in aufsteigender Bedeutung – kosten Kraft und verschließen sich einer Befriedung in absehbarem Zeithorizont.

Diese Konfliktzentren offenbaren Brüche im westlichen Lager: Die einen sehen prioritäre, die anderen nachrangige Interessen, wieder andere lehnen ein militärisches Engagement grundsätzlich ab, in mehreren Fällen sind die USA isoliert. Einseitig konfrontative Schritte Russlands bleiben die Ausnahme: Denn Schulterschlüsse im NATO-EU-Block gegen Russland sollen gerade vermieden werden, sodass Moskau in einer unsicheren internationalen Umgebung seine Einflussbereiche ausbauen kann.

Die viel befürchtete Achse Moskau-Peking kann aus diesem Szenario ausgeblendet werden, da sie keine Basis hat. Beide Staaten sind sich in der Ablehnung westlicher Einmischung einig, was ihre inneren Angelegenheiten anbetrifft, und kritisieren den westlichen Weltbeherrschungsdrang. Damit erschöpfen sich jedoch die Gemeinsamkeiten.

Unbeglichene Rechnungen kommen zum Vorschein: Die Pekinger Führung betrachtet es nicht als letztes Wort der Geschichte, dass die späten Zaren weite chinesische Territorien in Ostsibirien ihrem Staat einverleibt und die „Äußere“ Mongolei ausgegliedert hatten. Eine militärische Dimension hat dieser Konflikt auf absehbare Zeit nicht, vielmehr kann durch fortgesetzte Einwanderung von Chinesen in das von nur etwa 35 Millionen Russen bewohnte Sibirien (über drei Viertel der Landesfläche) die Machtbalance in den kommenden Jahrzehnten nachhaltig verschoben werden.

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Einen weiteren Beitrag des neuen WeltTrends-Heftes können Sie hier lesen: Wandel, Wechsel und Widersprüche, ein Interview mit der Russlandsexpertin Prof. Petra Stykow.