Die Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen will in der Außenpolitik zunehmend pragmatische Lösungen einsetzen. Das zeigte sich auf dem Friedenskongress „Konflikte erkennen. Frieden bewegen.“ Dass dabei das frühere pazifistische Leitbild der Partei kaum noch eine Rolle spielt, ist an der Basis stark umstritten. Von Jan Künzl

„Kaum ein Thema bewegt uns so sehr wie die Frage nach der Gestaltung einer friedlichen und gerechten Weltordnung“, stellte die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth in ihrer Eröffnungsrede fest. Damit zeigte sie auf dem Friedenskongress am 7. und 8. März in Berlin den Stellenwert der Außenpolitik im Selbstverständnis der Grünen. In der Gruppe der Referenten fanden sich neben Roth weitere grüne Prominenz wie Fritz Kuhn, Jürgen Trittin und Reinhard Bütikofer, aber auch Vertreter der Wissenschaft, z.B. Thomas Risse von der Freien Universität Berlin, John Ikenberry von der Princeton University oder Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg.

Neu auf einer derartigen Veranstaltung war die selbstverständliche Anwesenheit von Militärs unter den Vortragenden, etwa des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie Michael Rühle vom Planungsstab des NATO-Generalsekretärs. Dies ist auch als Statement der Parteiführung zu verstehen, dass das Militär aus dem außenpolitischen Denken der Grünen nicht mehr wegzudenken ist. Von einem Austritt aus der NATO ist dementsprechend auch keine Rede mehr.

Im Laufe des Kongresses wurde die ganze Palette der Problemfelder der Internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik thematisiert: von Klimawandel und Ressourcenknappheit über Staatszerfall und internationalen Terrorismus bis hin zur Entstehung einer multipolaren Weltordnung. Die Themen wurden abwechselnd in Podiumsdiskussionen und Workshops behandelt.

Kooperativer Multilateralismus und Menschenrechte

Hierbei zeigte sich, dass im Zentrum der grünen Außenpolitik weiterhin zwei Hauptaspekte stehen: zum einen das Konzept des kooperativen Multilateralismus, zum anderen das klare Bekenntnis zu universalen und unteilbaren Menschenrechten. Aus dem großen Wert, welchen die Partei auf eine aktive Menschenrechtspolitik legt, entsteht ihr wohl größtes außenpolitisches Dilemma. Das Phänomen der Entstehung von „Räumen begrenzter Staatlichkeit“ nach Ende des Kalten Krieges, so Thomas Risse, führe zu einer steigenden Anzahl innerstaatlicher Konflikte. Diese wiederum neigten dazu, auf Kosten der Zivilbevölkerung ausgefochten zu werden. Wenn es dabei wie in den Balkankriegen, in Ruanda oder neuerdings in Darfur zu einem Völkermord kommt, erwachse ein starker Handlungsdruck.

Solange die UNO jedoch nicht durch tief greifende Reformen in die Lage versetzt wird, völkerrechtlich legitime Antworten auf diese Probleme zu finden, werden die Grünen weiterhin vor folgende Probleme gestellt werden: Soll bei drohendem oder bereits begonnenem Völkermord notfalls militärisch eingegriffen werden? Und wenn ja, im Extremfall auch ohne eine UN-Mandat? Die Grünen, die als Teil der rot-grünen Regierung mit den NATO-Bombardements auf das ehemalige Jugoslawien immerhin den ersten deutschen Kampfeinsatz nach Ende des zweiten Weltkriegs mitgetragen haben, sind in dieser Frage weiterhin tief gespalten.

Dieses Problem soll durch das Prinzip des kooperativen Multilateralismus aufgehoben werden. Hierunter versteht man die Stabilisierung der internationalen Beziehungen durch ihre Verregelung wie durch Klimaabkommen, Landminenächtung, Rüstungsbegrenzungsabkommen etc., und den Ausbau und die Stärkung internationaler Institutionen, z.B. der UNO, der OSZE oder des Strafgerichtshofs. Den Grünen ist gerade die Reform der UNO ein besonderes Anliegen, da sie dadurch endlich in die Lage versetzt werden könnte, völkerrechtlich legitime Mechanismen zur Eindämmung innerstaatlicher, gewalttätiger Konflikte zu finden. Wie diese Reformen praktisch aussehen könnten und wie sie gegen die weiterhin desinteressierten bis kritischen USA durchgesetzt werden könnten, bleibt jedoch weiter unklar.

Nichtsdestotrotz sei dieser multilaterale Ansatz gerade deshalb so wichtig, weil auch die eingangs genannten anderen Probleme allesamt transnationaler Natur sind und deshalb laut Claudia Roth „klar ist: Wir werden diese Probleme entweder gemeinsam oder gar nicht bewältigen.“

Kritik vom linken Flügel

Kritik daran, dass auf dem Kongress der Fokus der Diskussion oft auf militärischen Interventionen lag, kam vor allem von dem linken und pazifistischen Flügel innerhalb der Partei. Dieser hatte auf dem Afghanistan-Sonderparteitag in Göttingen am 15.September vergangenen Jahres gezeigt, dass er in der Nach-Fischer-Ära erstaunliches Mobilisierungspotential besitzt: So wurde dort der Leitantrag der Parteiführung zur Afghanistanpolitik von der Basis abgeschmettert, auch, weil die Parteispitze eklatante Führungslosigkeit gezeigt hatte. Auffällig war, dass auf dem grünen Friedenskongress 2008 in der Gruppe der Referenten diese Strömung einzig von Arvid Bell, einem Mitglied der Grünen Jugend und der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission, vertreten wurde. Da Podiumsdiskussionen und Workshops auch eher wenig partizipativ ausgelegt waren, fiel es dieser Gruppe schwer, sich auf dem Kongress inhaltlich einzubringen. Insofern spiegeln die Ergebnisse vor allem die Ansichten der Parteiführung und grünennaher Wissenschaftler wieder. Um die Basis mitzuziehen, fehlt an der Parteispitze jedoch bis auf weiteres eine außenpolitische Integrationsfigur vom Kaliber eines Joschka Fischer. Insofern stehen in Zukunft wohl noch einige kontroverse Debatten über das außenpolitische Programm der Partei an.

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